Hartmut Krüger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Pressesprecher

Und wieder: AfD-Bashing statt sachlicher Debatten im Kreistag

Zwei Anträge der AfD-Fraktion standen am 28.10.2019 auf der Tagesordnung der letzten Kreistagssitzung :

Wie die AfD-Fraktions-Abgeordneten bereits gewöhnt sind, werden auch ihre sinnvollsten Anträge von der geschlossenen Phalanx aller anderen Parteien und ihrer Sprecher, abgelehnt. So auch diese beiden sorgfältig ausgearbeiteten Anträge.

Von Seiten des Landkreises Emsland wieder mit wortreicher Fachkompetenz, von allen Abgeordneten der Blockparteien dagegen mit Häme, lautstarken Diffamierungen und Unterstellungen.

Wenn beispielsweise der Antrag zur Verbesserung der Urlaubsförderung von Familien mit Kindern gestellt wird, werden alle AfD-Abgeordnete pauschal mit „Hetze“

und „Fremdenfeindlichkeit“ disqualifiziert.

Statt fachlicher Argumente dann pauschale Abscheu :

Abg. Hiebing(CDU) „Das alles ist schwer zu ertragen“, oder „Sie haben Ihre fremdenfeindliche Maske endgültig abgelegt“

Abg. Kötter (SPD) „Bösartige Unterstellungen, Armutszeugnis, Hetze“

Als eine sachliche Debatte konnte man dies daher schon lange nicht mehr titulieren !

Unsachlicher und absurder geht es wohl nicht mehr in einem Kreistag ?

Ganz besonders steigert sich das allgemeine AfD-bashing stets, wenn AfD-Abgeordnete wieder einmal vorsichtig die auch im Emsland gezogenen Tabu-Zonen um die Einwanderungspolitik der Bundesregierung berühren.

Alle damit verbundenen Probleme wie z.B.

  • das Aufblähen des Sozialetats
  • Die Rundum-Versorgung illegaler Einwanderer
  • die bisherigen Misserfolge der kostspieligen Integrationsmaßnahmen,
  • der ungelöste Fachkräftemangel (der durch die Masseneinwanderung ja behoben werden sollte)
  • Die mangelnde Gleichberechtigung islamischer Frauen im Emsland
  • Die absurde Willkommenskultur
  • etc
    • werden wütend abgestritten.

Das ist Vogel-Strauss-Politik der Block-Parteien in Reinkultur.

Faktisch existieren massive Denkverbote für alle Volksvertreter. Selbstverständlich auch für die Abgeordneten der Blockparteien, die ihrem Fraktionszwang unterliegen.

Die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit aller Bürger wird de facto aufgehoben.

Die NOZ als linientreues Sprachrohr der Macht-Parteien titelt sofort willfährig: „AfD im Emsland – Hetzer in der Opferrolle“.

Kein Wunder, dass die selbst ernannten “Parteien der Mitte der Bevölkerung“, also CDU/SPD/FDP… zunehmend ihre Wählerschaft verlieren.

Es ist nicht damit zu rechnen, dass der „Spuk“ bei den nächsten Kommunalwahlen vorbei sein wird, was sich ein ehemaliger Landrat kürzlich noch erhofft hat.