Guido Stolte, Schatzmeister der AfD Fraktion im Emsland

In der Ruhe liegt die Kraft?“

Eine alte Redewendung besagt, dass sich mit Ruhe und Gelassenheit viel erreichen lässt.

In diesem Fall geht es jedoch um eine anscheinende Untätigkeit des Landkreises Emsland, wenn man der Berichterstattung der NOZ Glauben schenkt:

„Es geht im Wesentlichen um die Frage, wer bei einer der wieder zu besetzenden Stellen sinnvollerweise Anstellungsträger ist.“ (*)

Vonseiten des Vereins wird laut „Rundblick“ hingegen bedauert, dass man bereits vor zwei Jahren ein gemeinsames Konzept hätte entwickeln können – aber nichts geschehen sei. Der Verein soll bereit sein, vollständig die Regie zu übernehmen. Auf diesen Vorschlag soll der Landkreis bisher nicht reagiert haben. Bei der Stiftung Niedersächsischer Gedenkstätten soll der Streit mit Kopfschütteln aufgenommen worden sein.“ (*)

Somit ergibt sich die Frage, ob der Landkreis Emsland unter dem Landrat Winter nicht zu Gesprächen mit dem D.I.Z bereit gewesen ist, bzw. warum seit der Eröffnung im September 1993 die Gewährleistung der Finanzierung des laufenden Gedenkstättenbetriebes noch immer geklärt werden muss?

Was ist der Hintergrund?

Grob formuliert: Der Landkreis Emsland stellt kostenlos das Gebäude zur Verfügung (inkl. Betriebskosten), das Land Niedersachsen bezahlt den Leiter des „Dokumentations- und Informationszentrums“, die Verwaltungskräfte werden vom Landkreis Emsland bezahlt.

Die Selbstverpflichtung des Landkreises Emsland, für die Betriebskosten aufzukommen, wird sicherlich eine Fördervoraussetzung des Bundes bzw. des Innenministeriums Niedersachsens gewesen sein. Hier aber geht es „Im Kern …um die weitere Förderung einer wieder zu besetzenden Personalstelle des DIZ durch das Land Niedersachsen“ (*), möglicherweise von Herrn Prof. Habbo Knoch selbst?

Dass der Landkreis Emsland als regionaler Träger der Stiftung Gedenkstätte Esterwegen seine Interessen hinreichend berücksichtigt sehen möchte, kann man nachvollziehen. Aber auch bei Personalentscheidungen?

Was steckt nun wirklich hinter der Kritik am Landkreis Emsland?

„Die Gedenkstätte Esterwegen ihrerseits bemüht sich um eine institutionelle Förderung ebenfalls durch das Land Niedersachsen“, so die Sprecherin weiter. Bislang habe die Gedenkstätte vom Land keine direkte Förderung dieser Personalstellen erhalten. Sie halte diese aber für zielgerichtet. „Eine Entscheidung über diese Förderung steht noch aus.“ (*)

Aber warum steht diese Förderung noch aus?

Vor allem, warum sind die Formalitäten zur Antragstellung seit 1993 noch immer ungeklärt?

Die Berichterstattung der NOZ erscheint somit lückenhaft zu sein, die richtigen Fragen wurden nicht gestellt.

Dieses erinnert an die bisherige Berichterstattung der NOZ über einen bestimmten Antrag (und weitere Anträge) der AfD-Kreistagsfraktion: „Zur AfD im emsländischen Kreistag: Abstrus, fehlerhaft, durchschaubar“

(Ems-Zeitung vom 25.06.2019, 19:08 Uhr)

Dabei fehlte dem Leser die Information zur Beschlussvorlage des Kreistages:

Der Kreistag beschließt, den Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 09.06.2019 abzulehnen und ergänzende Aspekte in den Auftrag des Kreistages an die Verwaltung vom 18.02.2019 aufzunehmen.“

Wäre der AfD-Antrag tatsächlich so „Abstrus, fehlerhaft, durchschaubar“ gewesen, hätte man „ergänzende Aspekte“ der AfD-Kreistagsfraktion sicherlich nicht mit aufgenommen….

Auch der „kleine“ Hinweis, dass in einem Sitzungssaals des Kreishauses ein Bild eines SS-Mitgliedes im Range eines SS-Hauptsturmführers an der Wand hängt, wurde vom Journalisten der Ems-Zeitung verschwiegen.

Für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Emsland soll anscheinend der Eltern Satz gelten: „Du darfst alles essen, aber nicht alles wissen“

Aufklärung sieht anders aus….

vgl. (*)

https://www.noz.de/lokales/nordhuemmling/artikel/1805504/streit-um-gedenkstaettenarbeit-in-esterwegen