Jens Schmitz, Ratsherr für die AfD in der Stadt Papenburg

Stadt Papenburg verweigert AfD Ratsherrn Auskünfte zum Moscheebau

Liebe Leser und Interessierte.

Einer der bedeutendsten Repräsentanten deutschsprachiger Dichtung, Johann Wolfgang von Goethe, schrieb einst:

Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist; weiß ich, womit du dich beschäftigst, so weiß ich, was aus dir werden kann.“

Die Debatte um den nun beschlossenen Moscheebau in Papenburg hat viele Seiten, die man differenziert und kritisch betrachten muss.

Zum einen haben wir den Artikel 4 unseres Grundgesetzes:

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

Diese gesetzlich verankerte Religionsfreiheit hat die AfD-in Papenburg entgegen der Äußerungen der Kartellparteien niemals in Frage gestellt.

Zum anderen hat der deutsche Bundestag im Rahmen des Antiterrorgesetzes vom 9. November 2001 (nach den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001) beschlossen, das sog. Religionsprivileg aufzuheben, um radikal islamistischen Gemeinschaften die Möglichkeit eines Vereinsverbots zu eröffnen.

Die muslimische Religionsgemeinschaft vor Ort gilt als friedlich und freundlich, die türkische Flagge vor dem bisherigen Gebäude dieser Gemeinde verweist deutlich auf einen türkischen Patriotismus und einer tiefen Verbundenheit zum heutigen türkischen Staat.

Die als Museum genutzte Hagia Sofia im europäischen Teil Istanbuls ist eine ehemalige byzantinische Kirche, welche einst sicherlich die Christianisierung Osteuropas vorantreiben sollte. Nun lässt der türkische Staatspräsident Erdogan eben genau diese christliche Kirche zu einer Moschee umbauen und leitet damit die „zweite Eroberung Konstantinopels“ ein. (1*)

Eines ist in der Debatte um den geplanten Neubau einer Kuppelmoschee in Papenburg gewiss nicht uninteressant:

Bauherr ist der Papenburger DITIB-Verein, der dem DITIB Dachverband in Köln untersteht!

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) ist umstritten, auch die Bundeskanzlerin zeigte sich in der Vergangenheit unzufrieden, als die DITIB ihre Teilnahme an einer Anti-Terror-Demo in Köln absagte. (2*)

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der Zeitung, DiTiB sei nichts anderes als der verlängerte Arm des türkischen Staates. Anstatt zu einer wirklichen Religionsgemeinschaft zu werden, entwickle sich DiTiB unter dem Einfluss der türkischen Regierung immer mehr zu einer politischen Vorfeldorganisation.“ (3*)

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), teilte mit, die ohnehin bereits umstrittene Ditib stelle sich mit ihrer Haltung weiter ins Abseits und drohe vollends ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen. Ihre Kollegin, die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Cemile Giousouf, erklärte, es gebe „keinen sachlichen Grund, die Teilnahme an der geplanten Demonstration gegen den islamistischen Terrorismus abzulehnen“. (3*)

Aktuell schwerwiegend ist auch die geheime DITIB-Konferenz mit radikalen Muslimen in Köln zu bewerten, zu der auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Muslimbrüderschaft eingeladen worden ist:

Die IGD-Aktivitäten seien „geeignet, eine ablehnende Haltung gegenüber westlichen Werten zu verstärken und eine Distanz zur Demokratie zu fördern“. (4*)

Die Abhängigkeit von DITIB zu verringern, wäre für diese Gemeinde sicherlich ein integrativer Schritt in die richtige Richtung, stößt allerdings vor Ort deutlich auf Ablehnung (5*), obwohl der Dachverband DITIB angeblich nicht an der Finanzierung dieser DITIB-Moschee beteiligt ist:

Der Papenburger Verein bekomme weder aus der Türkei noch von Ditib Geld.“ (6*)

1,5 Mio. Euro reine Baukosten, ohne eine kostenintensive Inneneinrichtung, bedeuten für 90 Familienmitglieder immerhin stolze „Mitgliederbeiträge“ (6*) von 16.667 € je Familie.

Demgegenüber erscheinen die „400.000 Euro“ Baukosten für die geplante „Kirche aus Holz“ der rumänisch-orthodoxen Kirchengemeinde in Sögel bei ca. 6.000 Mitgliedern im Emsland doch ein Schnäppchen zu sein! (7*)

Dass der Bürgermeister bisher nur „baurechtliche Fragen“ (8*) gesehen hat, darf in diesem Gesamtzusammenhang durchaus als naiv betrachtet werden!

Auch wurde den Teilnehmern der Gegendemo ein völlig falsches Bild vermittelt, obgleich der NDR bereits bestätigte: „„Die Demonstration richte sich nicht gegen die Gemeindemitglieder.“ (9*)

Man kann sich als Leser gerne die Frage selbst beantworten, ob die Stadt Papenburg je freiwillig vor Erteilung der Baugenehmigung die Bürgerinnen und Bürger über die Einzelheiten des Moscheebaus informiert hätte:

Die Stadt Papenburg bestätigte auf Anfrage, dass der Verein der türkisch-islamischen Union der Anstalt für Religion (auf türkisch Diyanet İşleri Türk İslam Birliği, abgekürzt DİTİB) den Bauantrag offiziell eingereicht habe.“ (10*)

AfD-Einzelratsherr Jens Schmitz warf Fragen nach der Finanzierung womöglich aus dem Ausland und Unterbringung von Werkvertragsarbeitern im Gästehaus auf. Letzteres verneinte Atalay. Es werde lediglich eine Wohnung für den Vorbeter geben. Und die Finanzierung werde ausschließlich von den Mitgliedsfamilien bestritten, versicherte er. Von Anwohnern vorgebrachte Bedenken drehten sich vornehmlich um die Zahl von Parkplätzen und die Anzahl der Moscheebesucher. Bohse zufolge wird die Moschee Platz für 250 bis 300 Gläubige bieten.“ (11*)

Die Haltung der Papenburger CDU zum geplanten Moscheebau in Papenburg wird nicht so recht deutlich. Dabei darf der Bürger im politischen Meinungsbildungsprozess von der noch immer größten Fraktion im Stadtrat eine klarere Positionierung erwarten.“ (12*)

Interessant ist auch die Berichterstattung der hiesigen Tageszeitung:

Die entsprechende Baugenehmigung liegt seit Mitte Januar (2019) vor.“ (6*)

Eine Anfrage als AfD Ratsherr der Stadt Papenburg zur Baugenehmigung ergab etwas andere Informationen, auf die hier nun etwas detaillierter eingegangen wird:

Anfrage vom 13.04.2019:

1. Wie lautet der Name der/des Antragsteller/s der genehmigten Baugenehmigung?

2. Wann genau (Datum) wurde die Baugenehmigung erteilt?

3. Welche Geltungsfrist der Baugenehmigung ist vereinbart worden bzw. in diesem Fall

gültig?

4. Wurden Sondergenehmigungen erteilt?

Gab es eine Abweichung vom B-Plan bzw. wurde der § 31 des Baugesetzbuches

angewandt?

Wenn JA, wurden Nachbarn dafür entschädigt?

Wenn NEIN, wie wurde eine zunehmende Verkehrsbelastung der Anwohner geklärt?

5. Unterliegt das bestehende Gebäude den Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes?

6. Welcher Bauwert wurde für den Bauantrag angegeben? 

Ich bitte ferner um Einsicht der Unterlagen der erteilten Baugenehmigung“

Antwort der Stadtverwaltung:

Ihre Anfrage per Email vom 13.04.2019 ist an mich weitergeleitet worden. Ich werde Ihre Fragen – soweit es mir möglich ist – mit dieser Email beantworten.

Zu 1.) Antragsteller ist die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion.

Zu 2.) Die Baugenehmigung ist am 28.12.2018 erteilt worden.

Zu 3.) Eine Baugenehmigung ist gemäß § 71 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) drei Jahre gültig.

Zu 5.) Das Gebäude unterliegt nicht den Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes.

Zu den von Ihnen gestellten Fragen bezüglich Sondergenehmigungen (Frage 4) sowie über den Bauwert (Frage 6) kann ich Ihnen aus Datenschutzgründen keine Angaben machen.

Gemäß § 68 Abs. 1 NBauO können Auskünfte zu einem Bauvorhaben in sehr eingeschränktem Umfang an Nachbarn des Bauvorhabens erteilt werden. Die Nachbarn müssen ihre Betroffenheit durch das Bauvorhaben darlegen, um Einsicht in die Bauvorlagen bei der Bauaufsichtsbehörde zu erhalten. Die gilt allerdings nicht für die Teile der Baugenehmigung, die Belange des Nachbarn nicht berühren können.

Da Sie kein Nachbar im Sinne der NBauO sind, kann ich Ihnen keine weiteren Auskünfte zum Bauvorhaben geben. Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an den oben genannten Antragsteller.

Die von Ihnen mit Ihrer Email beantragte Einsicht in die Bauunterlagen bzw. die Baugenehmigung kann ich Ihnen aus den vorgenannten Gründen nicht gewähren.“

Fazit:

Selbst einem Ratsherrn werden Fragen nicht beantwortet!

Die Baugenehmigung wurde bereits am 28.12.2018 erteilt, und nicht, wie in der Zeitung angegeben, erst Mitte Januar 2019.

Weitere Informationen, die man den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorenthalten sollte, sind jedoch in nicht-öffentlichen Sitzungen besprochen worden und unterliegen der Verschwiegenheit.

Die Offenheit ist vorbildlich“ offenbart sich somit als Farce!

Quellen:

Vgl. (1*)https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/hagia-sophia-wird-wieder-moschee-erdogan-und-die-zweite-eroberung-konstantinopels/13824106.html

vgl. (2*)

https://www.sueddeutsche.de/politik/ditib-bundesregierung-bedauert-absage-der-ditib-bei-anti-terror-demo-1.3547257

vgl. (3*)

https://www.tagesschau.de/ausland/ditib-101.html

vgl. (4*)

https://www.welt.de/politik/deutschland/article186767692/Ditib-Kritik-an-geheimer-Konferenz-mit-radikalen-Muslimen.html

vgl. (5*)

https://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/1619453/papenburg-muslimische-gemeinde-ist-gegen-moschee-steuer

vg. (6*)

https://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/1641426/papenburger-moschee-wird-doch-guenstiger

vgl. (7*)

https://www.noz.de/lokales/soegel/artikel/1633868/in-soegel-wird-eine-kirche-aus-holz-gebaut

vgl. (8*)

vgl. Video des NDR zur Demo / Gegendemo

https://www.youtube.com/watch?v=Z2kcx-0i1bk

vgl. (9*)

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Moscheebau-Demo-und-Gegendemo-in-Papenburg,papenburg952.html

vgl. (10*)

https://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/1204836/verein-treibt-plaene-fuer-moscheebau-in-papenburg-voran#gallery&0&0&1204836

vgl. (11*)

https://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/1475524/papenburger-kulturverein-speckt-plan-fuer-moschee-bau-ab#gallery&0&0&1475524

vgl. (12*)

https://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/1252553/haltung-der-cdu-zu-papenburger-moschee-bleibt-unklar

Weitergehende Informationen:

https://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/1257090/afd-ratsherr-erhebt-nach-demo-in-papenburg-schwere-vorwuerfe#gallery&66278&0&1257090

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Moscheebau-Demo-und-Gegendemo-in-Papenburg,papenburg952.html

Video zur Demo:

https://www.youtube.com/watch?v=TRyGw7Dvd6c&t=435s