Jens Schmitz, Ratsherr Stadt Papenburg

Scheinheiligkeit der Altparteien in Papenburg kaum noch zu überbieten, Bechtluft als Dolchstoß für Papenburg

Die AfD in Papenburg hat bereits am 26.06.2019 im Stadtrat folgenden Antrag gestellt:

„Außerkraftsetzung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Papenburg“, wir berichteten schon >>>HIER<<< darüber.

Der obige Antrag wurde von allen hier im Artikel genannten Fraktionen abgelehnt! https://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/1952895/anlieger-in-papenburg-nicht-mehr-zur-kasse-bitten

Nur die AfD in Papenburg stimmte FÜR die Abschaffung! Und nun heißt es plötzlich:

„CDU, SPD, UBF-Plus, FDP, UWG und Grüne sind sich einig: Die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt soll in Gänze abgeschafft werden.“ Aber der Bürger wird die Scheinheiligkeit der Altparteien erkennen !

Es scheint in der schönen Stadt Papenburg eigentlich egal zu sein, wie viele Steuern Arbeitnehmer und Betriebe vor Ort erwirtschaften: jedes Jahr neue Schulden, neue Steuergeldverschwendungen, neue Einträge im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, Überheblichkeit, Überforderung, Planlosigkeit.

„Viele Straßen im Stadtgebiet sind zum Teil seit Jahren sanierungsbedürftig, der Investitionsstau ist entsprechend hoch. Wie hoch, verdeutlichte Steve Szatmári-Zink von Lehmann & Partner. Der Diplom-Wirtschaftsingenieur bezifferte die Gesamtsumme für die Sanierung auf 74 Millionen Euro. Unstrittig sei, dass eine entsprechende Finanzierung durch die Stadt in absehbarer Zeit nicht zu stemmen sei.“ (*)

Die Straßen in Papenburg sind marode; dem Kanalisationssystem ergeht es ähnlich, aber damit beschäftigen sich die etablierten Parteien vor Ort nicht einmal, vermutlich aus Unkenntnis der Materie.

Das neue Verwaltungsgebäude soll inzwischen bei 9,5 Mio Euro Kosten liegen – es werden nicht die letzten Millionen Euro Steuergeld sein, die für die Verwirklichung dieses Projektes ausgegeben werden müssen.

Der Ausschuss Finanzen und Controlling wird zur Farce, denn der geplante „Erweiterungsbau des Rathauses“ wird nur in nicht-öffentlichen Sitzungen behandelt, warum nur ?

Die etablierte Politik hat Papenburg abgewirtschaftet, der „parteilose“ Ex-CDUler wurde zum unabhängigen Bürgermeisterkandidaten, täuschte so die Bürger bei seiner Wahl, um später wieder als CDU-Bürgermeister weiterzumachen.

Aufgrund immer neuer Schulden werden bald auch immer neue Steuern fällig werden – Bechtluft war der Dolchstoß für die Stadt Papenburg.

Quellen (*) : https://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/1875046/sanierung-diese-drei-papenburger-strassen-sollen-die-ersten-sein