Rainer Pund

Rainer Pund, AfD-Fraktionsmitglied, Ratsherr Samtgemeinde Werlte

Lieber Leser und Interessierte

Am 09.02.2021 fand eine Samtgemeinde-Ratssitzung statt, bei der auch AfD-Ratsherr Rainer Pund mit von der Partie war. Hier sein Bericht dazu !

Bereits zu Beginn der Sitzung kündigte der Samtgemeindebürgermeister Kewe an, das wegen Corona vorläufig keine Ausschusssitzungen mehr stattfinden sollen, außer dem Samtgemeindeausschuss. Dort soll alles behandelt werden. Dort ist die AfD aber nicht vertreten. Das bedeutet, das die AfD von allen Entscheidungen ausgeschlossen wird.  

Dazu hatte AfD-Ratsherr Rainer Pund eine Wortmeldung, die aber vom Samtgemeinderatsvorsitzenden Stürmeyer zunächst nicht angenommen wurde. Rainer Pund setzte sich energisch durch !

Wortmeldung:

„AfD und Grüne werden durch die Streichung der Ausschüsse benachteiligt, weil sie nicht im Samtgemeindeausschuss sitzen ! Der Wählerwille wird missachtet !“

Der Samtgemeindebürgermeister gab AfD-Ratsherr Pund anschließend Recht, dass der Einwand berechtigt sei. Trotzdem bleibt es bei der angekündigten Regelung !

Zu Top 4 : Einwand gegen das Protokoll der letzten Sitzung vom 8.12.20

Rainer Pund bezieht sich auf ein Schreiben der Kommunalaufsicht vom 18.01.21: Laut Niederschrift der Samtgemeinderatssitzung vom 08.12.20 hat der Samtgemeindebürgermeister Kewe dem Ratsherren Rainer Pund die Nennung der Rechtsquellen für die Ablehnung meines Antrags im Nachgang zugesichert. Das ist leider nicht erfolgt. Dagegen hatte Rainer Pund bei der Kommunalaufsicht Beschwerde eingereicht !

Im Schreiben vom 18.01.21 schrieb die Kommunalaufsicht, dass sie einen Hinweis an Herrn Samtgemeindebürgermeister Kewe verfassen will, in Zukunft formal anders zu verfahren.

Rainer Pund dazu : „Damit sehe ich meine Beschwerde als bestätigt an“.

Zu Top 5: Antrag der AfD auf Einführung eines Wohnführerscheins für Flüchtlinge und osteuropäische Werkvertragsarbeiter, um deren Lebenssituation zu verbessern.

Die AfD beantragt die Einführung eines Wohnführerscheins für Flüchtlinge und osteuropäische Werkvertragsarbeiter, um deren Lebenssituation zu verbessern.

Begründung: Viele Neuzugewanderte und Geflüchtete sind wie andere Gruppen auch mit dem hiesigen Mietwohnungsmarkt nicht vertraut, beziehungsweise sind mit Wohnungssuche und Wohnungserhalt überfordert. Im Hinblick auf die Mietchancen und die Wohnsituation von Flüchtlingen und Werkvertragsarbeitern kann es durch das Ablegen eines Wohnführerscheins noch Verbesserungen geben. Zudem geht es darum, Schwierigkeiten mit dem Vermieter und der Nachbarschaft zu vermeiden. Ganz besonders schwierig wird es, wenn man neu in Deutschland ist. 

Es geht dabei um Informationen über:

– richtiges Heizen und Lüften für effizientes Energiesparen

hohe Betriebskosten und einen hohen Verschleiß von Inventar vermeiden

– das deutsche Mülltrennungssystem

– kleine Reparaturen selbst ausführen

– Ruhezeiten (Mittagsruhe usw.)

– das Anschließen einer Waschmaschine

– welche Putzmittel wofür verwendet werden dürfen

– rechtliche Informationen zum Mietvertrag, zur Hausordnung und ihren Rechten sowie Pflichten im Allgemeinen und vieles mehr.

– Verhalten bei Wohnungsbesichtigung

– Ummeldung

– Kautionsabwicklung

– Zählerablesung

Dies sind alles Dinge, die man im Internet nachlesen kann. Andere Kommunen sind sehr erfolgreich damit. Am Ende des Kurses legen die Kursteilnehmer eine Prüfung ab und bekommen bei erfolgreichem Abschluss ein Zertifikat – einen „Wohnführerschein“. Dieser wird von vielen Wohnungsunternehmen oder anderen Wohnungsvermietern anerkannt und ist bei der Suche nach einem dauerhaften Mietverhältnis hilfreich. Zudem entstehen weniger Probleme sowohl im Mietverhältnis zum Vermieter als auch im Verhältnis zu den Nachbarn, ganz zu schweigen von einem besseren Zustand der Wohnung.

Erfolg der AfD ! ? !
Der Samtgemeinderat hat den Antrag angenommen und in den Samtgemeindeausschuss verwiesen! Eine Debatte fand leider nicht statt. 
Die AfD stimmte gegen den Beschluss, den Antrag in den Samtgemeindeausschuss zu verweisen, da die AfD dort nicht vertreten ist. 

Zu Top 6.3 Einrichtung einer Lenkungsgruppe für die bauliche Erweiterung der Grundschule Vrees

Ab dem Einschulungsjahrgang 23/24 sinken die Schülerzahlen und es reicht pro Jahrgang wieder ein Klassenraum aus ! Die hohe Geburtenzahl im Einschulungsjahrgang 26/27 ist durch Zuwanderung zu erklären. Diese Zuwanderung ist Folge der Hochkonjunktur ! Die ist aber leider vorbei ! Daher wird es zu Abwanderung kommen. Durch diese Abwanderung wird die Zahl der Schüler wieder sinken, so das ein Klassenraum pro Jahrgang ausreicht. Als zweiter Klassenraum für die Einschulungsjahrgänge 21/22 und 22/23 reicht ein mobiler Klassenraum aus ! Es wird also kein Neubau benötigt ! Daher lehnt die AfD die Einrichtung einer Lenkungsgruppe ab !

Es gab heftige Proteste durch die etablierten Parteien gegen die Rede von Ratsherr Pund. Der Samtgemeindevorsitzende Stürmeyer drohte Rainer Pund sogar damit, ihm nie wieder das Wort zu erteilen. So geht also Demokratie der Altparteien ???

zu Top 6.4.: Prämienzahlung an Schulen im Rahmen des Klimaschutzprojekts

Die AfD kritisiert, das dieses Projekt als „Klimaschutzprojekt“ bezeichnet wird. Der Klimawandel ist nur zu ca. 2 % menschengemacht ! Im Projekt geht um Energiesparen und damit um „Umweltschutz“ ! Man will die Schüler durch dieses Projekt ideologisch beeinflussen!

Die AfD unterstützt das Motivieren der Schüler zum Energiesparen und damit zum „Umweltschutz“ und stimmt daher den Prämienzahlungen durch die Samtgemeinde zu.

Zu Top 6.5 Fortführung des Kommunalen Ordnungs- und Streifendienstes `(KOSD):

AfD-Ratsherr Rainer Pund hatte dazu einige Fragen: Erhält der Samtgemeinderat Einblicke in die Dienstberichte ? Wer erhält die Dienstberichte ? Ich meine, wir entscheiden doch immer über die Fortführung des Ordnungs- und Streifendienstes. Da müssen wir doch auch mal wissen, was die machen ?

Wurden im Streifendienst Übergriffe oder Belästigungen von Frauen und Mädchen verhindert oder festgestellt ? Wurde durch den Streifendienst Vandalismus festgestellt oder verhindert ?

Der Samtgemeinderatsvorsitzende Stürmeyer antwortete, dass dem Samtgemeindeausschuss die Berichte vorliegen. Da der Samtgemeinderat aber öffentlich tagt, dürfe die Berichte dort auch nicht veröffentlicht werden.

Rainer Pund wird die Berichte daher schriftlich anfordern!