Jens Schmitz, Ratsherr Stadt Papenburg, Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion im Emsland

Pressemitteilung: Unglaubwürdige UBF Plus unter Schipmann

Bezugnehmend zum Zeitungsartikel vom 16.11.2019:

https://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/1935242/papenburger-afd-ratsherr-blitzt-beibuergerforum-ab

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte hiermit um Veröffentlichung der Pressemitteilung:

Doppelmoral eines Gerhard Schipmann (UBF Plus)“

Dass eine politische Gruppe im Stadtrat möglich ist, beweist die bisherige Vergangenheit, in der ein ehemaliger Ratsherr einst neben dieser Gruppe im Papenburger Stadtrat auch Fraktionsvorsitzender im emsländischen Kreistag gewesen ist.

„Gerhard Schipmann, der für die Linken ein Mandat bei der Wahl (2011) gewonnen hat, schließt sich der Fraktion des Bürgerforums (UBF) an, bleibt aber Mitglied der Linken“ (*)

Was also einst für den „linken“ Herrn Schipmann persönlich galt, schließt dieser nun als Fraktionsvorsitzender des konservativen Bürgerforums für andere aus. Auch sonst muss man sich fragen, wie Herr Schipmann seine bedauernswerte Doppelmoral eigentlich noch rechtfertigen möchte:

Während das konservative Bürgerforum sich gegen weitere Gewerbesteuererhöhungen einsetzt, um den Mittelstand als Arbeitgeber zu entlasten, stellt seine ehemalige Partei „Die Linke“ oft Anträge für eben solche Steuererhöhungen! Der Leser mag sich sicherlich noch an den Dringlichkeitsantrag „Veränderungssperre“ (**) der UBF erinnern, der letztlich eine billige „Kopie“ des AfD-Antrages gewesen ist.

Ohne die AfD hätte sich das Bürgerforum aber niemals mit dieser Thematik beschäftigt! Weiß Herr Schipmann um seinen möglichen wackeligen Stuhl als Fraktionsvorsitzender? Das Bürgerforum verlor bei der letzten Kommunalwahl 4,14 Prozentpunkte und somit 33% ihrer Wählerschaft – konservative Wähler tolerieren sicherlich keinen „Linken“.

Deutlich wird diese Nervosität in seinen unbegründeten Aussagen: Schon die Art seines Anschreiben bewertet die Fraktion nach eigener Darstellung als provokant sowie in Teilen als überheblich, anmaßend, böswillig und infam.“ Oder war es eher ein Herr Schipmann selbst, der diese Anschuldigen erhob, während die anderen Fraktionsmitglieder selbst leider keine Zeit für die Übernahme des Fraktionsvorsitzes haben?

„In der Moral, wie in der Kunst, bedeutet Reden nichts, die Tat alles.“ (Ernest Renan)

Fazit: Wenn ein Mitglied der Partei „Die Linke“ Fraktionsvorsitzender eines konservativen (!) Bürgerforums werden kann, aber ein Ratsherr der AfD nicht einmal Mitglied im Rahmen einer gemeinsamen Gruppe, dann ist die neue UBF Plus auch nicht mehr konservativ, sondern ein linker Politikverein!

Vom Gefreiten der Reichswehr zum Reichskanzler? ***

Ähnlich äußert sich anscheinend aktuell die NOZ, die einen einfachen Bürgermeister zum „Staatsoberhaupt“ erklärt:. „Schmitz wirft dem Stadtoberhaupt vor, Wahlkampf gemacht zu haben.“ Bechtluft (CDU) ist mitnichten der oberster Repräsentant eines Staates, sondern lediglich ein Stadtpräsident. ***

Was die Äußerungen des „Noch-Bürgermeisters“ betrifft: Parteien wirken nach Artikel 21 GG bei der politischen Willensbildung des Volkes mit! Jedes staatliche Handeln greift somit auf das geltende Sachlichkeitsgebot zurück! Ein gewählter Bürgermeister sollte daher auf eine lenkende Einflussnahme auf den Meinungsbildungsprozess verzichten! Stattdessen nutzt dieser anscheinend jede öffentliche Gelegenheit, ob Reichspogromnacht („AfD und Pegida“) oder Volkstrauertag („Brexit“).

Quellen:

(*) https://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/236711/stadtrat-papenburg-schipmann-von-den-linkenschliesst-sich-dem-burgerforum-ane

(**)www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/1331321/moschee-auch-ubf-papenburg-fordert-sperre1%3famp

Mit freundlichen Grüßen, Jens Schmitz, Ratsherr

*** Der Fehler vom Staatsoberhaupt im Artikel der NOZ ist sehr schnell behoben worden, bereits vor dem heraus schicken meiner Pressemitteilung ! So das der korrigierte Fehler,als Zitat „Stadtoberhaupt“, in der PM mit übernommen worden ist.

Auf Grund der überaus schnellen Korrektur, erübrigt sich die Kritik im zweiten Teil der Pressemitteilung. Diesmal war die NOZ schneller ^^ ***

E-Mail Verkehr zwischen AfD-Papenburg und UBF-plus (und im CC NOZ)

Email AfD

Moin Gerd,

es gab mal einen Grünen-Politiker, der im emsländischen Kreistag für die Grünen Abgeordneter gewesen ist, sich aber gleichzeitig im Stadtrat Papenburg für die damalige UBF einsetzte.

Nach Helmut Schmidt (SPD) haben „links“ und „rechts“ gleiche Ziele in einer sozialen Ausrichtung.

Warum Du einst für Die Linke in den Stadtrat gezogen bist, erschließt sich mir nicht ganz, da Du eher konservativ Auftritts, oder?

Auch ein Jürgen Broer (SPD) wäre in der CDU besser aufgehoben…

Politisch auf kommunaler Ebene sehe ich durchaus über 80% Gemeinsamkeiten der UBF Plus und mir als Einzelratsherr.

Eine gemeinsame Gruppe könnte viel bewirken, jedoch müsste man trennen zwischen Kreistagskurs und Stadtrat.

Es sind nunmehr auch keine Landes-oder Bundesthemen in Papenburg „wichtig“, sondern es geht nur um kommunalpolitische Themen.

8,39% UBF plus 6,99% Wahlergebnis für mich als Einzelratsherr sind ein gewichtiges Potential! 

Entweder, man nutzt es, und bestimmt mit, oder man unterwirft sich weiterhin dieser CDU in Papenburg.

Mein Angebot steht, in Gesprächen kann man vieles klären.

Daher bitte ich um eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Schmitz

Ratsherr“

E-Mail UBF-plus 

Moin Jens,
ich bin Zurzeit in Urlaub und werde deine Anfrage mit meiner Fraktion am 11. November auf unserer nächsten Fraktionssitzung  diskutieren.
Ich werde Dich anschließend kontaktieren
Gruß

Gerd

E-Mail AfD 

Moin Gerd,

hoffentlich hattest Du einen schönen Urlaub?

In Eurer Fraktionssitzung mag es vermutlich darum gehen, ob überhaupt ein Gespräch mit mir zum Thema Zusammenarbeit im Stadtrat gewünscht ist.

In Bezug auf die aktuelle Presse mag es daher Fragen geben, die ich gerne beantworten würde.

Obwohl ich Herrn Schade persönlich im Kreistag begrüßte, und er im Anschluss seine „Analyse“ schrieb, gab es dazu kein Gespräch, keine Fragen. Einen Pulitzer-Preis gewinnt man mit einem einseitigen Journalismus eher nicht..

Wenn sich in Papenburg etwas positiv verändern soll, muss man die Dinge beim Namen nennen!

Oppositionsarbeit ist immer eine Kontrolle der Regierungsarbeit!

Ich trenne zwischen politischer Meinung und freundschaftlichem Umgang, schließlich leben wir in einer Demokratie mit einem freien Mandat!

Das ist bei anderen Parteien leider nicht so!

Daher halte ich ein Gespräch für erforderlich, sofern dieses nach Montag auch gewünscht ist.

Es ist immer leichter, mit jemandem zu reden, als nur über ihn…

Mit freundlichen Grüßen

Jens Schmitz

E-Mail UFB-plus

Moin Jens,

die Fraktion UBF-Plus hat gestern Abend über deine Anfrage zur Bildung einer gemeinsamen Gruppe im Stadtrat Papenburg entschieden und diese sowie jegliche weitere Art der politischen Zusammenarbeit abgelehnt.

Unser Entschluss stand nach der Bewertung deines provokanten Anschreibens fest, in der wir  keine Aussage zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit feststellen konnten.
Wir konnten uns nicht erklären warum:
Die Presse zeitgleich mit dem Anschreiben an uns angeschrieben wurde ohne ein Gespräch im Vorfeld mit uns zu suchen, ob überhaupt eine Zusammenarbeit mit Dir für uns in Betracht kommen könnte. Es sei denn, man verfolgt andere Ziele z.B. sich nach Absage in eine Opferrolle zu begeben.

Warum Du einst für Die Linke in den Stadtrat gezogen bist, erschließt sich mir nicht ganz, da Du eher konservativ auftritts, oder?

Wo und wie ich meine politische Arbeit gestalte ist meine ureigenste Angelegenheit. Deine Meinung interessiert mich nicht.

Auch ein Jürgen Broer (SPD) wäre in der CDU besser aufgehoben..

Deine Aussage ist provokant, überheblich und anmaßend.

Politisch auf kommunaler Ebene sehe ich durchaus über 80% Gemeinsamkeiten der UBF Plus und mir als Einzelratsherr.

Ohne den Vorsitzenden der UBF-Plus?

Eine gemeinsame Gruppe könnte viel bewirken, jedoch müsste man trennen zwischen Kreistagskurs und Stadtrat.

Der einfachste Weg, Du tritts aus der AFD aus.
Ansonsten kann keine glaubhafte Trennung, einerseits als Fraktionsvorsitzender der AFD im Kreistag deren Linie Du nach Anweisungen der Landes- und Bundespartei folgen musst
und anderseits frei in einer anderen Gruppe dein Ratsmandat ohne Parteizwang auszuüben wäre unglaubwürdig und wenig nachvollziehbar.

Es sind nunmehr auch keine Landes-oder Bundesthemen in Papenburg „wichtig“, sondern es geht nur um kommunalpolitische Themen.

8,39% UBF plus 6,99% Wahlergebnis für mich als Einzelratsherr sind ein gewichtiges Potential! 

Entweder, man nutzt es, und bestimmt mit, oder man unterwirft sich weiterhin dieser CDU in Papenburg.

Diese Aussage ist eine infame und böswillige Unterstellung.

Die UBF hat immer ihren eigenen politischen Kurs gefahren und hat sich mit Sicherheit nicht der CDU unterworfen.

Mein Angebot steht, in Gesprächen kann man vieles klären.

Für uns gibt es keinen weiteren Gesprächsbedarf