Jens Schmitz, Ratsherr Stadt Papenburg, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Emsland

Pressemitteilung der AfD in Papenburg vom 10.11.2019 an NOZ und Presse-Papenburg

Sehr geehrte Leser und Interessierte,

am 10.11.2019 schickte ich als AfD-Ratsherr in Papenburg eine Pressemitteilung an die NOZ (Emszeitung).

Ergebnis? Natürlich weder eine Rückmeldung, noch eine  Veröffentlichung meiner Pressemitteilung…

Aus diesem Grunde wird die Pressemitteilung nun hier veröffentlicht!

Wie wir zu der Instrumentalisierung der Sögeler Gedenkfeier zur Pogromnacht stehen, haben wir bereits in unserem Artikel vom 08.11.2019 dargestellt, als wir unsere Fraktionssitzung nach Sögel gelegt hatten, und dort das Sögler  Rathaus und das Hümmling-Gymnasium besuchten.

Leider wurde auch in Papenburg die Pogromnacht erneut instrumentalisiert:  Gitta Connemann (MdB) und der Papenburger „Noch-Bürgermeister“ brauchten die Pogromnacht mit einem politischen Mitbewerber in Verbindung! 

Daher entschied ich mich, diese Pressemitteilung herauszugeben.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Schade,

bezugnehmend auf die Berichterstattung (*) vom 10.11.2019, sende ich Ihnen anbei die folgende PM mit der Bitte um Veröffentlichung:

(*) https://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/1929964/papenburger-buergermeister-so-spalten-afd-und-pegida

Es ist beschämend!“

Eine Gedenkveranstaltung (!) wird vom „Noch“-Bürgermeister (CDU) dazu genutzt, Wahlkampf zu machen. So langsam muss man sich wirklich fragen, ob hier die Grenzen der Pietät nicht längst überschritten sind?

Die Novemberpogrome 1938, vor allem die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 (Reichspogromnacht), waren verbrecherische Gewaltmaßnahmen des NS-Regimes gegen Juden in Deutschland und Österreich. 

Diese in Verbindung mit einem politischen Mitbewerber zu bringen, sind an Dreistigkeit und Heuchelei nicht mehr zu überbieten! Ein weiteres Beispiel gefällig?

Die Stadt würdigte in 2019 einen Stadtbaurat mit einem eigenen Platz vor der Sparkasse.

Dabei hat genau dieser Gedenkstein beim Sparkassengebäude eine besondere Erinnerungskultur!

Die Antwort des „Noch“-Bürgermeisters dazu: „Für uns entsteht da aber keine Konfliktsituation … weil die Synagoge einst (nur) auf dem heutigen Parkplatz der Sparkasse gestanden habe.“(**)

Wäre es nicht die Pflicht der Stadt Papenburg gewesen, stattdessen einen Synagogenplatz zu errichten, als  eine „offene Wunde“, um aufrichtig an die Ausgrenzung, die Enteignung, die Verfolgung, Vertreibung und Ermordung unserer jüdischen Bürgerinnen und Bürger durch die Stadt Papenburg zu gedenken?

Wir müssen uns daran erinnern:

Nachdem die Juden wirtschaftlich ruiniert waren, wurden sie nun gezwungen, ihre Häuser und ihren Besitz zu verkaufen und ihre Auswanderung vorzubereiten. Auch wir mussten unser Haus verkaufen. Der Käufer, Herr M. aus unserer Nachbarschaft, durfte den Kaufpreis aber nicht an uns auszahlen. Das Geld wurde auf ein Sperrkonto bei der Sparkasse eingezahlt, von dem uns nur dürftige Summen zugeteilt wurden.“

(***Wilhelm Polak)

Wir müssen tatsächlich den Anfängen wehren: „Im schlimmsten Fall sollen die AfD-Mitglieder ihre Jobs verlieren!“ (****)

Im linken Lager heißt es jetzt, man müsse AfD-Wähler ausgrenzen: „Wir müssen wieder hassen lernen, aber richtig“.“ (*****)

Wenn ein Bürgermeister in seiner Rede Teile der Bevölkerung zu existenziellen Staatsfeinden Nr. 1 erklärt, widerspricht er dem Prinzip der Gleichbehandlung und Neutralität!

War es nicht ferner die NSDAP, die ihre eigenen, linientreuen Bürgermeister einsetzte, um ihre Gräueltaten verüben zu können? 

Und nun grenzt Herr Bechtluft durch seine Rede schon wieder Teile der Bevölkerung aus?

Eine Demokratie muss verschiedene Meinungen aushalten, diese haben aber nichts auf einer Gedenkfeier verloren!

vgl (**) http://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/1788367/grosse-mehrheit-fuer-dieter-schaemann-platz-in-papenburg

vgl.(***) www.stolpersteine-in-papenburg-aschendorf.de › …PDF 1 ISAAK POLAK * 24.04.1887 in Papenburg † 03.01.1945 im KZ …

vgl.(****) https://m.bild.de/politik/inland/verdi/mit-diesen-tricks-will-verdi-afdler-aus-firmen-vergraulen-50993872,view=amp.bildMobile.html

vgl.(*****) https://m.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-wir-muessen-alle-afd-waehler-aechten-linke-steigern-sich-in-nazi-notstand-hinein_id_11329591.html

Mit freundlichen Grüßen

Jens Schmitz

Ratsherr