Guido Stolte, Schatzmeister, Webadmin

NOZ wundert sich über fadenscheinige Begründungen der Stadt Papenburg – Gut Altenkamp

Liebe Leser und Interessierte

Wir berichteten schon darüber, dass die AfD-Fraktion im Emsland keinen Frühjahrs-Empfang auf dem Gut Altenkamp machen darf. Nun wundert sich sogar die Lokale Presse über die fadenscheinigen Ablehnungsgründe.

(*) https://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/1969974/emsland-afd-darf-auf-gut-altenkamp-keinen-empfang-ausrichten

Hierzu haben wir eine berechtigte Frage :

Wie kann sich die FDP-Fraktion im Stadtrat Papenburg eigentlich ihre kostenintensiven Neujahrsempfänge leisten bei nur 300 Euro Grundbetrag pro Jahr?

Fakt ist, dass Frau Terhalle  Ortsbürgermeisterin in Aschendorf ist, FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und im Kreistag…und die Stadt Papenburg möglicherweise ihre Rechnungen für das Gut Altenkamp auch nur an Frau Terhalle verschickt, möglicherweise ohne zu klären, woher das Geld wirklich stammt?

„Städtische Liegenschaften und Räumlichkeiten werden nicht für Veranstaltungen politischer Parteien zur Verfügung gestellt, sondern lediglich für Fraktionen und Gruppen, die als Teil der Vertretung einen kommunalverfassungsrechtlichen Sonderstatus genießen.“(*)

„Die Fraktionen im Rat erhalten als Zuschuss zu den Aufwendungen für die Rats- und Frak-tionsarbeit jeweils einen Grundbetrag von jährlich 300,– € und zusätzlich pro Mitglied monatlich einen Betrag von 12,– €. Diese Beträge werden jährlich in zwei Raten gezahlt. (2) Über die Verwendung der Zuwendungen ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen.“(**)

(**) https://stadt.papenburg.de/fileadmin/formulare/Ortsrecht/aufwandsentschaedigungssatzung_neu_ab_2016-21.pdf

Hier der fadenscheinigste Grund : Eine Nutzung durch die AfD- Kreistagsfraktion sei nicht möglich, weil „aus unterschiedlichen Gründen u.a. aufgrund der historischen Bausubstanz nur eine eingeschränkte Nutzung der Gebäude zugelassen ist“.

FDP

Du kommst hier nicht rein

Wie also können sich die FDP Rats-Lichtgestalten die horrenden Kosten überhaupt leisten und warum dürfen andere Kreistags-Fraktionen einen Empfang geben, die AfD jedoch nicht ?

Wir werden auch diesen wichtigen Fragen nachgehen !

burgdorf-emsland.de/fdp-jahresempfang-auf-gut-altenkamp

www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/165550/neuer-umweltminister-bei-fdp-empfang-auf-gut-altenkamp