Hartmut Krüger, stellv. Fraktionsvorsitzender

Liebe Leser und Interessierte,

wieder einmal legt ein weiterer Schritt der angeblich demokratischen Parteien mit Absprache des Landrates Burgdorf das Demokratieverständnis selbiger dar. Weit über die Hälfte der Fachausschüsse des emsländischen Kreistages wurden einfach gestrichen. Somit ist es den gewählten Mandatsträgern aller Parteien nicht möglich, über Themen zu debattieren, Meinungen kundzutun und dann über Beschlüsse abzustimmen. Eine eindeutige Beschneidung der Demokratie und des emsländischen Kreistages ! Natürlich alles unter dem Deckmäntelchen der „Corona-Pandemie“.

Die AfD-Fraktion im Emsland hat deshalb bei Landrat Burgdorf eine Beschwerde eingereicht, mit der Bitte, diese an die zuständige Stelle weiterzureichen.

Beschwerde                                                                                                                                                                                                                    Papenburg, 10.11.2020

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Funke,

die AfD-Kreistagsfraktion im Emsland legt hiermit Beschwerde gegen den uns schriftlich mitgeteilten Verwaltungsakt vom 06.11 2020 ein.

In Ihrem Schreiben heißt es: In der Kreisausschuss-Sitzung hat mein Vertreter, Erster Kreisrat Martin Gerenkamp, dargelegt, wie wir uns seitens der Kreisverwaltung angesichts der besorgniserregenden dynamischen Entwicklung in der Corona-Pandemie–auch im Emsland– die Arbeit der Gremien des Kreistags für die Monate November und Dezember 2020 vorstellen.“

Das Protokoll der 14. Kreisausschuss-Sitzung von 02.11.2020 lag heute um 12:31 Uhr noch nicht vor. Es gilt festzustellen, dass die Entscheidung über diesen Verwaltungsakt, der eine zeitliche Verschiebung der Kreistagssitzung und die Absage einiger Ausschüsse vorsieht, nicht auf der Tagesordnung der 14. Kreisausschuss-Sitzung gestanden hat.

Eine Vorbereitung und innerfraktionelle Absprache zu diesem Top war der AfD-Fraktion vorab somit nicht möglich!

Inwieweit diese Vorschläge des Landkreises Emsland ohne Abstimmung und Debatte in einer Kreistagssitzung überhaupt bindend und legitim wären, ist uns nicht ersichtlich.  Immerhin würden solche Vorschläge, bzw. Beschlüsse die verfassungsmäßig garantierten Rechte und Pflichten von gewählten Kreistagsabgeordneten aller Fraktionen beschneiden. Sie wären also von grundsätzlicher demokratischer Bedeutung und Reichweite. Wir behalten uns daher noch vor, die rechtliche Legitimation juristisch klären zu lassen.

In der Tagesordnung der 14. Kreisausschuss-Sitzung vom 02.11.2020 lag auch kein gültiger Beschlussvorschlag zur Stornierung einiger Fachausschusssitzungen vor.

Die AfD-Fraktion hat durch Herrn Krüger lediglich ihre Zustimmung zu einer zeitlichen Verschiebung der nächsten Kreistagssitzung zu einem verbindlichen Termin im Januar 2021 gegeben. Und das mit der Auflage, dass dieser noch festzulegende Termin nicht erneut verschoben werden darf.

Ihrem Schreiben entnehmen wir:

Im Rahmen der Beteiligung der Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen habe ich eine deutliche Unterstützung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und UW und in Teilen auch von der FDP-Fraktion für die in diesem Schreiben  aufgeführte Verfahrensweise für die Gremiensitzungen des Kreistags in den verbleibenden zwei Monaten November und Dezember 2020 erhalten. Ich freue mich über die breite Zustimmung zu diesem Verfahren.“

Lt. Anhang Ihrer Schreibens teilt die Fraktionsvorsitzende der FDP jedoch ihre Ablehnung mit. Die AfD-Fraktion lehnt die Stornierung einiger Fachausschusssitzungen, wie auch die Verfahrensweise zur Information der Kreisausschussmitglieder unter dem TOP 9: „Bericht des Landrates über wichtige Angelegenheiten“ ab, denn unter „Verschiedenes“ werden in der Regel keine Beschlüsse oder Entscheidungen gefasst. Ferner war es auch den Fraktionsvorsitzenden somit unmöglich, ihre Fraktion in eine Entscheidung einzubinden.

Wir bitten Sie daher, die Legitimation Ihrer Entscheidung rechtlich zu klären und zu belegen. Die AfD-Fraktion sieht darin einen massiven Eingriff in die Ausübung unserer Mandatsträgerschaft, die uns unsere Wählerschaft ermöglicht hat. Demnach sehen wir diesen „Verwaltungsakt“ als unwirksam an!

Wir bitten Sie daher, unsere Beschwerde an die dafür zuständige Behörde weiterzuleiten und uns das Ergebnis dieser Beschwerde schriftlich mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Hier nun die Antwort von Landrat Burgdorf dazu :

Gem. § 59 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) lade ich als Landrat/Hauptverwaltungsbeamter

die Abgeordneten unter Mitteilung der Tagesordnung zu den Sitzungen des Kreistags, des Kreisausschusses und der Fachausschüsse ein. Dabei wird im Vorfeld das Benehmen mit den jeweiligen Vorsitzenden des Kreistags/der Ausschüsse zur Tagesordnung hergestellt.

Ausgehend von dieser Regelung werden die Sitzungen der o.g. Gremien in Abstimmung mit den jeweiligen Vorsitzenden terminiert und den Abgeordneten die entsprechenden Sitzungstermine mitgeteilt. Dementsprechend obliegt es auch mir, Sitzungen in Abstimmung mit den Vorsitzenden wieder abzusagen, sofern sie nicht stattfinden.

Insofern bedarf es keiner Beschlussfassung durch den Kreisausschuss oder den Kreistag. Dementsprechend war das Thema auch nicht Gegenstand der Tagesordnung der letzten Sitzung des Kreisausschusses am 02.11.2020, sondern wurde unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten“ aufgrund der besonderen Umstände im Zuge der Corona-Pandemie vorgetragen und erörtert. Gleichwohl war es mir wichtig, diese grundlegende Frage des Verschiebens der Kreistagssitzung bzw. der Absage der Fachausschusssitzungen mit den Fraktionsvorsitzenden zu erörtern und ein entsprechendes Meinungsbild einzuholen. Umso mehr bin ich über die breite Unterstützung meines Vorschlags erfreut.

Ergebnis :

Die AfD-Fraktion im Emsland hält diese Vorgehensweise und Beschneidung demokratischer Akte als reine Willkür! Muss man sich an dieser Stelle doch fragen, warum nicht ALLE Fachausschüsse gestrichen werden?! Wäre dieses dann nicht die richtige Vorgehensweise? Wir halten diese Vorgehensweise für NICHT legitim und finden, es grenzt schwer an Verfassungsfeindlichkeit. In einem vorherigen Anschreiben (siehe unten) an den Landrat bezeichneten wir dieses Handeln als sehr bedenklich und erinnert an vergangene NS Zeiten.

Vorhergehendes Schreiben an Landrat Burgdorf :

Sehr geehrter Landrat, sehr geehrter Herr Funke,

eigentlich benötige ich vor meiner Entscheidung Ihr aktuelles, vollständiges (!) Hygienekonzept. Ferner ist ein Vergleich zwischen dem Hygienekonzept zu Beginn der „Pandemie“ und dem heutigen Konzept erforderlich. Reichen Sie dieses bitte schnellst möglichst nach!

Der aktuelle Lockdown sollte eigentlich bis zum 30.11.2020 befristet sein. Unter der Voraussetzung, dass Restaurants auch nicht im Dezember öffnen dürfen, könnte ich Ihre Entscheidung im Bezug auf die Kreistagssitzung ggfs. noch mittragen.

Was die Ausschusssitzungen jedoch betrifft, kann ich Ihrer Argumentation nicht folgen! Vertrauen Sie etwa Ihrem eigenen Hygienekonzept nicht?

Ich gehe selbst davon aus, dass eine Anmietung des bisherig genutzten Restaurants für eine Kreistagssitzung selbst bei einer Verlängerung des Lockdowns möglich wäre. Ist das korrekt?

Als AfD-Fraktion sprechen wir uns grundsätzlich gegen eine Einschränkung der Berufsfreiheit aus – Berufsverbote kennt man zuletzt aus der NS-Zeit!

Wenn wir Ihrer Entscheidung bzgl. der Verlegung der Kreistagssitzung folgen würden, wäre das ein passives Einverständnis für das Berufsverbot in der Gastronomie! Auch greifen Kontaktbeschränkungen und Feierverbote massiv in die allgemeine Handlungsfreiheit ein!

Fazit:

1. Wir verlangen daher, dass KEINE Ausschusssitzung aufgrund von Corona ausfallen!

2. Die Kreistagssitzung soll im Dezember stattfinden! Sollten keine Räumlichkeiten im Dezember dafür zur Verfügung stehen (?), muss jetzt über einen verbindlichen Termin im Januar abgestimmt werden! Ich persönlich gehe aber davon aus, dass der Landkreis selbst über Ausweichräume für eine Kreistagssitzung verfügen wird!

3. Die von Herrn Krüger in der Kreisausschusssitzung gestellte Frage muss umgehend beantwortet werden, bevor es zu einer Abstimmung kommt!

Mit freundlichen Grüßen

Unsere Meinung :

Unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie wird einfach alles demokratische zusammengestaucht. Grundrechte sind an dieser Stelle Nebensache. Auch die Schließung von Restaurants ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Weis man doch, dass die meisten Infektionen bei privaten Partys entstehen und aus dem Familienkreis kommen. Gerade Restaurants und Betreiber anderer Geschäfte haben sich an die von der Regierung vorgeschrieben Hygienevorschriften gehalten! Ja haben sogar extra darin investiert! Unsere Meinung nach hat man einen Sündenbock gesucht und in den Restaurant-Betreiben gefunden.

Wir können an dieser Stelle nur hoffen, dass diese Regierung und deren Machenschaften vom Wähler abgestraft werden. Weiterhin bleibt ebenso zu hoffen, dass eine Klagewelle von Existenz geschädigten und in den Ruin getriebenen Betreibern über diese Regierung rollen wird.

Wir sagen : ES REICHT !