Kreistag 24.06.2019 Berichte Redebeiträge und zwei Anträge der AfD Fraktion im Emsland – Teil 2

Jens Schmitz, Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Emsland

Kreistag 24.06.2019 Berichte, Redebeiträge und zwei Anträge der AfD Fraktion im Emsland – Teil 2

Sehr geehrte Leser und Interessierte,

heute gibt es, wie versprochen, den zweiten und sicherlich interessanteren Teil der emsländischen Kreistagssitzung vom 24.06.2019 zu lesen, der, wie Sie sehen werden, „noch“ ausführlicher ausfällt als der erste Teil . Wir durften wieder einiges erleben im Kreistag. Angefangen von einer CDU Märchenerzählerin, dann von einer Grünen, die angeblich den gleichen Antrag zu Blühwiesen vor ein paar Monaten gestellt hat, bis hin zur üblichen Nazikeule, die man inzwischen schon professionell überhört, weil, den Kartellparteien nichts anderes mehr einfällt. Aber machen wir zuerst dort weiter mit den Top´s, wo wir in Teil 1 aufgehört haben.

Top 16 : Sachstand in Sachen Klimaschutz im Emsland : NICHT zugestimmt

Rede AfD Abgeordneter Rainer Pund : 

Speziell zum Beitrag von Frau Albers, CDU: (Sie machte die Bauern für die Wasserprobleme verantwortlich, speziell die Biogasanlagen) .Der Biogasanlagenboom wurde durch Frau Merkels Entscheidung ausgelöst, die Atomkraftwerke abzuschalten.

Den Landwirten kann man keinen Vorwurf machen. Sie müssen Geld verdienen und nutzen jede Möglichkeit. Die kleinen Bauern können die hohen Pachtpreise nicht mehr bezahlen.

Frau Merkel trägt die Verantwortung.

Kommentar : Die CDU wollte dies nicht so stehen lassen und verteidigte ihre heilige Kanzlerin vehement.  Es ging auch nicht darum das Frau Kühnast damals sagt : „Landwirte müssen zukünftig auch Energiewirte werden“, sondern um die voreiligen Entscheidungen der Kanzlerin aus allem auszuscheiden, was bis heute noch die meiste Energie liefert !!! Es IST Merkels Schuld !

Top 17 : Anlegen von Blühstreifen und Blühwiesen auf kreiseigenen, unversiegelten (unbebauten) Flächen; Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 09.06.2019 : ABGELEHNT, nur wir haben FÜR unseren Antrag gestimmt.

Begründung und Eröffnungsrede AfD Abgeordneter Rainer Pund :

Durch einen Vortrag der Sögeler Blühwiesen-Initiative kam mir die Idee zu diesem Antrag !

Um dem Insektensterben entgegen zu wirken, legen deren Mitglieder an vielen Stellen im Gemeindegebiet Blühwiesen an. Die Initiative will mit gutem Beispiel vorangehen und Nachahmer finden. Die Politik sollte das unterstützen !

Der Landkreis Emsland kann durch das Anlegen von Blühwiesen/streifen auf seinen unbebauten Grundstücken die Menschen inspirieren, ebenfalls Blühwiesen im eigenen Garten oder Vorgarten anzulegen anstatt Steingärten ! Der Landkreis lebt damit die biologische Vielfalt vor und hilft so ein gesellschaftliches Umdenken zu bewirken.

Die Versuche am Kreishaus Wildblumenwiesen anzulegen, sollten wieder aufgenommen werden. Möglicherweise ist zu wenig gegossen worden. Der Standort bietet den Wildblumenwiesen genügend Sonne.Auch Wildblumenwiesen in den Parkanlagen von Schloß Clemenswerth inspirieren die Besucher zum Nachahmen !

Kommentar : Bei der Erwähnung des Abgeordneten Pund, es sei möglicherweise zu wenig gegossen worden, machte sich die CDU Fraktion darüber lustig. Pech aber auch das Kreisbaurat Kopmeyer dies danach in seinem Statement sogar einräumte ! Es wurde davon gefaselt, das die Verkehrssicherheit nicht gegeben wäre. Offensichtlich ist es Kreisbaurat Kopmeyer nicht bekannt das man Saat-Mischungen bekommt, die maximal 30-50 cm Höhe erreichen, also eine mehr als fadenscheinige schwache Ausrede .

Danach schickte die CDU Frau Albers als Märchenerzählerin ins Rennen, offenbar wusste Sie nicht, das ein Abgeordneter der AfD Fraktion im Emsland die Prüfung als Gartenlandschaftsgärtner abgelegt hat. So wollte Sie uns doch wirklich klarmachen, es kämen nur sonnige Standorte in Frage, nicht wissend das es auch hier Saat-Mischungen für Halbschatten und Schatten Standorte gibt. So erklärte sie, das Stauden und Blumen nur sonnige Lage vertrage.  Offensichtlich saß ihr der Schalk im Nacken, anders war diese Märchegeschichte nicht zu erklären, denn von Stauden war von vornherein nicht die Rede ! Das Sie nicht generell etwas von Bienchen und Blümchen von sich gab, wunderte unsere Fraktion schon sehr.

Auch die Grüne Abgeordnete Kemmer äußerte sich, die AfD solle doch eigene Anträge stellen, das gleiche hätte ihre Fraktion schon in diesem Jahr gestellt und wolle keine AfD Blühwiesen. NEIN Frau Kemmer, entweder haben Sie bewusst gelogen, oder die Brille war nicht auf beim lesen unseres Antrages. Denn in ihrem Antrag ging es nur um „Erhöhung des landkreiseigenen Förderprogramms „Wildblumenwiesen“ um 50.000 Euro. Er beauftragt die Verwaltung das Förderprogramm gezielt bei den Kommunen des Landkreises Emsland zu bewerben.“ Tja Frau Kemmer, ein FAIL von ihnen, denn in unserem Antrag geht es um KREIS EIGENE FLÄCHEN und nicht um die der KOMMUNEN !

Rede AfD Abgeordneter Jens Schmitz : In Zeiten, in denen sich immer mehr Menschen für den Umweltschutz aktiv engagieren, zeigt der Landkreis Emsland eine immer noch zurückhaltende Einstellung. So lehnte der Umweltausschuss noch im März diesen Jahres unseren AfD-Antrag zur
Anschubfinanzierung für die Silphie-Pflanze ab, als Alternative des Energiemais für die
Biogasanlagen.
In diesem Zusammenhang wurde erwähnt, dass es ein Angebot der Landwirtschaftkammern gäbe, den Anbau von Blühstreifen mit bis zu 1100 Euro pro Hektar fördern zu lassen. Heute geht es um solche, möglicherweise auch förderungswürdige Blühstreifen, welche der Landkreis in seiner Vorbildfunktion selbst anlegen könnte.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung im Auftrag des derzeitigen Landrates zeigt auf,
dass keine Saatgutmischung bekannt sei, welche eine Wachstumshöhe vom maximal 30-50
cm erreicht. Anders kann man die Unwissenheit in der Begründung nicht erklären, da als Ablehnungsgrund die Straßenverkehrssicherheit in Bezug auf die frei zu
haltenden Straßennebenflächen angegeben wird. Auch Frau Albers hätte sich besser informieren sollen, denn so hätte Sie evtl. herausgefunden, das es auch Saat-Mischungen gibt die sowohl Halbschatten als auch schattige Lage bevorzugen.

Ein weiterer, fadenscheiniger Ablehnungsgrund dieser Beschlussvorlage findet sich in der
folgenden Formulierung wieder: „Flächen im repräsentativen Umfeld kreiseigener öffentlicher Einrichtungen (u.a. Kreishaus) „  Blühwiesen und Blühstreifen dienen zwar der Umwelt und ihrer Biodiversität, für das Kreishaus allerdings sind diese nicht „repräsentativ“ genug?
Diese Doppelmoral ist nur schwer zu ertragen!!!

Top 18 : Detaillierte Aufarbeitung des Nationalsozialismus im Emsland sowie eine Entnazifizierung des emsländischen Kreishauses; Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 09.06.2019 : ABGELEHNT, nur unsere Fraktion hat FÜR den Antrag gestimmt

Rede AfD Abgeordneter Jens Schmitz : Vorweg möchten wir erwähnen, das Jens Schmitz sich in seiner freien Rede versprochen hatte. So nannte er die Emsland-Medaille in dieser Rede. Gemeint war natürlich das auch im Antrag schon angeführte „Verdienstkreuz am Bande“

Die AfD-Fraktion ist bekannt dafür, den Finger in die Wunde zu legen.
Während die etablierten Parteien dieses Hauses die AfD-Kreistagsfraktion zu Feinden unserer
Demokratie stigmatisieren, werden Getränke und leckere Häppchen wohlwollend unter dem Antlitz des SS-Hauptsturmführers Bernd Rosemeyer verzehrt.

Dem Leiter der Emslandlager, Wilhelm Sagemüller, wurde das so begehrte „Verdienstkreuz am Bande“ verliehen. Dieser CDU-Politiker war einst Mitglied der NSDAP und hauptverantwortlich für die Opfer der Emslandlager.

Carl von Ossietzky wurde 1934 in das KZ Esterwegen verlegt. Können Sie sich vorstellen, dass
dieser die Verleihung des „Verdienstkreuzes am Bande“ an Herrn Sagemüller oder die Nazi-Ikone von Bernd Rosemeyer im Kreishaus tolerieren würde?

Der heutige Beschlussvorschlag sieht vor, den AfD-Antrag abzulehnen, aber gleichzeitig sollen
ergänzende Aspekte in den Auftrag des Kreistages an die Verwaltung vom 18.02.2019
aufgenommen werden? Übersetzt: AfD-Anträge grundsätzlich ablehnen, aber nicht konkretisierte Punkte übernehmen wollen?

Es gilt festzustellen, dass dieses Thema für die CDU im Emsland kein sehr angenehmes ist, und
daher möglicherweise vertuscht werden soll. Auch die Bedeutung der Ems-Zeitung und der Kirchen im Emsland in der NS-Zeit müssen umfassend aufgeklärt werden. So berichtete die Ems-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 03. August 1935: „Jüdischer Rasseschänder wird durch die Straßen geführt“. Berichte dieser Art waren bei der Ems-Zeitung keine Ausnahme zur Anbiederung an den Nationalsozialismus. Ferner lässt sich Wikipedia entnehmen, dass der gebürtige Lingener, Bischof Hermann Wilhelm Berning, im April 1933 mit anderen deutschen Bischöfen den neuen, nationalsozialistischen Staat begrüßte und alle Gläubigen zur Ehrfurcht und zum Gehorsam gegenüber dem neuen System aufforderte.
Aus gegebenem Anlass möchte ich daran erinnern, dass vor wenigen Tagen die regierungsnahen
Organisatoren des Evangelischen Kirchentages bewusst darauf verzichtet haben, AfD-Politiker nach Dortmund einzuladen.  Klingt nach 1933? Die AfD-Kreistagsfraktion möchte diese bejahen!
Aktuell möchte der Generalsekretät der CDU, Herr Tauber, politisch unbequemen Gegnern ihre
Grundrechte entziehen.

Liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen, ist es wieder soweit? Hat man aus der Geschichte nichts gelernt? Machen Sie sich heute ehrlich und stimmen für den AfD-Antrag! Aufklärung sollte auch in Ihrem Interesse stehen! Wie einst ein großer Demokrat sagte:
„Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit“

KOMMENTAR : In Zeiten einer politischen Indoktrination, in der politische Mitbewerber inflationär als „Nazis“ beschimpft und ausgegrenzt werden, ohne über die eigentliche Bedeutung dieses Wortes nachzudenken, kann nur eine Aufklärung helfen. Auch im Emsland setzten die Alliierten nach dem 2. Weltkrieg ihre auf der Potsdamer Konferenz beschlossene Entnazifizierung Deutschland um:

Verbot der NSDAP und ihrer Unterorganisationen

Aufhebung aller NS-Gesetze

Verbannung der Alltagsspuren des „Dritten Reichs“ wie Straßenschilder, Bücher, Uniformen

usw.

Die AfD-Kreistagsfraktion, die sich im Kreistag bisher sehr heftigen Anfeindungen ausgesetzt sah, wollte durch ihren Antrag klar aufzeigen, dass sie sich deutlich von den Verbrechen des Nationalsozialismus distanziert, diese aufs schärfste verurteilt und verachtet.

Als Partei der neuen Mitte fiel uns beispielsweise auf, dass im Kreishaus eine „Ehrentafel“ (Bild) von Bernd Rosemeyer in Sitzungssaal 1 hängt. Dieser deutsche Motorrad- und Automobilrennfahrer war als einziger deutscher Spitzenrennfahrer überhaupt Mitglied der Schutzstaffel (SS), im Range eines SS-Hauptsturmführers.

In der Kreistagssitzung begründetet man diese Ehrung damit, dass man nicht seine politischen Ansichten, sondern nur seine sportlichen Erfolge ehren wolle.

Auch die NOZ möchte ein Medienhaus an der Bernd-Rosemeyer-Straße bauen, ferner wird ein Museum zur Ehrung dieses SS-Hauptsturmführers gebaut, bzw. seiner sportlichen Erfolge, unterstützt durch den Lingener Oberbürgermeister Dieter Krone.

In der kurzen Diskussion um Wilhelm Sagemüller empfahl uns die Vorsitzende des SPD-Fraktion, Frau Kötter, die Gedenkstätte Esterwegen aufzusuchen. Interessant ist dabei, dass es der SPD nicht aufgefallen ist, dass Wilhelm Sagemüller dort auf einer Tafel zu sehen ist, als Leiter des Emslandlager, nicht aber als ehemaliger CDU-Bürgermeister der Stadt Meppen – diese politische Heimat des ehemaligen NSDAP-Mitgliedes ist der eben Tafel nicht zu entnehmen.  Sagemüller wurde 1952 das Verdienstkreuz mit Bande der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Zu dieser Zeit war  Hinrich Wilhelm Kopf (SPD) (vom 23. November 1946 –26. Mai 1955)  dieser durch das Vereinigte Königreich ernannter Ministerpräsident in Niedersachsen.

„Zwischen 20.000 und 30.000 der insgesamt 180.000 Inhaftierten starben in den 15 Emslandlagern, dennoch wurde dem CDU-Politiker erst im September 2014 die Ehrenbürgerschaft der Stadt Meppen aberkannt…“

Wer Herrn Kopf (SPD) nicht kennt: Kopf wurde von 1939 bis 1943 im Auftrag der NS-Regierung als Vermögensverwalter im besetzten Polen eingesetzt, d.h. „er war Treuhänder konfiszierter polnischer und jüdischer Güter“, und somit verantwortlich für die Enteignung und Aussiedlung der polnischen Bevölkerung! Ergo, ein Ex-NSDAP´ler verlieh somit direkt oder  indirekt einem anderen Ex-NSDAP´ler das „Verdienstkreuz am Bande“  (Eine Krähe hackt scheinbar der anderen kein Auge aus !)

Wir stellen klar, dass im AfD-Antrag von keiner „Entnazifizierung“ der Kreisverwaltung gesprochen wird, sondern vom Kreishaus als Gebäude; es geht „lediglich“ um die Alltagsspuren des „Dritten Reichs“.

Auszug des AfD-Antrages: Wenn es beispielsweise 2 Bundespräsidenten der CDU, einen Bundeskanzler der CDU, 2 Ministerpräsidenten der CDU, ca 66 Bundesminister der CDU, ca 20 Bundesminister der CSU, 32 Bundesminister der FDP, 22 Bundesminister der FDP, sowie einen Baldur Springmann (SA, SS- Mitglied) der Grünen/Bündnis 90 mit NSDAP-Vergangenheit gegeben hat, liegt die Vermutung nahe, dass auch das Emsland intensiv in die Nazi-Politik verstrickt war. Wie sonst ist es zu erklären, dass es auch in Meppen einen Synagogenbrand und Juden-Deportationen gegeben hat? Ferner ein System von Arbeitslagern im Emsland ,in denen Zehntausende Menschen umkamen und Hunderttausende unter unmenschlichen Bedingungen versklavt waren?“

Obgleich alle etablierten Parteien im Kreistag diesen AfD-Antrag abgelehnt haben, heißt es doch in der Beschlussvorlage: Kreistag: Der Kreistag beschließt, den Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 09.06.2019 abzulehnen und ergänzende Aspekte in den Auftrag des Kreistages an die Verwaltung vom 18.02.2019 aufzunehmen.“

Um welche „ergänzende(n) Aspekte“ es sich handelt, wird in der Beschlussvorlage nicht angegeben.

Interessant ist dabei auch, dass die AfD-Fraktion die SPD-Fraktion erst einmal aufklärte, dass es eine Ablehnung des Antrages auch bedeute, „ergänzende Aspekte“ der Alternative für Deutschland (AfD) aufzunehmen, die anscheinend bisher gefehlt haben!

Während der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 18.02.2019 sehr „schwammig“ formuliert worden ist , ohne wirkliche Quellen anzugeben oder konkrete Forderungen zu formulieren, sah unser AfD-Antrag eine „detaillierte Aufarbeitung“ vor.

Eine billige Kopie des Antrages „FAMILIE / DIE LINKE“ durch die grüne Kreistagsfraktion hatte nach unserer Einschätzung einen doch sehr unwürdigen Charakter… . Wir waren konkret:

Wie viele NSDAP-Mitglieder sind in den Jahren 1933 bis 1945 im Emsland bekannt?

Wer waren die führenden Köpfe in den Verwaltungen, Gremien der NSDAP?

Wie viele emsländische Hilfskräfte (Wachpersonal, Anweisearbeiter) waren in den emsländischen Arbeitslagern im Einsatz?

Wie viele Emsländer waren SS und SA-Mitglieder?

Welche früheren NSDAP-Mitglieder kamen noch nach 1945 in den Genuss von Ehrungen und Orden?

Abschließend betrachtet, offenbarte sich in dieser Kreistagssitzung eine Doppelmoral der etablierten Parteien: Aufklären JA, aber weniger konkret (Ablehnung des AfD-Antrages)?

Auch die Rolle der Zeitung und der Kirchen im Emsland in der NS-Zeit sollte in diesem Zusammenhang als Ganzes betrachtet werden, damit man in der Gegenwart nicht die Fehler wiederholt, die man in der Vergangenheit selbst gemacht hat. Dazu passt ein Zitat von Charlotte Knobloch, (*1932), Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland Quelle:  Ich habe eine Bitte an die jungen Menschen in Deutschland: Lasst Euch von niemandem einreden, wen ihr zu lieben – und wen ihr zu hassen habt.“

Aufklärung kann helfen, eine bisherige, gelebte Doppelmoral zu beenden – dafür möchte sich die AfD-Fraktion einsetzen!

Top 19 : Änderungen in der Besetzung von Gremien : zugestimmt, keine Rede

Top 20 : Berufung der nicht dem Kreistag angehörenden Mitglieder des Schulausschusses : enthalten, da es sich um 2 Mitglieder des DGB gehandelt hat. Keine Rede

Top 21 : Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Zuwendungen mit einem Wert von über 2.000 € gem. § 111 Abs.7 NKomVG : zugestimmt, keine Rede

Top 22 : Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Winter : Die Beschlussvorlage sieht vor ,Landrat Winter zu entlasten, dem haben wir naturgemäß als Antragsteller NICHT zugestimmt

KOMMENTAR :Silberne Löffel gestohlen?“

Der Landrat Winter ist ein kommunaler Wahlbeamter. Die rechtlichen Bedingen unterliegen daher sowohl beamtenrechtlichen, als auch kommunalrechtlichen Regelungen.

Gemäß Beschlussvorlage heißt es richtig:

Dienstvorgesetzter des Landrates ist gemäß § 107 Abs. 5 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 und 2 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) der Kreistag.“

Demnach könnte ein Wahlbeamter, bildlich gesprochen, silberne Löffeln stehlen, und mit der Mehrheit im Kreistag dennoch nicht zur Verantwortung gezogen werden. Der Volkssouveränität des Demokratieprinzips wird zwar durch Mehrheitsentscheidungen Rechnung getragen, jedoch geht in diesem Beispiel der sog. Minderheitenschutz verloren.

Staatliche Neutralität ist ein Prinzip, das nicht nur im Wettbewerb von Parteien eine Rolle spielt. Es ist elementar im politischen Streit, dass Amtsträger die Kommunikationsmacht ihrer Ämter nicht für Propaganda missbrauchen.(*)

Was in der Beschlussvorlage falsch dargestellt wird: Natürlich unterliegt ein Wahlbeamter nach seiner Ernennung den jeweiligen Beamtengesetzen! Der AfD-Antrag war somit rechtens!

Insgesamt lässt sich somit feststellen:

Ob einem die Diktion der Herrn Pund nun gefällt oder nicht, solange kein Verstoß gegen die Geschäftsordnung festgestellt wird, ist der Landrat dem Neutralitätsgebot verpflichtet!

Zur Begriffserklärung: Unter Afrikanisierung versteht man die Änderung von Ortsnamen oder der persönlichen Namen, um eine afrikanische Identität besser zu reflektieren und das Erbe der Kolonialzeit abzulegen. In einigen Fällen sind Änderungen keine wirkliche Namensänderung, sondern einfach eine Transkription, die zu dem europäischen Namen unterschiedlich ist (z. B. Antananarivo).“ (**)

Als Arabisierung wird die Ausbreitung der Araber bzw. die Assimilation nicht arabischer Völker gegenüber der arabischen Kultur – insbesondere im Maghreb (Nordwestafrika) bezeichnet, die mit einer Verbreitung ihrer Kultur bzw. Schrift und der Verdrängung der Berber-Kultur einhergeht.“ (**)

Fazit: Die beiden von Herrn Pund verwendeten Begriffe (s.o) sind nicht rassistisch, sie sind einfach falsch gewählt worden. Die AfD-Fraktion hat bereits in der Kreistagssitzung vom 17.12.2018 klargestellt, dass die Aussagen nicht im Namen der Fraktion erfolgten, sondern die persönliche Meinung eines Abgeordneten darstellten. Auch in dieser aktuellen Kreistagssitzung wurde vom AfD-Fraktionsvorsitzenden wiederholt, dass ein Abgeordneter nicht weisungsgebunden ist, und dass seitens der/des Kreistagsvorsitzenden kein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Kreistages festgestellt worden ist!

In allen europäischen Repräsentativverfassungen gilt der Grundsatz des freien Mandats: A. (Abgeordnete) sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, unterliegen bei ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen und vertreten das gesamte Volk“ (***)

Auch die damalige Äußerung des Fraktionsvorsitzenden Pletz der UWG zeigt auf, dass man offensichtlich vor dem Redebeitrag des Herrn Pund ein interfraktionelles (ohne die AfD) Gespräch geführt haben muss, mit der Absicht, die AfD-Kreistagsfraktion öffentlich zu diffamieren:

Er bereue es, entgegen der Meinung der anderen Fraktionen, nicht doch den Antrag im Vorfeld gestellt zu haben, alle AfD-Anträge in einem Tagesordnungspunkt zusammenzufassen, um diese dann gemeinsam schneller ablehnen zu können. Diese Aussage des UWG Fraktionsvorsitzenden macht deutlich, das ein gesundes Demokratieverständnis und eine politische Kultur, offensichtlich nicht vorhanden ist !

Jens Schmitz vertritt als Fraktionsvorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion die Ansicht, dass grundsätzlich jeder Abgeordnete sein freies Mandat ausüben darf, solange dieser nicht gegen die Geschäftsordnung des Kreistages verstößt. Er befürworte nicht die Diktion seines AfD-Kreistagskollegen Pund, habe sich für die Antragsbegründung eine sachlichere Ausführung gewünscht, stehe jedoch hinter den Anträgen, weil es nur gerecht sei, dass Flüchtlinge eine „Integrationsvereinbarung“ unterschreiben, wenn auch diejenigen, die „schon länger hier leben“, für ihren Lebensunterhalt eine „Eingliederungsvereinbarung“ unterschreiben sollen. Die Berichterstattung der Meppener Tagespost empfand er als unseriös, diffamierend und verweist auf den Pressekodex, u.a. auf:

Ziffer 2 – Sorgfalt (wurde verletzt)

Ziffer 3 – Richtigstellung (wurde via Rechtsanwalt verweigert)

Ziffer 9 – Schutz der Ehre (wurde verletzt)

Ziffer 12 – Diskriminierungen (wurde verletzt)

Aber, was will man von einer Hofberichtserstattung anderes erwarten !!!

Lieber Leser, die restlichen Top´s der öffentlichen Kreistagssitzung waren nicht mehr relevant und werden hier nicht weiter aufgeführt. Wir danken ihnen für Ihr Interesse.

2019-06-30T13:07:15+02:00