Guido Stolte, Schatzmeister und Webmaster der AfD Fraktion im Emsland

Kreistag 24.06.2019 Berichte, Redebeiträge und zwei Anträge der AfD Fraktion im Emsland – Teil 1

Sehr geehrte Leser und Interessierte,

am 24.06.2019 fand wieder einmal eine emsländische Kreistagssitzung statt, die zahlreiche Abstimmungen (TOP´s) beinhaltete (alle Top´s können Sie im oberen Link der Emsland.de Webseite nachlesen, inklusive Beschlussvorlagen). Wegen dieser Masse an Themen, Abstimmungen und der von unserer Fraktion getätigten Reden, werden wir die Berichterstattung aufteilen, da sie sonst den Rahmen eines einzelnen Webseiten-Beitrags sprengen würde. Unsere beiden Anträge können Sie >>>HIER<<< schon mal einsehen

TOP 1-3 :  sind zu vernachlässigen, da keine Änderungen zur Tagesordnung gestellt wurden.

TOP 4 : Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Kreistages vom 01.04.2019 : zugestimmt, keine Rede

TOP 5 : Ehrung eines langjährigen Kreistagsmitglieds (Willi Jansen, SPD, 45-jährige Mitgliedschaft)

Unsere Meinung dazu :  Trotz seiner langjährigen Mitgliedschaft im Kreistag sind bei Herrn Jansen (SPD) offenbar immer noch erhebliche demokratische Defizite vorhanden. Als Beispiel sei hier die Diffamierung eines AfD-Abgeordneten in der Kreistagssitzung vom 17.12.2018 genannt.
Der Goebbels-Vergleich von Herrn Jansen ist Hohn und Spott gegenüber den Opfern des
Nationalsozialismus.

Wir können davon ausgehen, dass undemokratische Kräfte auch durch die Aussage von Herrn Jansen ermutigt worden sind, einen gemeinen Farbanschlag im Januar 2019 auf das Wohnhaus des Abgeordneten Stolte zu verüben.

TOP 6 : Wahl eines Ersten Kreisrats

a) Verzicht auf öffentliche Ausschreibung : Da die AfD für Transparenz steht, hat die AfD- Fraktion als einzige gegen den Verzicht der öffentlichen Ausschreibung gestimmt. 

Rede AfD Abgeordneter Jens Schmitz :

In einem Zeitungsbericht der Meppener Tagespost vom Vormittag des 19.06.2019 schreibt Herr
Mammes: „Erster Kreisrat bleibt im Amt“.
Damit griff Herr Mammes nicht nur der heutigen Entscheidung im Kreistag vor, sondern auch der
öffentlichen Sitzung des Personalausschusses, die erst am Nachmittag des 19. Juni stattgefunden
hat.
Aus diesem Grunde lehnt die AfD-Fraktion den Beschlussvorschlag ab, auf eine öffentliche
Ausschreibung, wie diese §109 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes fordert, zu verzichten!

b) Wiederwahl des bisherigen Stelleninhabers Martin Gerenkamp, geb. 03.04.1964 :

Auf der letzten Fraktionssitzung wurde beschlossen FÜR Martin Gerenkamp zu stimmen. Jeder AfD-Abgeordnete konnte dennoch frei entscheiden, da die AfD-Fraktion im Emsland KEINEN Fraktionszwang wie die Altparteien hat ! Die Grünen verlangten aus diesem Grund offensichtlich eine geheime Abstimmung, damit man nicht sehen konnte, wer gegen Gerenkamp stimmen würde. Ergebnis : 56 Ja und 2 Nein Stimmen

TOP 7 : Ausschreibung der Stelle einer Kreisrätin / eines Kreisrats : zugestimmt, keine Rede

TOP 8 : Breitbandausbau im Emsland; a) Zwischenbericht zu den ersten Breitbandausbauprojekten b) Neues Förderprojekt c) Kosten und Finanzierung : zugestimmt

Rede AfD Abgeordneter Jens Schmitz :  Die AfD-Fraktion begrüßt die Breitbandoffensive der Verwaltung im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger des Emslandes und wird der Beschlussvorlage zustimmen.

TOP 9 : Zukunftsinvestitionsförderprogramm 2019 : zugestimmt,

Rede AfD Abgeordneter Rainer Pund :

Ich habe schon in der Kreistagssitzung vom 24.09.2018 sowie im Ausschuss für Finanzen und Beteiligung am 12.12.2018 auf die hohen Investitionen einiger Kommunen in Schulen, Sporthallen, Kindertagesstätten und anderen Infrastrukturmaßnahmen hingewiesen und dabei den Landkreis aufgrund seiner guten finanziellen Lage um Hilfe gebeten.

Aufgrund der hohen Zuwanderung der letzten Jahre und Jahrzehnte durch Spätaussiedler, osteuropäische Arbeiter, die auch zunehmend ihre Familien nachholen, sowie Asylbewerber haben Kommunen wie die Samtgemeinden Werlte und Sögel einen besonders hohen Investitionsbedarf.

Dabei wies ich auch auf den hohen Schuldenstand der Samtgemeinde Werlte hin. Von daher begrüßt die AfD-Fraktion das Zukunftsinvestitionsförderprogramm. Es reicht aber bei weitem nicht aus !!!

TOP 10 : Zuwendungen aus der Kreisschulbaukasse :

a) Umbau und Erweiterung der Grund- und Oberschule Erna-de-Vries-Schule in Lathen: zugestimmt, keine Rede 

b) Ersatzbau der kleinen Turnhalle an der Grundschule Bonifatiusschule in Dalum : a) Zuwendung aus der Kreisschulbaukasse b) Kreiszuschuss aus Mitteln der Förderung von Gemeinschaftseinrichtungen: zugestimmt, keine Rede

TOP 11 : Feststellung des Jahresabschlusses des Abfallwirtschaftsbetriebes Landkreis Emsland für das Wirtschaftsjahr 2018 : zugestimmt, keine Rede

TOP 12 : Richtlinien zur Verwendung von Ersatzgeld im Landkreis Emsland : zugestimmt, keine Rede

Meinung : Da das Ersatzgeld laut Richtlinien zweckgebunden und zielgerichtet eingesetzt werden muss, ist die AfD Fraktion der Ansicht, das diese längst fällige Richtlinie zum deutschen Naturschutzrecht :

„Die „Richtlinien zur Verwendung von Ersatzgeld“ sollen der Unteren Naturschutzbehörde zukünftig als Entscheidungsgrundlage bei der Verausgabung der Ersatzgelder nach § 15 Abs. 6 BNatSchG dienen und Dritten einen Anhaltspunkt geben, wie und wofür die Ersatzgelder im Landkreis Emsland eingesetzt werden können.“, Zustimmenswert ist.

TOP 13 : Wasser im Emsland : zugestimmt

Rede AfD Abgeordneter Rainer Pund :

Auch Firmen wie Nordland in Dörpen und andere brauchen viel Wasser.

Sie machen immer nur die Landwirtschaft verantwortlich und an die großen Firmen trauen Sie sich nicht heran ! In Trockenperioden wäre es sinnvoll die Gräben aufzustauen. In den Niederlanden gibt es Maßnahmen die Wasserstände zu regulieren und aufzustauen.

Top 14 : Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Pottebruch und Umgebung“; Sicherung des grenzüberschreitenden FFH-Gebietes 307 „Pottebruch und Umgebung“ nach nationalem Recht : NICHT zugestimmt, keine Rede

Meinung : Da die von der EU vorgeschriebenen FFH-Gebiete in den Augen unserer Fraktion kalter Enteignung gleich kommen und wir das auch schon öfters in Ausschüssen und Kreistag erörtert hatten, werden wir grundsätzlich gegen FFH-Gebiete stimmen.

TOP 15 : Ausrufung des Klimanotstandes und des Arten- und des Umweltnotstandes;
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 19.05.2019 : NICHT zugestimmt

Rede AfD Abgeordneter Jens Schmitz : Umwelt- und Artenschutz sind wichtige Themen in der heutigen Zeit. Dessen ist sich auch die AfD bewußt.

Wir möchten uns dieser Klimahysterie jedoch nicht anschließen, und setzen daher auf
konkrete Maßnahmen, wie z.B. in unserem heutigen Antrag „Anlegen von Blühstreifen
und Blühwiesen auf kreiseigenen, unversiegelten (unbebauten) Flächen“.
Die AfD-Fraktion stimmt der Beschlussvorlage zu, und lehnt somit den SPD-Antrag ab!

Rede AfD Abgeordneter Rainer Pund :

Ergänzend zur Rede von Jens Schmitz will ich noch sagen:

Wenn die SPD die CO2-Bilanz verbessern will, darf sie die Atomkraftwerke nicht abschalten wollen. Diese produzieren den Strom CO2-neutral. Alle führenden Industrienationen halten aus diesem Grund an der Atomkraft fest. Selbst Japan ! Weltweit und sogar rund um Deutschland werden neue Atomkraftwerke gebaut.

Deutschland steigt im Alleingang im Jahr 2022 aus der Atomkraft aus und das ist ein schwerer Fehler! Eine konkrete Maßnahme wäre die Atomkraftwerke nicht abzuschalten. Eine ökologische Landwirtschaft kann die wachsende Weltbevölkerung nicht ernähren.

Die deutlich höheren Preise für Lebensmittel könnten viele einkommens schwächere Haushalte dann nicht mehr bezahlen.

Lieber Leser, hier endet Teil 1 unserer Kreistags Berichterstattung. Teil 2 wird in kürze auf unserer Webseite erscheinen und ebenso der Link dazu >>>HIER<<< eingefügt werden !