Wendelin Wintering

Wendelin Wintering AfD-Ratsherr Stadt Freren

—- 05.02.2021 —- „(JF) AfD-Verfassungsschutz (VS) – Verdachtsfall – In Sachen AfD“

Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“. Es ist gut, dass sich die Partei unter Parteichef Meuthen jetzt mit aller Kraft juristisch dagegen wehrt, durch einen missbrauchten Verfassungsschutz stigmatisiert zu werden. Das Gebaren des VS ist auch parteipolitisch gelenkt. Auch ist klar, dass VS-Chef Haldenwang von Seehofer einen klaren Auftrag bekommen hat. Leider haben aber auch eine Reihe von Personen in der AfD mit Entgleisungen dem VS viel Angriffsfläche und Munition geboten.

Es ist ein Trauerspiel: Die einzige erfolgreiche rechts-demokratische Parteigründung in Deutschland seit Jahrzehnten, die es in den Bundestag geschafft hat, droht in der Stigmatisierung und Isolation zu verschwinden, wenn sie es nicht schafft, das Ruder herumzureißen und Radikale endlich an die Kette zu nehmen.

Die Verantwortung der Parteispitze ist enorm

— denn die AfD ist wohl die letzte Chance für eine patriotische parlamentarische Vertretung in Deutschland. Die Radikalen müssen diszipliniert und der VS abgewehrt werden. Es steht viel auf dem Spiel. Was wird politisch versucht? Ja, natürlich mit dem Ziel, der stärksten Oppositionspartei politischen Schaden zuzufügen. Ich meine, dass der Verfassungsschutz „von Amts wegen gerade in Vorwahlzeiten das vom Bundesverfassungsgericht fixierte Prinzip der Chancengleichheit für alle Politische Parteien zu beachten hat“.

Wir brauchen dringend diese rechtskonservative Partei AfD, die deutsche Interessen an die vorderste Stelle stellt. Und dazu gehört natürlich der Kampf gegen die anhaltende Merkel’sche Überfremdungspolitik, gegen die zunehmende Islamisierung, gegen die unwirksame Klimarettung durch sinnlose Abwicklung der deutschen Industrie und gegen die Enteignung der deutschen Sparer durch gigantische Schuldenanhäufung zugunsten anderer EU-Staaten. In etlichen Bundesländern wurde die AfD vom Verfassungsschutz als extremistisch verdächtig eingestuft. Die so bewirkte Ächtung wird es gesellschaftlichen Leistungsträgern bald unmöglich machen, sich für die AfD einzusetzen. Das ist ja auch der erwünschte Effekt.

Mediale Dauerhetze gegen die AfD

Die mediale Dauerhetze gegen die AfD hat überall, auch bei deren Mandatsträgern, Spuren hinterlassen. Wer in Deutschland aus seinem Freundeskreis nicht ausgeschlossen werden will, darf sich keine AfD-Nähe anmerken lassen. Die AfD-Politiker erscheinen mir, gemessen an Vielzahl und Intensität der Repressionen — bis hin zu körperlicher Gewalt — bewundernswert frustationstolerant und vertreten in glaubhafter Weise eine Partei, die mit großer Tapferkeit versucht, den Rückbau der Demokratie zu verhindern und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.

Zweifellos haben sich viele Gegner der AfD unfair verhalten. Das begann mit Verleumdungen von Luckes Partei als rechtsextrem, setzte sich fort in der — oft einer „Feigheit vor dem Feind“ gleichenden — Ausgrenzung von AfD-Vertretern aus Podiumsdiskussionen und Talkshows, zeigt sich im Druck auf Hoteliers und Gastronomen, ja keine AfD-Veranstaltungen zu beherbergen, äußert sich in Gewalttaten gegen AfD-Wahlkampfstände oder AfD-Politiker und mündet in unverhohlene Schadenfreude, wann immer AfDler ihre Partei blamieren.

Die AfD-Politiker sollten stets betont sachlich und gemäßigt bleiben, wenn ihre Gegner, wie so oft, emotional und hyperventilierend auftreten. Die jetzt zu erfüllende Pflicht gründet in der Einsicht, dass nur eine vernünftige, gemäßigte, den Respekt auch von Gegnern verdienende AfD zum Partner der politischen Mitte werden kann.

Unbedingte Verfassungstreue das Nonplusultra der AfD

Politisch ist das Beharren auf die eigene, unbedingte Verfassungstreue das Nonplusultra der AfD und muss es bleiben. Denn sie wurde begründet zur Abwehr der europäischen Staatsschuldenvergemeinschaftung entgegen allem zuvor jahrzehntelang gemachten Versprechungen, und sie erstarkte wegen des Protests gegen die große Grenzöffnung vom 2015; beides waren völlig offensichtlich rechts- und verfassungswidrige staatliche Maßnahmen, die von einer faktischen Allparteienkoalition durchgesetzt wurden.

 

Wendelin Wintering