Jens Schmitz, AfD Ratsherr im Stadtrat Papenburg

Dieter-Schämann-Platz“ und Straßenbaubeitragssatzung

In 2 Tagen ist es soweit, pünktlich zur Eröffnung der Blumenschau, wird die Stadt Papenburg am 17.07.2019 den Platz vor der Geschäftsstelle der Sparkasse Emsland am Hauptkanal nach ihrem langjährigen Stadtbaurat Dieter Schämann benennen.

Dazu gab es eine Beschlussvorlage in der Ratssitzung vom 26. Juni 2019.

Jens Schmitz Redebeitrag:

Am Morgen des 10 November 1938 wurde die Papenburger Synagoge am Hauptkanal in Brand gesetzt und vernichtet, sogar die Ruinenreste wurden alsbald beseitigt.“

Hinweis: Nach diesem Satz wurde ich vom Ratsvorsitzenden, Herrn Führs (CDU), sofort wirsch unterbrochen, mit dem Hinweis, mich doch bitte zum Tagesordnungspunkt zu äußern. Nach längerer Diskussion, dass dieses sehr wohl den Tagesordnungspunkt betreffe, bestand ich als Einzelratsherr auf mein Rederecht als Mitgliedes des Stadtrates.

Im „Papenburger Synagogenbrand-Prozess“ mussten sich nur vier aktiv Beteiligte vor dem Osnabrücker Schwurgericht verantworten.

An gleicher Stelle steht nun ein Mahnmal für die ermordeten jüdischen Bewohner aus Papenburg und Aschendorf.

Nun zitiere ich aus der Beschlussvorlage:

Da der Hauptkanal in seiner heutigen Form auf das Wirken des ehemaligen Stadtbaurates Dieter Schämann zurückgeht, soll ein zentraler Bestandteil dieser Wegstrecke nach ihm benannt werden. Vollzogen werden soll diese Ehrung im Rahmen der Feierlichkeiten zur Blumenschau 2019.“

Der Platz hat eine besondere Erinnerungskultur!“ (*)

Die AfD in Papenburg lehnt daher aus historischen Gründen den Beschlussvorschlag, den Platz gegenüber der Sparkasse Emsland am Hauptkanal als Dieter-Schämann-Platz zu benennen, ab,

und regt an, dafür einen alternativen Platz zu finden.“

Die Fraktionsvorsitzenden der etablierten Parteien äußerten sich selbst nicht dazu.

Auszug Live-Ticker:

Die Abstimmung ergibt dann eine überwältigende Mehrheit für die Benennung: Bei 4 Enthaltungen und 3 Nein-Stimmen, stimmen 23 Mitglieder mit Ja.“ (**)

Fest steht, der Gedenkstein befindet sich vor der Sparkasse in Richtung des neuen „Dieter-Schämann-Platzes“, so dass die Aussage des Bürgermeisters ein wenig verwunderte:

Für uns entsteht da aber keine Konfliktsituation“, so der Bürgermeister. Nach seinen Worten auch deshalb nicht, weil die Synagoge einst auf dem heutigen Parkplatz der Sparkasse gestanden habe. (*)

Interessant ist auch, dass die Stadt Papenburg 2 Wochen für die Umsetzung des „Dieter-Schämann-Platzes“ benötigte, während sich die Benennung des „Wilhelm-Polak-Platzes“ über Jahre hinweg erstreckte…

Sicherlich wäre es ein Zeichen gegen einen deutschlandweit zunehmenden Antisemitismus gewesen, genau diesen Ort als „Synagogen-Platz“ zu benennen.

vgl.

https://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/1779029/papenburg-will-dieter-schaemann-platz

vgl. (*)

https://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/1788367/grosse-mehrheit-fuer-dieter-schaemann-platz-in-papenburg

vgl. (**)

https://stadt.papenburg.de/unsere-stadt/aktuelles/beitrag/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=1134&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=9d1b41b1759d9d832907c8361a525b35

vgl. (***)

https://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/1013378/bruecke-in-papenburg-nach-wilhelm-polak-benannt#gallery&0&0&1013378

Straßenausbaubeitragssatzung

Zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ hieß es bereits Ende 2016 in einem Zeitungsartikel der Ems-Zeitung: „Papenburg möchte offensiver werden“.

Die AfD In Papenburg hat seinerzeit einen Antrag zur Erstellung eines Systematischen Straßenunterhaltungskonzepts gestellt, sprich: eines Straßenkatasters. Dieser wurde in die Ausschüsse verwiesen…in der Folgezeit wurde mit der Umsetzung eines Straßenkatasters begonnen..

Die bauliche Erhaltung der Fahrbahnen in Papenburg wird allerdings immer noch zu Recht von den Bürgerinnen und Bürgern kritisiert.

Es ist ein wichtiges Thema, da viele Menschen von den Straßenausbaubeiträgen auch existentiell betroffen sein können. Viele Straßen in Papenburg sind definitiv in keinem guten Zustand, sie sind in der Vergangenheit nur mangelhaft unterhalten worden.

Um ein plastisches Beispiel für ein Verantwortungsbewusstsein zu benennen:

Die Garantie eines Autos gilt nur dann, wenn man auch regelmäßig zur Inspektion geht.

So muss auch die Stadt für die regelmäßige Instandhaltung ihrer Straßen sorgen, bevor der Bürger erneut mit hohen Straßenausbaubeiträgen zur Kasse gebeten wird.

Mein Antrag fordert somit die Aussetzung des Vollzugs der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.

Ich zitiere kurz die Beschlussvorlage:

Aufgrund der bereits erfolgten Beschlussfassung im Ausschuss für Finanzen und Controlling ist hier ein entsprechender Beschluss nicht angezeigt. Insofern ist die im Antrag angeregte Beratung und Entscheidung durch den Rat abzulehnen“

Ich bin als Einzelratsherr im genannten Ausschuss weder stimmberechtigt, noch beratend tätig, so dass ich als Mitglied einer Oppositionspartei durchaus eine andere Meinung vertreten kann.

Zusammenfassend wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die einmalige Straßenausbaubeitragserhebung grundsätzlich beizubehalten.

Bereits im Vorfeld ist beschlossen worden, dass vor dem Abschluss dieser Verfahren keine beitragspflichtigen Ausbauten erfolgen sollen. Mit einem erneuten Aussitzen der Sanierungen zu Lasten der Bürger ist die AfD in Papenburg allerdings nicht einverstanden!

Mein Antrag : Unter diesen Umständen ist die Straßenausbaubeitragssatzung außer Kraft zu setzen!