Guido Stolte, Schatzmeister AfD Fraktion im Emsland

Berichte aus den Ausschüssen Jugendhilfe und Sport am 16.09.2019, sowie Kreisentwicklung am 19.09.2019

Liebe Leser und Interessierte, kommen wir zuerst zu dem Ausschuss Jugendhilfe und Sport.

Wie Sie sehen können, sind die Ausschüsse verlinkt. Dort können Sie alle TOP´s der Tagesordnung nach lesen. Generell geht es in solchen Ausschüssen meist um Vergaben (Zuschüsse für Bauvorhaben oder Projekte). Auch in dem Jugendhilfe und Sport Ausschuss gab es davon viele und es wird über viel Geld entschieden. Allerdings gibt es einen Umstand der Vergabe Praxis, die so nicht weiter gehen kann !

Die zu bemängelnde Praxis der Vergaben schildert sich wie folgt : Der Landkreis gibt zb. die Zustimmung zu einem Bauvorhaben. Daraufhin stellt der Bauherr einen Zuschuss vom Landkreis Emsland. Gehen wir davon aus das ein privater Bauherr einen Zuschuss beantragen würde, so würde dieser erst anfangen zu bauen, wenn er den Zuschuss genehmigt bekommen hätte.

Nun ist es aber scheinbar die Regel, das die Bauherren mit der Zustimmung des Bauvorhabens schon direkt anfangen zu bauen, der Zuschuss aber noch gar nicht durch ist sondern wie in einem besonders eklatanten Fall wie diesem „Stadt Lingen (Ems) – Neubau des Stadtteiltreffs Stroot in Lingen“, das Bauvorhaben schon im März 2019 abgeschlossen wurde und im September 2019 nun über den Zuschuss beschlossen wurde im Ausschuss.

Diese Vergabe Praxis beeinflusst die Meinungsfindung auf das höchste. Frei nach dem Motto, nun steht das Teil ja schon, dann kann man ja dem Zuschuss auch zustimmen. Diese Praxis höhlt die Demokratie aus ! Die CDU scheint ihre Absolute Mehrheit hier mehr als auszunutzen !!!

1. Kreisrat Gehrenkamp betonte das dies gängige Praxis sei. Nach Meinung der AfD Fraktion im Emsland, kann dies nicht sein und hat auf ihrer Fraktionssitzung am 20.09.2019 beschlossen ein Zeichen zu setzen und formell gegen gerade diese Vergabe (die eher nach gesund stoßen der Stadt Lingen aussieht) auf dem nächsten Kreistag zu stimmen. Generell ist es richtig die Container von ehemaligen Flüchtlings Unterkünften weiter zu nutzen. Wenn wir uns jedoch das Ausmass der Maßnahme anschauen, das 367 qm groß ist, muss man sich fragen ob dort eine neue Emsland Halle gebaut werden sollte !

Man bedenke, so werden alle Vergaben behandelt. Dieser Praxis muss ein Riegel vorgeschoben werden !

 

Kreisentwicklungs Ausschuss Top 7 : Förderung von E-Ladesäulen im Landkreis Emsland;
Verlängerung der Richtlinie zur Gewährung einer Förderung des Aufbaus öffentlicher, halböffentlicher und privater Ladeinfrastruktur

Hier hat die AfD Fraktion ein eindeutiges NEIN signalisiert. Wie uns auf einem Besuch der EWE Zentrale in Oldenburg mitgeteilt wurde, handelt es sich bei der Elektro-Mobilität um eine reine Brücken Technologie. Die AfD Fraktion ist somit der Auffassung, das jeder Cent in eine unausgegorene teure und gar umweltschädliche Ideologen Technologie zu viel ausgegeben ist.

Wie auch schon von der AfD im Kreistag angesprochen wurde, das Wasserstoff weiter entwickelt werden sollte, geschahen doch Zeichen und Wunder. So wurde sogar von Grünen und CDU auf einmal von Brücken Technologie gesprochen, und man müsse ja auch mal Wasserstoff in betracht ziehen. Wurde dies doch im besagten Kreistag vehement abgelehnt

Wir sehen also, AfD wirkt !!!