Jens Schmitz

Jens Schmitz

Guido Stolte

Rainer Pund

Rainer Pund

Liebe Leser und Interessierte.

Am 12.07.2021 fand der vorletzte Kreistag der Legislaturperiode 2016 – 2021 statt. Die AfD-Fraktion im Emsland reichte auch dieses mal einen Antrag ein, der für den Altparteien Kader so populistisch zu sein scheint, dass man gar nicht erst darüber reden wollte. Zumindest deutete dies Frau Kemmer (Grüne) so an ! Auch im Emsland hält man also demokratisch gestellte Anträge der AfD-Fraktion im Emsland, als NICHT diskutabel, egal was drin steht. Es fing auch schon früh an mit unseren Beiträgen, aber lesen Sie doch einfach selber.

TOP 2: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Rede Jens Schmitz :

Am 16.7 wird voraussichtlich eine neue Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen erscheinen. Wir würden es als Fraktion daher begrüßen, wenn zukünftig die Kreistagssitzungen wieder im Kreishaus stattfänden, zumal die Inzidenzwerte sich inzwischen auf einem sehr niedrigen Niveau im Emsland befinden. Ein Schritt zurück zur Normalität sollte sich langsam auch im Kreistag durchsetzen. Rede Ende

Die Kreistagssitzung fand am 12.07.2021 im Alten Gasthaus Kamp in Meppen statt, natürlich auf Kosten der Steuerzahler, und leider nicht im Kreishaus, obgleich der 7-Tages-Inzidenzwert (RKI) bei nur 5,5 lag.  Interessant dabei: es wurde nur selten überhaupt mal gelüftet…

TOP 4: Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Kreistages vom 22.03.2021

Rede Jens Schmitz : Auf Seite 25 des Protokolls fehlt die Information, dass mir nach dem Redebeitrag von Frau Terhalle zunächst das Wort erteilt, am Redepult aber dann entgegen der Geschäftsordnung von Frau Haar entzogen worden ist. Der Antrag zum Ende der Debatte wurde erst gestellt, als ich bereits am Rednerpult stand. Wir bitten diesbezüglich um Richtigstellung. Rede Ende

Frau Haar (CDU) war leider dieses Mal nicht zugegen, so dass es zu keiner Klarstellung und Klärung kommen konnte.

TOP 5: Corona-Pandemie

TOP 5a: Aktuelle Entwicklungen

Rede Rainer Pund : Ich weise darauf hin, dass es im Schlachthof in Essen/Oldenburg im Landkreis Cloppenburg in der letzten Woche einen größeren Coronavirus-Ausbruch gegeben hat.  Es handelt sich, um die zuerst in Brasilien aufgetretene Gamma-Variante des Virus.

Durch den Austausch von Mitarbeitern zwischen den unterschiedlichen Schlachthöfen kann der Virus eingeschleppt werden. Auch durch den verdienten Heimaturlaub der osteuropäischen Arbeiter, kann der Virus nach Deutschland eingeschleppt werden. Darauf muss auch der Landkreis Emsland mit seinem Schlachthof in Sögel vorbereitet sein.

Es ist sicher zu stellen, das ein Ausbruch der neuen Gamma-Variante, wie in Essen/Oldenburg, im Emsland verhindert werden muss. Der Landkreis darf das Risiko des Einschleppens durch osteuropäische Arbeiter nicht kleinreden oder tabuisieren ! Sind denn alle Tönnies Weidemark Mitarbeiter geimpft ?  Wenn nicht, woran scheitert es ?

Auch die Gefahr des erneuten Einschleppens des Coronavirus durch einheimische Urlauber ist groß. Rede Ende

TOP 5b: Finanzielle Unterstützung von Schwimmkursen; Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 21.06.2021

Rede Guido Stolte : Die AfD-Fraktion begrüßt generell eine Schwimm-Offensive für Grundschüler, nachdem der Schwimmunterricht in der Corona-Zeit ausgefallen ist.

Der Landesverband Niedersachsen im Deutschen Sportlehrerverband (DSLV) berichtet, dass viele Schülerinnen und Schüler inzwischen „erhebliche Lernrückstände und Defizite im motorischen Bereich“ hätten.  Die missglückte Corona-Politik erfordert nun Sprachcamps, Sondertöpfe zur Lernförderung und ebenso Schwimmkurse, die sich allerdings aufgrund des Mangels an Rettungsschwimmern so leicht und schnell nicht umsetzen lassen.

Eine gewisse Planlosigkeit findet sich auch im CDU-Antrag wieder, der wenig konkret ist, aber derzeit Thema im Niedersächsischen Landtag ist.

Dennoch stimmen wir dem Antrag zu, auch, wenn dieser ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Denn die Summe ist viel zu niedrig angesetzt und die Übernahme von 50% der Kosten hätte wohl eher bei 100% liegen müssen. Rede Ende

Rede Rainer Pund :  Die CDU-Kreistagsfraktion versucht die Unterversorgung von Kindern mit Schwimmkursen, auf die Corona-Pandemie zu schieben.

In Wirklichkeit sind die häufig fehlenden Schwimmbad- bzw. Schwimmhallenkapazitäten ein Versäumnis der CDU regierten Städte und Gemeinden ! Die CDU hat kein flächendeckendes Angebot an Hallenbädern und damit an Schwimmkursen geschaffen. Die Kapazitäten der bestehenden Hallenbäder reichen zumindest in einigen Regionen wie dem Hümmling nicht mehr aus.

Beispiel Samtgemeinde Werlte:

Das bestehende Hallenbad ist Anfang der 1970er Jahre gebaut worden. Seitdem hat sich die Bevölkerungszahl u.a. durch die Zuwanderung verdoppelt. Die Kapazität im Schwimmbereich ist aber gleich geblieben. Verantwortlich dafür ist, neben anderen CDU Kommunalpolitikern der Samtgemeinde Werlte, der CDU Kreistagsabgeordnete Heribert Kleene. Trotz seines großen Einflusses hat Herr Kleene sich nicht für eine Erweiterung des Werlter Hallenbades eingesetzt.

Ich habe am 19.12.2017 im Werlter Samtgemeinderat den Bau einer zweiten Schwimmhalle vorgeschlagen, welche mit Biogasabwärme beheizt werden kann. Mein Vorschlag wurde nicht angenommen. Es ging damals um einen SPD Antrag zur besseren Organisation der Schwimmkurse. Dieser wurde von der CDU abgelehnt. Rede Ende

TOP 5c : Technischer Infektionsschutz in kreiseigenen Schulen

Rede Jens Schmitz :Grundsätzlich bieten Raumlufttechnische Anlagen „mit einer VDI-6022-Konfirmität“ bei sichergestellter, ordnungsgemäßer Wartung viele Vorteile:

Gute Anlagen sind in der Lage, Schadstoffe, Gase und Dämpfe aus der Luft herauszufiltern. Auch die Luftfeuchtigkeit kann reguliert werden, um gesundheitliche Probleme an Haut, Schleimhäuten oder Atmungsorganen zu vermeiden. Die Luft kann zudem klimatisiert, also erwärmt, oder abgekühlt werden.

Bei dieser Thematik sollten wir unser Augenmerk daher nicht ausschließlich auf eine mögliche, biologische Verunreinigung durch Viren, am Beispiel von Corona, legen, sondern natürlich neben den weiteren Vorteilen solcher Anlagen auch die Beseitigung von Bakterien, Pilzsporen und Pollen sicherstellen.

In diesem Gesamtzusammenhang gilt es natürlich zu erwähnen, dass in Schulbussen ein ähnlicher Schutz vorhanden sein sollte.  Auch Niedersachsens Schulen sind ein Sanierungsfall, Probleme beim Brandschutz und der Barrierefreiheit keine Seltenheit.

Der heutige Beschluss ist ein kleiner Anfang, notwendige Beschlüsse sind ja noch zu fassen. 

Wie Herr Gehrenkamp vorab in seiner Rede erwähnte, erhalten Bildungseinrichtungen im Zuge einer neuen Bundesförderung bis zu 80% Zuschuss beim Neueinbau von nachhaltiger Lüftungstechnik, vor allem Schulen und Kitas können davon profitieren, da bisher nur Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren überhaupt antragsberechtigt sind. Daher sollten wir die Kitas nicht vergessen, und diese mit einbeziehen. Rede Ende (NOZ, Herr Mammes verkürzt abermals Zusammenhänge und Hintergründe)

TOP 6 : Bericht über die Arbeit des emsländischen Kreistages in der 9. Wahlperiode von 2016 bis 2021

Rede Jens Schmitz : Die AfD-Kreistagsfraktion bedankt sich bei der Kreisverwaltung für die Erstellung dieser Leistungsbilanz, in welcher die Aktivitäten bzw. Ergebnisse des Kreistages und der Ausschüsse gut zusammengefasst worden sind, und persönlich beim Landrat, da die hinterlegte Farbe für die AfD-Kreistagsfraktion am Morgen dieses Tages noch von Rosa auf Blau kurzfristig geändert worden ist.

Dafür ein herzliches Dankeschön, sicherlich auch im Interesse des fraktionslosen Kreistagsmitgliedes der Linken.
Demokratie lebt vom Mitmachen, was in dieser Legislaturperiode besonders deutlich geworden ist, daher gilt mein Dank auch an alle Kreistagsmitglieder für wichtige Diskussionen und zahlreiche Wortbeiträge. Unser größter Dank gilt jedoch allen Emsländern, denn die positiven Haushaltszahlen stellen deren Leistung als Gemeinschaftsbilanz da!
Meinen besonderen Dank richte ich an alle ehrenamtlichen Helfer im Emsland, und natürlich auch an alle Wählerinnen und Wähler, die uns diese Mitarbeit im Landkreis ermöglicht haben!
Es gibt noch viele Themen, z.B. die Stärkung des ÖPNVs, wie es die FDP zuvor zwar angesprochen, aber doch im Kreistag bei unserem Schülerticket-Antrag abgelehnt hat.
Wir sind gekommen, um zu bleiben! Herzlichen Dank! Rede Ende

TOP 7 : Finanzielle Entlastung der kreisangehörigen Kommunen; Zustimmung der AfD-Fraktion

TOP 8 : Kommunale Wärmenutzung im Emsland ; a) Abschlussbericht Klimaschutzteilkonzept „Kommunale integrierte Wärmenutzung“ ; b) Planungsgrundlagen für Kommunen und Bürger*innen; c) Förderung von Machbarkeitsstudien zur kommunalen Wärmeplanung

Die CDU machte etwas Druck, um die Redezeiten und Beiträge zu kürzen. Diesem fiel unser Beitrag zu Top 8 zum Opfer…
Das Ziel, einen vollständigen, klima-neutralen Gebäudebestand bis 2050 im Emsland zu erreichen, fußt auf eine schwärmerisch weltfremde Theorie ohne Bezug zur Realität. Wir lehnten den Beschlussvorschlag ab.

TOP 9 : Solaroffensive Emsland

Rede Rainer Pund : Solaranlagen sollten nicht auf landwirtschaftlichen Flächen gebaut werden. Diese verknappen das Angebot der landwirtschaftlichen Flächen zusätzlich. Die Landwirtschaft braucht die Flächen. Durch die Bewirtschaftung der Biogasanlagen, wird schon viel landwirtschaftliche Fläche zur Energieerzeugung genutzt.

Diese Fläche fehlt für die Nahrungs- und Tierfutterproduktion. Die Pachtpreise sind durch die Biogasanlagen schon stark angestiegen und nicht mehr bezahlbar für Schweine- und Milchviehhalter. Rede Ende

TOP 10 bis 17 wurden im Schnellverfahren durchgewunken, da man sich vorher darauf einigte keine Reden mehr zuzulassen .

TOP 18 : Solidarische Kürzung der Fraktionszuwendungen in Pandemiezeiten; Eilantrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 02.07.2021

>>Antraglink<<<

Rede Jens Schmitz : Die AfD-Fraktion ist sich sehr wohl der Bedeutung der kommunalpolitischen Arbeit für unsere Demokratie bewusst.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte in den letzten Jahren vermehrt eine Zweckentfremdung von Fraktionsmitteln für Zwecke der Parteienwerbung. Die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen aus Haushaltsmitteln unseres Landkreises sollte einen konkreten Bezug zur aktuellen parlamentarischen Arbeit aufweisen!

Der Landkreis stellt kostenlos Räumlichkeiten für Fraktionssitzungen zur Verfüguseren ng, das Personal der Kreisverwaltung steht jederzeit hilfreich und unterstützend zur Verfügung – dennoch findet regelmäßig keine Erstattung oder Rückzahlung der Mittel aus den Fraktionszuwendungen in erwähnenswerten Umfang statt, wie die NOZ berichtete.

Einzig die SPD-Fraktion hat bei 13 Mitgliedern in 2016 rund 17.000 Euro an den Landkreis zurückgezahlt, die AfD-Fraktion bei 4 Mitgliedern bereits jetzt 15.000 Euro.

Dieser Umstand ist nicht nur auf Corona zurückzuführen, andernfalls erwarten wir heute sicherlich zahlreiche Rückzahlungsbekundungen aller Fraktionen.

Die Corona-Politik hat die Arbeitslosigkeit im vergangenem Jahr in Deutschland erstmals seit 2013 steigen lassen, 480.000 Menschen mehr als im Vorjahr, im Oktober waren 1,99 Mio. Menschen in Kurzarbeit, im April waren es fast 6 Mio.

Mit unserem Antrag könnte der Landkreis gut 300.000 Euro in einer Legislaturperiode einsparen; ein solidarisches Zeichen heute gesetzt werden, dass man auch in der Politik den Gürtel enger schnallen kann.

Daher bitte ich um Ihre Zustimmung für unseren Antrag! Rede Ende

Reaktionen der Altparteien : 

Die CDU lehnte den Antrag als die Partei, die am meisten von den Fraktionszuwendungen profitiert, rigoros ab.
Frau Kötter (SPD) hielt unseren Antrag für „anmaßend“, Frau Kemmer (Bündnis90/Die Grünen) wollte auf keinen Cent verzichten, Frau Tierhalle (FDP) konterte, dass die AfD gar nicht wissen können, ob ihre FDP bisher Gelder an den Landkreis zurückgezahlt hätte.
Darauf reagierte Jens Schmitz wie folgt:
Herr Hiebing (CDU), von Ihnen habe ich nichts anderes als eine Ablehnung erwartet.
Frau Kötter (SPD), selbst Ihre eigene Partei hat bisher schon Anträge gestellt, Fraktionszuwendungen zu kürzen, um den Steuerzahler oder den Haushalt zu entlasten.
Dieses kann ich Ihnen gerne auch nach dieser Kreistagssitzung schriftlich zeigen. Wenn Sie unseren Antrag anmaßend finden, sollten Sie Ihre Kritik in den eigenen Reihen anbringen, oder beim Bund der Steuerzahler nachfragen!
Und Frau Kemmer (Bündnis90/Die Grünen), beim Geld hört Ihre Solidarität anscheinend auf!
Frau Terhalle entgegnete ich, dass man gleich gemeinsam  Frau Rohde vom Landkreis Emsland fragen könne, wie viel Geld die zweiköpfige FDP-Fraktion bisher jemals zurückgezahlt hätte.
Man bräuchte dazu einfach nur die Ems-Zeitung lesen!
Ferner würde die „Jugendarbeitslosigkeit im europäischen Raum“ als ein Thema Ihrer Neujahrsempfänge sicherlich auch im Stadtrat Papenburg oder im emslämdischen Kreistag diskutiert werden, oder? (Ironie) Das sei eigentlich ein Thema für das Europaparlament, so dass der Bund der Steuerzahler vollends Recht behalte mit seiner Kritik.

Fazit :

Auch Herr Mammes (NOZ) bezeichnete den Antrag der AfD-Fraktion im Emsland als populistisch, in seinem Artikel. Natürlich wurde die AfD-Fraktion im Emsland nur dahin gehend beschimpft, dass wir allen Fraktionen vorwerfen würden, dass diese die Fraktionszuwendungen unsachgemäß und für ihre Parteien auszugeben würden. Wer den Antrag liest (und das haben die Altparteien wohl nicht), der wird dies dort nicht so finden (mal abgesehen von der FDP, siehe oben zu Frau Terhalle (FDP)). Wenn Anträge als populistisch gebrandmarkt werden, weil man Einsparungen machen will und ein solidarische Zeichen setzen will, dann sind wir in der AfD-Fraktion im Emsland „sehr gerne populistisch“ ! Merke : Populistisch ist kein Schimpfwort, steht es doch für „DAS VOLK“, welches auch unsere Fraktion vertritt !
Achtung Populisten 🙂