Jens Schmitz

Jens Schmitz, AfD Ratsherr Stadt Papenburg, Fraktionsvorsitzender AfD Fraktion im Emsland, Schriftführer

Liebe Leser und Interessierte,

sicherlich haben Sie schon auf unseren Bericht zum letzten Kreistag am 15.06.2020 gewartet. Durch von uns nicht geplante Umstände, kamen die Redebeiträge leider nicht ganz so zügig zusammen. Wir haben uns jedoch wie immer Mühe gegeben, einen objektiven Bericht zusammen zu bringen.

Zum Nachverfolgen der TOP´s des Kreistages setzen wir Ihnen zuerst einen Link zur Tagesordnung vom 15.06.2020

https://landkreis-emsland.ratsinfomanagement.net/sitzungsinfo/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZb3K-00fMSyrZO9HD5yRbRA

Am Montag, den 15. 06.2020, fand die Kreistagssitzung diesmal im Emslandsaal Kamp, Schullendamm 64, 49716 Meppen, statt.

TOP 5 : Corona-Pandemie – aktueller Stand & Auswirkungen

Nachdem unter TOP 5 zunächst der Landrat über den aktuellen Sachstand und die Auswirkungen der Corona-Pandemie berichtet hatte, folgten nun die Redebeiträge der jeweiligen Fraktionen.

In meiner Rede schilderte ich zunächst aus meiner persönlichen Sicht, wie die Corona-Pandemie in China ihren Anfang nahm, in Europa lange Zeit unterschätzt oder ganz zu Anfang sogar als „Verschwörungstheorie“ belächelt wurde, und sich so dieses Virus langsam, aber stetig in allen Ländern ausbreiten konnte.

vgl. auch: https://www.pnp.de/nachrichten/politik/Virologe-Spahn-unterschaetzt-Gefahr-durch-Coronavirus-3617202.html

Davon, dass es in 2013 bereits eine länderübergreifende Krisenmanagement-Übung („LÜKEX 2013“) gab, in der die Bundesregierung die „Bewältigung einer außergewöhnlichen biologischen Bedrohungs- und Schadenslage“ geübt hatte, war zu Beginn der Corona-Krise rein gar nichts zu merken:
ein Mangel an Desinfektionsmitteln sowie an Schutz- und Beatmungsmasken ließ die Angst in der Bevölkerung stetig ansteigen.

vgl. auch: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2013/11/luekex2013.html

Die Bilder und Videos, die man aus China kannte, sind entsetzlich gewesen, so dass man umso mehr kritisieren müsste,
dass die WHO die Lage ebenso wie die Bundesregierung nicht richtig eingeschätzt habe. Erst nach den Ausbrüchen und den Geschehnissen in Italien habe man angefangen, konsequenter zu reagieren.

„Die anfänglichen Schutzmaßnahmen seien sehr gut gewesen. Ein Dank gelte diesbezüglich auch den Entscheidungen des Landrats und der Arbeit des Krisenstabs. Die Testungen in den Altenheimen hätten jedoch frühzeitiger gestartet werden müssen.“

Am Ende der Rede stellte ich nochmal klar, dass die Fallzahlen im Emsland besonders niedrig seien, in manchen Städten/Gemeinden bei Null lägen,
und letzten Endes Corona auch nur eine starke Grippe sei. Ältere Menschen gelte es besonders zu schützen, während der „Lockdown“ der Wirtschaft in dieser Form durch frühe Maßnahmen hätte verhindert werden können.

Die CDU sah diese Aussage als „Populismus“ an, war aber auf Bundesebene für das Versagen eindeutig verantwortlich! Die Bürger werden für die Fehler der Bundesregierung aufkommen müssen…

TOP 6 : Weiterentwicklung des gemeinsamen Leitstellenverbundes

Hierzu hielt der AfD-Abgeordnete Rainer Pund seine Rede :

REDE ANFANG : Der Landkreis Emsland verfügt im Kreishaus über eine gut funktionierende Leitstelle und soll aufgrund einer Anordnung des Landes dazu gezwungen werden, einen teuren größeren Neubau zu erstellen.

Trotzdem ist keine Rede von einer finanziellen Förderung seitens des Landes Niedersachsen. Der Landrat bestritt im Ausschuss einen Zwang seitens des Landes.

Ist der gemeinsame Leitstellenverbund dann seine Idee ?

Durch die schwere Rezession werden die Einnahmen des Landkreises Emsland aus der Kreisumlage, aufgrund zurückgehender Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden durch die Corona-Pandemie sinken !

Gemeinden wie Salzbergen haben zur Sicherstellung ihrer langfristigen Liquidität Vorhaben zurückgestellt und sogar eine Haushaltssperre festgelegt ! Schon in 2018 beschlossene Projekte, wie der Neubau eines Feuerwehrmuseums, wurden gestoppt !

Städte wie Papenburg und Werlte werden sich unerlässlich, aufgrund der Kurzarbeit in ihren wichtigen Firmen Meyer Werft und Krone, auch bald mit einer Haushaltssperre beschäftigen müssen.

Zudem werden die Einnahmen aus dem Finanzausgleich durch das Land Niedersachsen geringer ausfallen. Das kann nicht ohne Folgen auf die Entscheidungen des Landkreises sein. Der Landkreis sollte mit gutem Vorbild vorangehen und ebenfalls vorerst auf neue Großprojekte verzichten. Dann kann er auch die Kreisumlage senken, um den Städten und Gemeinden zu helfen.

Aufgrund der Digitalisierung ist eine Zusammenarbeit der beiden Leitstellen auch ohne eine Zusammenlegung möglich ! In der Wirtschaft arbeiten Firmen über Kontinente hinweg durch die Digitalisierung zusammen. Warum können das zwei Leitstellen nicht ?

Es ist nur eine Theorie, dass durch eine räumliche Zusammenlegung eine vollständige Harmonisierung der Arbeitsprozesse erfolgt.  Dies ist noch nicht in der Praxis erprobt und bewiesen ! Wegen der Corona-Ansteckungsgefahr besteht zudem die Gefahr, dass sich alle Mitarbeiter einer gemeinsamen Leitstelle infizieren bzw. in Quarantäne müssten.

Das bedeutet dann einen Totalausfall.  Also sind räumlich getrennte Leitstellen sicherer.

Die Einführung einer softwarebasierten, strukturierten und standardisierten Notrufabfrage in der Feuerwehr- und Rettungsleitstelle kann auch im Kreishaus in Meppen durchgeführt werden.  Es braucht, neben der neuen Software, nur eine Personalerhöhung !

Das Emsland kann das alleine, braucht keinen Partner und keinen bis zu 27 Millionen Euro teuren Neubau ! Stattdessen sollte die Ausrüstung mit Rettungswagen und Feuerwehr verbessert werden.

Daher stimmt die AfD-Fraktion der Beschlussvorlage nicht zu. REDE ENDE

TOP 7 : Feststellung des Jahresabschlusses des Abfallwirtschaftsbetriebes Landkreis Emsland für das Wirtschaftsjahr 2019

Hier enthielt sich die AfD-Fraktion .

TOP 8 : Einrichtung einer Förderschule „Emotionale und soziale Entwicklung“ in Trägerschaft des Landkreises Emsland

Auch hier hielt der AfD-Abgordnete Rainer Pund eine flammende Rede, die genau den Parteien nicht schmeckte , die sonst immer auf Inklusion pochten, und das auf Teufel komm raus.

REDE ANFANG: 

Die AfD-Fraktion begrüßt die Einrichtung einer Förderschule für die emotionale und soziale Entwicklung in Meppen und hoffentlich auch bald in Freren. Damit wird die von mir im Schulausschuss vom 28.11.19 gestellte AfD-Forderung nach einer Förderschule ESE im ehemaligen Altkreis Lingen erfüllt.

Die AfD-Fraktion begründete diese Forderung mit den unzumutbar langen Schulwegen zur Eylardus-Schule in Bad Bentheim und Gildehaus, und dankt dafür dem Landkreis Emsland für die Umsetzung ihrer Forderung.

Was die Pestalozzischule betrifft, stellt sich die Frage, ob deren Platz überhaupt ausreicht, um neben der Förderschule Lernen auch noch die Förderschule ESE unterzubringen. Nachforschungen der AfD ergaben, dass das Vituswerk und das Theaterpädagogische Zentrum Lingen (TPZ) derzeit ebenfalls Räume in der Pestalozzischule nutzen.

Zudem erhält die Förderschule ESE keine dringend benötigten eigenen Ausweichräume.

Auf meine Anfrage im Schulausschuss bestätigte das auch der zuständige Dezernatsleiter Christof Exeler.  „Die beiden Förderschulen sollen sich einen Ausweichraum teilen.“

Die AfD-Fraktion kritisiert das! ESE Schüler sollten Ihre eigenen Ausweichräume erhalten, da es sonst zu erheblichen Konflikten führen wird.

Sehen Sie sich mal den Film „Systemsprenger“ an! Vielleicht begreifen Sie dann die Problematik !

Die AfD-Fraktion fordert die räumliche Erweiterung der Pestalozzischule, um den Anforderungen einer langfristigen Unterbringung beider Förderschulen gerecht zu werden.

Die Förderschule Lernen darf nicht in 2022 auslaufen. Inklusion ist keine Lösung für die Förderschüler. Ich bin froh, dass die SPD das endlich einsieht !

Die benachteiligten Schüler haben eine optimale Versorgung verdient. Beim Ausbau seiner Gymnasien setzt der Landkreis seit Jahren die Schwerpunkte !

Die Ausstattung der Förderschulen vernachlässigt er dagegen ! Diese haben beim Landkreis keine Lobby.

Die AfD-Fraktion stimmt der Beschlussvorlage dennoch zu ! REDE ENDE

Den TOP´s 9 – TOP 13 stimmte unsere Fraktion zu.

TOP 14 und TOP 15 : Anträge der AfD-Fraktion

Bei unserem Antrag „Bürgernaher Nachtragshaushalt; Eilantrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 05.06.2020“ wurden die Diskussionen noch „hitziger“.

So musste ich beide Anträge unserer Fraktion in einem Redebeitrag abwickeln, obgleich deren Inhalte rein gar nichts miteinander zu tun hatten.

Damit übernahm die Verwaltung letzten Endes einen abgelehnten Antrag des bisherigen UWG-Vorsitzenden, alle AfD-Anträge in einem (!) Tagesordnungspunkt zusammenzufassen, um diese schneller ablehnen zu können. Diese „Vorgehensweise“ ist sehr unüblich, jedoch werden im Falle unserer AfD anscheinend „sehr gerne“ undemokratische Ausnahmen gemacht…

Die AfD-Fraktion wird somit davon ausgehen können, dass auch im Protokoll wieder viele Erklärungen und Erläuterungen weggelassen werden !

Der zweite Antrag unserer AfD-Fraktion lautete:  „Erhöhung der Kreiszuwendung für die insgesamt 16 Tafeln in Lingen, Meppen, Haselünne und Aschendorf-Hümmling; Eilantrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 05.06.2020

Aufgrund der überraschenden Zusammenfassung zweier inhaltlich unterschiedlicher Anträge verkürzte sich die jeweilige Antragsbegründung leider sehr stark.

Antrag 2,  Rede AfD Fraktionsvorsitzender  Jens Schmitz (Tafel):

REDE ANFANG „Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, bundesweit werden derzeit ca 1,65 Millionen bedürftige Menschen in 940 Tafeln mit 2000 Ausgabestellen von ca 60.000 Bürgern mit Nahrungsmitteln unterstützt.  90% sind ehrenamtlich tätig, 63% von ihnen sind über 65 Jahre alt.

Das Abholen, Sortieren und Ausgeben von Lebensmitteln ist körperlich anspruchsvoll. Zudem zählen die meisten Ehrenamtlichen derzeit zu den Risikogruppen der Corona-Pandemie.
Viele können ihr Engagement deswegen, und auch aus Altersgründen, nicht mehr aufrecht erhalten.

Durch die neue Pandemie sehen sich auch die 16 lokalen Tafeln im Emsland mit zahlreichen nie da gewesenen, Herausforderungen konfrontiert:  Ein starker Rückgang der bisherigen Anzahl der ehrenamtlich Aktiven, da sie zu den Risikogruppen zählen, ist akut.

Die gute Nachricht ist, dass sich viele junge Menschen freiwillig melden, um die Älteren zu ersetzen.  Diese müssen jedoch zunächst einmal geschult und eingearbeitet werden. Das kann nur von den restlich verbliebenen Alten zusätzlich geleistet werden.

Mancherorts verzeichnen die Tafeln einen starken Rückgang ihrer finanziellen Ausstattung, wie das Verbandsorgan der bundesweiten Tafeldienste berichtet. Wird eine Tafel geschlossen, fehlen die Einnahmen durch die Beiträge von Kunden oder Kundinnen. 49% der Tafeln in Niedersachsen wurden vorübergehend geschlossen.

Die laufenden Kosten für Mieten, Kfz-Versicherungen, Desinfektionsmittel usw. laufen jedoch weiter. Viele Tafeln fühlen sich deswegen in ihrer Existenz bedroht. Die finanziellen Ausgaben liegen bei einer einzigen Tafel im fünfstelligen Bereich.

Die freiwillige Unterstützung des Landkreises Emsland von derzeit 15.000 € jährlich für die insgesamt 16 Tafeln des Landkreises erscheint demgegenüber unzureichend zu sein. Der Umfang der Auswirkungen, der durch die Pandemie bedingt ist , kann derzeit weder vom Landkreis, noch von den Tafeln sicher beurteilt werden.

Das betrifft die finanzielle Finanzlage der Tafeln ebenso , wie auch das weitere Engagement der ehrenamtlichen Mitarbeiter. Es ist jedoch unübersehbar, dass sich der Kreis der Tafel-Kunden deutlich vergrößert hat. Und das mit steigender Tendenz.  Kurzarbeiter mit reduziertem Einkommen , Arbeitslose, Rentner sind u.a. neue Kunden der Tafeln.

In Familien müssen durch Kita- und Schulschließungen mehr Personen im Haushalt mit Lebensmitteln versorgt werden. Deswegen sind viele Tafeln dazu übergegangen, keinen Bedürftigkeitsnachweis mehr von ihren Kunden zu fordern. Schließungen von Tafeln führen bei zunehmend vielen Kunden zu existentiellen Nöten.

Durch die Presse ging der Fall einer Meppener Familie mit 8 Kindern, die ihre Nahrungsmittel regelmäßig aus der Tafel bezogen hat und nach Schließung derselben in akute Not geriet.
Angesichts der Corona-Krise arbeitet ein Teil der Tafel-Helfer unter erschwerten Bedingungen und mit vergrößertem Aufgabenbereichen weiter.

Mittlerweile sind viele Tafeln, der Not gehorchend, dazu übergegangen, Anpassungen in der Logistik und in ihren Organisationsformen umzusetzen. Die Umstellung der bisherigen Tafel-Arbeit auf kontaktarme oder kontaktlose Tafeldienste wie Lieferservice fordert den Tafel-Leitungen jedoch große Anstrengungen ab.

Durch die aktuelle Ausnahmesituation sind bei einem Großteil der Tafeln Spenden und andere Einnahmen weggefallen. Deswegen ist eine Übernahme der Betriebs- und Überbrückungskosten für den Notbetrieb dringend erforderlich.  Eine Übernahme von Mietkosten, Nebenkosten, Unterhaltskosten von Fahrzeugen, Kosten für technische Geräte ist notwendig.

Noch leben die Tafeln in Deutschland vom hohen ehrenamtlichen Engagement von 60.000 Bürgern, die sich überwiegend im Rentenalter befinden. Das gilt auch für das Emsland. Das Ehrenamt benötigt gerade für den Betrieb der Tafeln zukünftig vermehrte öffentliche Unterstützung.

Weil nicht nur die Notdienste, sondern auch die Umstellung auf neue kontaktarme Modelle wie Lieferdienste nicht mehr von ehrenamtlichen Bürgern allein geleistet werden können.
Eine vermehrte Unterstützung durch die Kommunen ist zukünftig vorhersehbar.

Die AfD-Fraktion hält deswegen die signifikante Aufstockung der Unterstützungen der Tafeln durch den Landkreis Emsland für angeraten.“ REDE ENDE

vgl. auch: https://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/2064239/papenburger-tafel-kann-wieder-oeffnen-dank-der-lions

https://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/2040216/so-wirkt-sich-corona-auf-die-arbeit-des-skfm-in-papenburg-aus

https://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/2021114/skfm-papenburg-schliesst-tafeln-und-soziale-kaufhaeuser

Völlig unbeeindruckt zeigten sich die Verwaltung und die anderen Fraktionen davon, dass auch die Förderung der Tafeln durch die Aktion Mensch bereits im April ausgeschöpft gewesen ist:

„Aufgrund der überwältigenden Nachfrage der letzten Tage und Stunden sowie den jetzt schon vorliegenden Förderanträgen ist absehbar, dass die auf 40 Millionen Euro erhöhte Soforthilfe ausgeschöpft werden wird. Mit dieser Hilfe unterstützen wir gemeinnützige Organisationen, die in der Krise für Menschen mit Behinderung und sozial schlechter gestellte Menschen da sind. Seit Donnerstag, 9. April 2020, können daher zunächst keine neuen Anträge eingereicht werden.“

https://www.aktion-mensch.de/foerderung/foerderprogramme/corona-soforthilfe.html

Seitens der CDU sprach man erneut von „Populismus“, dieser Strategie schloss sich auch Frau Terhalle (FDP) an.

Dabei möchte ich dem geneigten Leser oder der geneigten Leserin darauf hinweisen, dass sich Frau Terhalle an anderer Stelle für eine Wiederholung des „Grand Voyage Diner“ eingesetzt hat: „Die Stadt steuerte laut Steuerzahlerbund mit 33400 Euro mehr als doppelt so viel zu der Veranstaltung bei wie geplant. Auf jeden der knapp 250 Besucher sei ein Zuschuss von 136 Euro aus städtischen Mitteln entfallen. „Zu viel des Guten“ findet der Bund der Steuerzahler.“ https://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/1921834/papenburg-2020-keine-neuauflage-vom-grand-voyage-diner

Dieses kulinarische Vergnügen zu fördern, zeitgleich aber an „abgelaufenen Lebensmitteln“ für Bedürftige sparen zu wollen, spricht leider eine sehr deutliche Sprache! „Auf jeden der knapp 250 Besucher sei ein Zuschuss von 136 Euro aus städtischen Mitteln entfallen.“

Allein für ihren Anteil der Bezuschussung wäre ein Wareneinkauf für 2 sozial schwache Familien durchaus möglich gewesen… Auch die nicht vorhandene Empathie des CDU-Redners zeigt eine deutliche Sprache gegenüber den Ärmsten der Armen im Emsland…

Wenn es aber darum geht, den armen Menschen eine Lobby zu geben, bin ich gerne ein „Populist“!

Zur freien Rede des Nachtragshaushaltes (Antrag 1) ist zu sagen, dass ein Bürgerbegehren bzgl. des Haushaltes gemäß der NKomVG nicht zulässig ist.

Darum sollte jeder Bürger die Möglichkeit bekommen, in Zeiten der Einschränkungen (Corona-Krise) und der späteren finanziellen zusätzlichen Belastungen für die Bürger auch bei aktuellen Ausgabeplanungen mitreden zu dürfen. Wenn in 2021 „die Bombe platzt“, sollte man in 2020 die Haushaltsmittel nicht ungehemmt mit vollen Händen ausgeben müssen!

Eine gesunde Ausgabedisziplin kann man auch von einem Landkreis erwarten!

Die Prognosen zu fehlenden Steuereinnahmen auf allen Ebenen sind eindeutig, die Reduzierung der Kreisumlage unumgänglich!

vgl. auch: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-corona-haushalt-steuerausfaelle-1.4904389

https://m.sn-online.de/Schaumburg/Stadthagen/Stadthagen-Stadt/Nach-Corona-So-will-Stadthagen-425.000-Euro-im-Haushalt-einsparen

https://www.schwandorf.de/Startseite/Aufruf-zum-B%C3%BCrgerhaushalt-mitmachen-und-mitgestalten-.php?object=tx,2410.4&ModID=7&FID=2410.15847.1&NavID=2410.68

Die Idee der AfD-Fraktion war dabei keine neue, jedoch wollen Verwaltung und etablierte Parteien lieber so lange Geld ausgeben, bis die Bürger wieder zur Kasse gebeten werden müssen.

Ob das sinnvoll ist, möge der Leser selbst entscheiden. https://www.buergerhaushalt.org/de/article/norderstedterinnen-und-norderstedter-koennen-finanzplanung-aktiv-mitgestalten-startschuss

Dass sich die SPD-Fraktion so gar nicht mit dem Thema Sparen anfreunden konnte, kennen wir bereits seit Konrad Adenauer: „Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“

Während eine Bürgerin oder ein Bürger ihr oder sein Geld zusammenhalten muss, geben andere ihres mit vollen Händen aus…ohne Konsequenzen…ohne echte Kontrolle.

Der CDU-Vorwurf, die AfD hätte selbst eigene Vorschläge zu Haushaltseinsparungen einbringen können, war völlig am Thema vorbei, denn die Bevölkerung sollte mit entscheiden, und die Ergebnisse hätten dann in einer weiteren Kreistagssitzung beschlossen werden können.

Dabei hatten wir bereits ein Projekt abgelehnt, das zwischen 7 und 27 Mio. Euro kosten sollte (siehe TOP 8) …aber beim Zuhören und Verstehen gibt es leider manchmal ein wenig Nachhilfebedarf für die sogenannten etablierten Parteien, vor allem, wenn man Anträge nicht komplett durchliest, oder diese auch verstehen möchte!

Ignoranz ist eben keine Tugend, die in der Politik Platz finden sollte, aber leider auch im Kreistag Alltag!

Zwar wurden unsere Anträge abgelehnt, aber wir sind weiterhin für Euch da, und lassen uns nicht unterkriegen!

Einer für alle, alle für einen!“ (nb) und Machen Sie sich erst einmal unbeliebt, dann werden Sie auch ernst genommen“ (Konrad Adenauer)