Jens Schmitz

Jens Schmitz, AfD Ratsherr Stadt Papenburg, Fraktionsvorsitzender AfD Fraktion im Emsland, Schriftführer

Guido Stolte, Schatzmeister, Webadmin

Rainer Pund

Rainer Pund, AfD-Fraktionsmitglied, Ratsherr Samtgemeinde Werlte

Liebe Leser und Interessierte,

am 22.03.2021 tagte der emsländische Kreistag im Hause Kamp. Vorangehend am Morgen des gleichen Tages fand die nicht öffentliche Sitzung des Kreisausschusses statt. In dieser vereinbarten die etablierten Parteien, ihre Reden nicht oder nur verkürzt zu halten. Die AfD-Fraktion stimmte diesem Vorgehen jedoch nicht zu !

Es begann also schon zu Anfang, Top 1- 3 wurden von der Vorsitzenden zügig vorgetragen, so dass sie bei Top 3 für sich entschied, dass beim Thema Tagesordnung keine Einsprüche erkennbar seien. Aus diesem Grunde war es auch nicht möglich, den vorangegangenen Widerspruch zu Top 3 durch die E- Mail des Fraktionsvorsitzenden, Jens Schmitz, vom 18. März 2021, 19:56 vorzutragen:

„Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Presse,
ab Samstag gilt eine sog. Ausgangssperre ab 21 Uhr in Papenburg.
Da ich eine Fahrzeit von gut 1 Std. nach Meppen habe, bzw. ggfs. via Bahn/Taxi
sogar gut 1,5 Std. inkl. Wartezeit für die Heimfahrt einkalkulieren muss,
erscheint eine Präsenzsitzung am Montag für mich als Fraktionsvorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion im Emsland
nicht möglich zu sein,  da die Dauer der Sitzung zeitlich nicht begrenzt ist.
Es sollte auch keine Beschränkung der Redezeit geben, da dieses in meinen Augen sehr undemokratisch wäre! Aus diesem Grunde muss ich leider bereits jetzt einen Widerspruch zur ordnungsgemäßen Einladung zur kommenden Kreisausschuss- und Kreistagssitzung stellen, und bitte darum, die Kreistagssitzung und die Kreisausschuss-Sitzung online durchzuführen.
Diese Vorgehensweise ist bei der heutigen Stadtratssitzung in meiner Heimatstadt Papenburg so erfolgt. Als Mitglied einer Rechtsstaatspartei werde ich mich an die bestehenden Corona-Maßnahmen halten, obgleich ich die Ausgangssperre für Papenburg vehement ablehne.
Ich kann die Entscheidung des Landkreises nicht mittragen, da die Bürgerinnen und Bürger in Papenburg für das Fehlverhalten einiger Personengruppen,  die Herr Bechtluft in seinem Video angesprochen hat, außergewöhnlich hart bestraft werden. Ferner wird diese Ausgangssperre auch nichts daran ändern, dass sich die bekannten Hotspots in Papenburg weiter ausbreiten, wenn die Hygieneregeln in einer bekannten Firma nicht zum Tragen kommen.
Eine „Kollektivhaftung“ der Papenburger Bürgerinnen und Bürger sollte unter diesen Umständen nicht erfolgen! Ich möchte auch durch eine mögliche „Sondererlaubnis“ durch den Landkreis Emsland für meine Rückfahrt nicht begünstigt werden, da ich eine „Bevorzugung“ als Mandatsträger gegenüber allen anderen Mitbürgern aus Überzeugung ablehne!
Mit freundlichen Grüßen
Jens Schmitz
Fraktionsvorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion im Emsland“

Die Antwort vom Landrat drei Tage später

Sehr geehrter Herr Schmitz,

auf Ihre schriftliche Anfrage per E-Mail vom 18.03.2021 teile ich Ihnen Folgendes mit:

Angesichts der bewusst knapp gehaltenen Tagesordnung der für den 22.03.2021 vorgesehenen Kreistagssitzung steht aus meiner Sicht einer zügigen Durchführung der Sitzung nichts im Wege. Neben einer straffen Sitzungsleitung sieht der § 11 Abs. 6 der Geschäftsordnung für den Kreistag im Übrigen eine Redezeitbegrenzung auf 5 Minuten vor. Ich gehe davon aus, dass sich alle Kreistagsabgeordneten an die ihnen selbst auferlegten Regelungen halten.

Ohne eine zeitliche Vorhersage treffen zu wollen und zu können, gehe ich davon aus, dass es allen Papenburger Abgeordneten möglich sein wird, rechtzeitig vor der Ausgangssperre zuhause
zu sein. Im Übrigen bedürfte es keiner Ausnahmegenehmigung, da in diesem Falle ein gewichtiger Grund im Sinne der Nr. 1 Buchstabe i. der Allgemeinverfügung Nr. 4/2021 vorliegen würde.

Ihrer Bitte, die Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistags digital durchzuführen, werde ich aus den o.g. Gründen nicht entsprechen. Eine derartige Entscheidung hätte zum Zeitpunkt
der Ladung zu den Sitzungen getroffen werden müssen. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

TOP 4 : Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Kreistages vom 18.01.2021

Sehr widerwillig, und mit dem Hinweis, die Sitzungsdauer so kurz wie möglich halten zu wollen, gemäß einer interfraktionellen Übereinkunft (ohne Zustimmung der AfD),  erteilte Frau Haar (CDU) dem AfD-Fraktionsvorsitzendem, Jens Schmitz, das Wort.
Rede Jens Schmitz : „Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kreistagsmitglieder, liebe  Verwaltungsmitglieder, liebe Gäste und verehrte Abwesende der Presse,
auf Seite 78 de Protokolls ist ein Redebeitrag der AfD-Kreistagsfraktion zum Thema Corona-Pandemie vergessen worden. In diesem bin ich auf die Ausführungen von SPD, UWG und FDP eingegangen. Wir bitten um Ergänzung und Protokollierung, und werden dann dem Protokoll zustimmen können.“ Rede Ende

TOP 5 : Corona-Pandemie

a) aktuelle Entwicklungen

Rede Rainer Pund : Zu Top 5a) Corona Pandemie, allgemeine Entwicklungen : Rainer Pund antwortet auf die Rede des Landrates:

Herr Landrat, wie Sie richtig feststellten, haben die Orte Sögel und Papenburg die höchsten Corona-Fallzahlen im Emsland. Warum ist das so ?

Neben einigen Einheimischen, die sich nicht an die Corona Regeln halten, spielen offenbar größere Ausbrüche in den Großunternehmen Meyer-Werft und Schlachthof Weidemark die treibende Rolle.  Dort arbeiten viele Werkvertragsarbeitnehmer aus Osteuropa. Der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, bestätigt, dass überdurchschnittlich viele Corona-Patienten einen Migrationshintergrund haben!

In der Kreistagssitzung vom 05.10.2020 hatte Herr Pund das Problem des Einschleppens des Corona-Virus ins Emsland durch Werkvertragsarbeitnehmer angesprochen. Der Landrat wies Rainer Pund damals damit zurecht, dass das Virus nicht zwischen Nationalitäten unterscheide.

Herr Landrat, so kommt das Emsland nicht weiter ! So werden wir das Virus nicht los ! Hören Sie auf, das Problem der Übertragung durch Werkvertragsarbeitnehmer zu tabuisieren ! Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir forderte: Anstelle das Thema Corona bei Migranten zu tabuisieren, braucht es Aufklärungskampagnen ! Das fordert die AfD-Fraktion auch !

Von mir aus können die Presse, die etablierten Parteien, mein linksstehender Kreisverband und auch der Herr Landrat, mich deswegen jeden Tag in der Zeitung „einen Rassisten“ nennen. Das interessiert mich nicht ! Als nationalkonservativer Mensch will ich dem Emsland helfen ! Das Problem muss an der Wurzel angepackt werden, bevor es sich verbreitet ! Die Werkvertragsarbeitnehmer müssen verpflichtet sein, sich direkt nach der Rückkehr aus Ihren Heimatländern testen zu lassen.

Für die Durchführung der Schnelltests sollten die Großunternehmen Meyer-Werft und Weidemark verantwortlich sein. Verstoßen sie dagegen, muss es harte Konsequenzen geben. Da insbesondere die Meyer-Werft, trotz angekündigter Massenentlassung einheimischer Arbeiter, nicht auf Werkvertragsarbeitnehmer und andere Fremdfirmen verzichten will, trägt sie auch die volle Verantwortung, wenn durch diese der Coronavirus eingeschleppt wird !

Ordnen Sie das an, Herr Landrat ! Rede Ende

Der Landrat widersprach AfD-Abgeordneten Pund ausführlich, wolle jedoch nichts ändern!

Rede Jens Schmitz : „Auf der einen Seite hören wir heute, dass unser Landkreis Emsland zur Hochinzidenzwertkommune durch den Landrat erklärt worden ist, in der Stadt Papenburg wurde sogar eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr morgens verhängt,  auf der anderen Seite treffen sich heute 66 Kreistagsabgeordnete mit Mitgliedern aus der Verwaltung,  der Presse und natürlich auch unseren Bürgerinnen und Bürgern auf dieser Präsenzsitzung.

Anstatt wie in Papenburg eine sog. Hybridsitzung durchzuführen,  um als gutes Beispiel voranzugehen, soll lediglich die Redezeit begrenzt werden, um eine Oppositionsarbeit unmöglich zu machen? Sollen die Bürger nicht über das informiert werden, was im nicht-öffentlichen Kreisausschuss debattiert worden ist? Wenn Panik geschürt wird, vielleicht auch zu Recht,  warum dann eine Präsenzsitzung mit über 80 Personen bei geschlossenen Fenstern? Das können weder die Bürger,  noch die AfD-Kreistagsfraktion im Emsland nachvollziehen!“ Rede Ende

b) Einrichtung eines Monitorings von möglichen Nebenwirkungen der Covid-19-Impfungen im Landkreis Emsland

Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 07.02.2021 bzw. 05.03.2021

Rede Jens Schmitz : Der Antrag „Einrichtung eines Monitorings von möglichen Nebenwirkungen der Covid-19-Impfungen im Landkreis Emsland“ wird in der Beschlussvorlage lediglich dadurch abgelehnt, dass das Paul-Ehrlich-Institut freiwillige Meldungen aus der Bevölkerung entgegennimmt und die Daten durch eine Bundesbehörde erfasst werden.

Damit stimmt der Landkreis zumindest mit der Intention unseres AfD-Antrages überein, dass ein Monitoring wichtig und sinnvoll ist. Aber ist das ausreichend?
Der NDR berichtete am 26. Februar, dass in einem Emsteker Seniorenheim trotz zweifacher Corona-Impfung sechs Personen mit Corona gestorben sind, und  der Landkreis Cloppenburg dennoch weitere Untersuchungen für unnötig hielt.
Auch der Bremer Virologe,  Andreas Dotzauer, hatte geraten, angesichts der ungewöhnlichen Häufung der Todesfälle diese genauer zu untersuchen. Das Land Niedersachsen hatte eine Obduktion nicht ausgeschlossen. Nach Ansicht des Landkreises Cloppenburg sei eine Obduktion jedoch nicht gerechtfertigt, wie man der Presse entnehmen konnte. Dabei müssen wir in der Politik doch dafür Sorge tragen, dass die Unsicherheit in der Bevölkerung auch grade in Bezug auf den Impfstoff Astrazeneca aufgeklärt werden muss! Wir sind doch keine Versuchskaninchen!
In Dänemark sind zwei Krankenhausmitarbeiter kurz nach ihrer AstraZeneca-Impfung an Thrombosen erkrankt. Eine Person ist dabei gestorben. Auch ein Fall aus Österreich machte Anfang März Schlagzeilen: Eine Krankenschwester war nach der Impfung mit Astrazeneca gestorben. Zunächst war ein Zusammenhang mit der Corona-Impfung unklar, doch jetzt steht offenbar fest: Auslöser für den Tod der Krankenschwester ist wohl tatsächlich der Astrazeneca-Impfstoff, wie Merkur.de berichtet hat! Ängste schüren ist fehl am Platze, wir müssen weiter aufklären und Lösungen finden! Rede Unterbrechung wegen Redezeit durch Frau Haar. Jens Schmitz fragte nach, ob ihr eine Uhr vorläge, und sie ihm seine bisherige Redezeit nennen könne, andernfalls werde  er weiter vortragen. Hätten die Betroffenen ein Thrombose-Mittel verabreicht bekommen, nachdem es zu einer Bildung von Blutgerinnseln gekommen ist, hätte man Leben retten können! Daher hat die AfD-Kreistagsfraktion bereits mit ihrem Antrag vom 7. Februar ein Monitoring gefordert! Abbruch der Rede durch die Kreistags Vorsitzende Frau Haar (CDU).
Fazit : Der Antrag zum Monitoring wurde von allen etablierten Parteien abgelehnt. Offensichtlich reicht es diesen und dem Landrat vollkommen aus, was das Paul-Ehrlich-Institut „von sich gibt“. Wir sprechen genau von dem Institut, welches die Empfehlung ausgesprochen hatte, die Impfung von Astrazeneca vorläufig auf Eis zu legen. Man könnte auch sagen „Für Emsländer ein Monitoring machen ? Wer will denn sowas ? Es scheint, als ginge den Altparteien die Nebenwirkungen für Emsländer am Allerwertesten vorbei !!!“

TOP 6 : Förderung des Aufbaus öffentlicher, halböffentlicher und privater Ladeinfrastruktur im Landkreis Emsland; Anpassung der kreiseigenen E-Mobilitätsförderung

Angedachte Rede Guido Stolte: „Der Landkreis Emsland bzw. die Verwaltung spricht in der Vorlage von einer großen Akzeptanz der Bevölkerung. Ich weiß nicht genau, was beim Landkreis Emsland „groß heißt“, aber die angegebenen 1,7% Elektrofahrzeuge im Landkreis Emsland entsprechen sicherlich nicht einer großen Akzeptanz! Dazu ist zu sagen: Von diesen 1,7% sind 2/3 der Fahrzeuge Hybrid Fahrzeuge, also keine reinen Elektro-Fahrzeuge. Das einzige, was hier an Akzeptanz vorhanden ist, ist, dass der Bund das „Lockmittel“ Förderung verdoppelt hat!

Die AfD wird sich zu diesem Punkt enthalten, da in der Beschlussvorlage einerseits steht, die Mittel der Förderung auszusetzen, dem wir positiv gegenüberstehen, anderseits jedoch, das noch vorhandene Geld der Mittel in die Elektroflotte des Landkreises Emsland zu stecken, was 55.118,19 EUR wären. Dieser Betrag ist sicherlich besser in einer Kita- oder Schulförderung aufgehoben.“ REDE ENDE

TOP 7 : Förderung von Stadtbusverkehren

Auch hier verzichtete AfD-Abgeordneter Guido Stolte, seine Rede zu halten, da er auch diese schon im Ausschuss für Kreisentwicklung gehalten hatte

Angedachte Rede Guido Stolte: „In der letzten Ausschusssitzung habe ich die Planung hart kritisiert und bemängelt, dass im Emsland ab 19:00 Uhr keine Busse mehr fahren und die Bordsteine hochgeklappt werden. Wie es sich zeigt, geht es doch ?! Lingen macht es richtig, dort gibt es den Lili-Bus, der auch noch um 22:30 Uhr fährt – ein guter Schritt. Nun fängt die Verwaltung an, meine Kritik auszumerzen, in dem nun auch in den Städten Papenburg und Meppen solche Busse wie in Lingen fahren sollen. Ich muss sagen : „Ich bin begeistert !“ Aber wir dürfen nicht vergessen, dass 2/3 der Emsländer auf dem Land wohnen und auch diese sowohl von und zur Arbeit fahren, einkaufen wollen usw. Hier gibt es noch viel zu tun, der Beschlussvorlage stimme ich natürlich zu.“ REDE ENDE

TOP 8 : Zuwendung aus der Kreisschulbaukasse; Errichtung einer Sporthalle an der Ludwig-Schriever-Grundschule Lünne

Rede Rainer Pund : „Die AfD-Fraktion begrüßt die Errichtung einer Sporthalle in Lünne ! Solange die Sporthalle nicht genutzt werden kann, sollte der Sport im Freien stattfinden. Durch die Isolierung in der Pandemie, vereinsamen die Schüler, werden depressiv und unsportlich. Die Schüler sollten täglich am Nachmittag eine Stunde Sport treiben.

Tägliches Schwitzen ist gut ! Im Sport lassen sich Kraft, Mut, Stärke, Gemeinschaft und das Selbstbewusstsein entwickeln. Daher fordert die AfD-Fraktion mehr Aufmerksamkeit auf den Schulsport.“ Rede Ende

TOP 9 : Übergang der Trägerschaft des Emslandmuseums Schloss Clemenswerth vom Emsländischen Heimatbund e.V. auf den Landkreis Emsland

Zustimmung

TOP 10 : Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss des Landkreises Emsland für das Haushaltsjahr 2019

2 Zustimmungen, 2 Enthaltungen

TOP 11 : Prüfungsmitteilung des Nds. Landesrechnungshofes über die überörtliche Kommunalprüfung „Finanzstatusprüfung Region Hannover und 14 Landkreise“

Zustimmung

TOP 12 : Ernennung des Abschnittsleiters und des stellvertretenden Abschnittsleiters für den Brandschutzabschnitt Süd

Rede Rainer Pund : „Die AfD-Fraktion begrüßt die Ernennungen. Gleichzeitig bedauert die AfD-Fraktion, dass im Feuerausschuss einige Anträge auf Zuwendungen für Fahrzeuge und Gebäude aus finanziellen Gründen abgelehnt wurden. Es handelt sich um einen Mannschaftstransportwagen für Werlte, ein Hilfeleistungslöschfahrzeug für Meppen sowie eine Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Spelle. Die dringend notwendigen Feuerwehrmänner und Frauen wird das nicht erfreuen. Statt für die Feuerwehr, gibt der Landkreis lieber bis zu 27 Millionen Euro für eine neue, nicht notwendige Leitstelle aus.“ Rede Ende

TOP 13 : Einführung eines Wohnführerscheins „Vom Laien zum Wohnprofi“ für Flüchtlinge und osteuropäische Werkvertragsarbeiter; Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 07.02.2021 bzw. 05.03.2021

Rede Rainer Pund : Die AfD-Fraktion will keinen Pflichtkurs ! Die etablierten Parteien tabuisieren jeden Antrag, der sich mit Zuwanderern beschäftigt.

Der Verweis des Landkreises auf die Ablehnung des AfD-Antrages „Einführung in das kommunale Abfalltrennungs- und Entsorgungssystem“ in der Vorlage zeigt die Hilflosigkeit, mit der der Landkreis versucht, den Antrag der AfD-Fraktion schlecht zu machen und abzulehnen. Die vom Landkreis angesprochene Mülltrennung ist nur eines von 12 aufgeführten Lerninhalten des Wohnführerscheins.

Flüchtlinge und Werkvertragsarbeiter erhalten offensichtlich nicht ausreichend grundlegende Information über das Wohnen im Emsland. Anders sind die Beschwerden der Vermieter und Anwohner nicht zu erklären, oder hat der Landkreis eine andere Erklärung? Wie erklärt sich der Landkreis die im Antrag aufgezeigten Defizite, wenn doch seiner Einschätzung nach, alles in den Integrationskursen beigebracht wird ?

Warum befürchten viele Vermieter hohe Renovierungskosten nach der Vermietung ihrer Wohnungen an Flüchtlinge ? Warum gibt es Ärger mit den Nachbarn ? Der Landkreis verschließt die Augen vor diesen Problemen, weil es dieses Problem nicht geben darf ! Es ist ein Tabuthema !

Es ist aus der Sicht des Landkreises „Rassismus“ und „Volksverhetzung“, wenn man bei Asylbewerbern oder Werkvertragsarbeitnehmern von Defiziten beim Energiesparen, Inventarverschleiß oder bei der Mülltrennung usw. ausgeht.  Tatsache ist, das die Abfallwirtschaft höhere Kosten durch mehr Fehlwürfe und dadurch immer höhere Sortierkosten vermeldet.

Der Landkreis wird aber niemals zugeben, dass diese auch durch Zuwanderer verursacht werden. Warum begrüßt der Landkreis einerseits grundsätzlich die Einführung eines „Wohnführerscheins“ für Werkvertragsarbeitnehmer/innen in der Samtgemeinde Sögel im Zuge des sogenannten Sögeler Weges als Informationsangebot, verweigert aber andererseits jede eigene Aktivität ?

Der Landkreis verweist lediglich auf verfassungsrechtliche Bedenken. Die hat die Samtgemeinde Sögel scheinbar nicht. Die Samtgemeinde Sögel packt Themen an, vor denen der Landkreis wegen angeblichem Rassismus und Verstößen gegen das Grundgesetz zurückschreckt.

Ein Beispiel dafür ist auch die Arbeit von Helene Kurka vom Kolping-Jugendmigrationsdienst in Sögel, die spezielle Stunden für Flüchtlingsmädchen anbietet, in denen auch über Themen wie Verhütung gesprochen wird. Das hat mich auch auf die Idee zum Antrag auf eine Verhütungsberatung gebracht.

Das wäre beim Landkreis doch schon wieder „Rassismus“ und „übelste Hetze“, wie dessen Reaktion auf den Antrag der AfD-Fraktion im Dezember 2018 zeigte. Der Landkreis könnte von der pragmatischen Arbeit der Samtgemeinde Sögel viel lernen, aber er handelt zu dogmatisch! Entweder hat der Landkreis kein Interesse an der Integration der Asylbewerber und Flüchtlinge sowie Werkvertragsarbeiter im Emsland, oder er lehnt den Antrag der AfD-Fraktion aus parteipolitischen Gründen ab.

Von einer Pflicht zur Teilnahme am Ablegen eines Wohnführerschein kann keine Rede sein.  Es stellt sich die Frage, ob der Landkreis den AfD Antrag mit Bedacht gelesen hat? Es erschließt sich der AfD-Fraktion nicht, wie der Landkreis eine Aufforderung zur Pflicht zum Erwerb eines „Wohnführerscheins“ aus dem Antrag herausdeutet ! Es geht der AfD-Fraktion um das Anbieten von Hilfe, nicht um irgendwelche Pflichten.

Diese Hilfe ist zweifellos nötig und könnte Kosten und Ärger vermeiden. Woher sollen die Werkvertragsarbeiter erfahren, dass es Hilfe gibt und an wen sie sich wenden können ? Was der Landkreis offensichtlich nicht begreifen will, ist die Tatsache, dass die Initiative nicht von Werkvertragsarbeitnehmer/innen ausgeht, sondern von der Samtgemeinde Sögel, die verantwortungsvoll die Situation der Werkvertragsarbeiter verbessern will. Hier wurde mir von der Vorsitzenden Ulla Haar signalisiert, dass die 5 Minuten Redezeit abgelaufen waren ! Folgendes durfte Rainer Pund daher nicht mehr vortragen: Auf meinen Antrag hin, will auch die Werlter Samtgemeinde, die Einführung eines Wohnführerscheins im Samtgemeindeausschuss prüfen. Der Landkreis darf die hart arbeitenden Werkvertragsarbeiter außerhalb der Samtgemeinde Sögel nicht sich selbst überlassen ! Das gilt auch für die Asylbewerber und Flüchtlinge, die gerne hier im Emsland bleiben wollen. Schlusswort: Lehnen Sie diesen Antrag nicht aus parteipolitischen Gründen einfach ab. Die Umsetzung dieses Antrages hilft der Umwelt durch geringeren Heizaufwand, hilft den Zuwanderern ihre Wohnsituation zu verbessern und entlastet den emsländischen Steuerzahler durch die Einsparung von Kosten in der Abfallwirtschaft sowie in der Wohnraumbereitstellung für Flüchtlinge.“ Rede Ende

Als Fraktionsvorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion im Emsland, musste Jens Schmitz auf die unsachlichen Vorwürfe von Herrn Remmers (CDU), der der AfD reinen Populismus vorwarf und diese gar nicht helfen wolle ,und Frau Kötter (SPD), die ebenso in Ihrer Hassrede der AfD unterstellte, gar nicht helfen zu wollen, sondern dieser Antrag einzig ein schäbiges Manöver der AfD sei, eingehen :

Rede Jens Schmitz: „Frau Kötter, meine Kritik bezog sich einzig auf die Aussage der CDU, und war an diese auch adressiert!  Wenn Sie sich jedoch dennoch davon angesprochen fühlen,  muss ich davon ausgehen, dass Ihre Zusammenarbeit der SPD mit der CDU entweder besonders eng ist, oder Sie bereits einen Mitgliedsantrag bei der CDU gestellt haben. Das konnte ich vorab nicht wissen.“ Rede Ende

Nach der, wie immer geschwurbelten Rede von Frau Terhalle (FDP), wurde Jens Schmitz jedoch das Wort versagt durch die Kreistagsvorsitzende Frau Haar (CDU), obgleich er schon am Rednerpult gestanden hatte. Der Antrag zur Geschäftsordnung aus den Reihen der CDU kam zu spät, dennoch zog Frau Haar diesen Antrag der CDU vor, und verstieß somit eklatant gegen die Geschäftsordnung! Der Antrag zur Geschäftsordnung von Jens Schmitz, dass er die Erwiderung der FDP Rede halten dürfe, wurde von Frau Haar (CDU) als Kreistagsvorsitzende einfach ignoriert!

Wir werden als Fraktion daher Beschwerde einlegen, dass die Vorsitzende selbst gegen die Geschäftsordnung des Kreistages massiv verstoßen hat!

Bereits im Vorfeld hatte Jens Schmitz die Kreistagsvorsitzende, Frau Haar (CDU), darauf hingewiesen, die Sitzung gemäß der GO  bitte neutral zu leiten, und nicht für Anträge zu werben bzw. AfD-Anträge im Vorfeld der Abstimmung schlecht zu machen. In einem Redebeitrag forderte Jens Schmitz die Anwesenden auf, dass der Wohnführerschein lediglich ein Hilfsangebot sei, was bei dem Tumult in der Rede von AfD-Abgeordneten Pund untergegangen sei. Es sei auch keine Pflichtveranstaltung, wie man es fälschlicherweise ausgelegt hätte.
Wir sehen also, wenn man die AfD nicht mit Argumenten schlagen kann, werden Hasspredigen, Nazikeulen und das andere Altparteien-übliche Prozedere durchgezogen, bis hin zu undemokratischen Mitteln ! Der Abgeordnete Meyer (UWG) sprach AfD-Abgeordneten Pund sogar gewollte Hilfe ab und er solle sich schämen, die Arbeit, wie zB. von Helene Kurka vom Kolping-Jugendmigrationsdienst, in den Schmutz zu ziehen. Fazit: Was die anderen tun ist „gut“, was die böse AfD macht, ist immer schlecht, nicht wahr Herr Meyer ?
Nun ja, die UWG reiht sich auch nur in den Altparteien-Sumpf mit ein, in dem sie der AfD abspricht, helfen zu wollen. Dass dies nicht in die Ideologie des schwer links gerückten UWG-Vereins passt, sollte mittlerweile jedem klar sein. Wenn die UWG schon Dorfläden ablehnt, ist der Sozialismus dort schon angekommen.

Dass der Antrag abgelehnt wurde, braucht man hier sicherlich nicht mehr zu erwähnen !