Jens Schmitz, AfD Ratsherr Stadt Papenburg, Fraktionsvorsitzender AfD Fraktion im Emsland, Schriftführer
Guido Stolte, Schatzmeister, Webadmin
Rainer Pund, AfD-Fraktionsmitglied, Ratsherr Samtgemeinde Werlte
Liebe Leser und Interessierte,
am 22.03.2021 tagte der emsländische Kreistag im Hause Kamp. Vorangehend am Morgen des gleichen Tages fand die nicht öffentliche Sitzung des Kreisausschusses statt. In dieser vereinbarten die etablierten Parteien, ihre Reden nicht oder nur verkürzt zu halten. Die AfD-Fraktion stimmte diesem Vorgehen jedoch nicht zu !
Es begann also schon zu Anfang, Top 1- 3 wurden von der Vorsitzenden zügig vorgetragen, so dass sie bei Top 3 für sich entschied, dass beim Thema Tagesordnung keine Einsprüche erkennbar seien. Aus diesem Grunde war es auch nicht möglich, den vorangegangenen Widerspruch zu Top 3 durch die E- Mail des Fraktionsvorsitzenden, Jens Schmitz, vom 18. März 2021, 19:56 vorzutragen:
Die Antwort vom Landrat drei Tage später
Sehr geehrter Herr Schmitz,
auf Ihre schriftliche Anfrage per E-Mail vom 18.03.2021 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Angesichts der bewusst knapp gehaltenen Tagesordnung der für den 22.03.2021 vorgesehenen Kreistagssitzung steht aus meiner Sicht einer zügigen Durchführung der Sitzung nichts im Wege. Neben einer straffen Sitzungsleitung sieht der § 11 Abs. 6 der Geschäftsordnung für den Kreistag im Übrigen eine Redezeitbegrenzung auf 5 Minuten vor. Ich gehe davon aus, dass sich alle Kreistagsabgeordneten an die ihnen selbst auferlegten Regelungen halten.
Ohne eine zeitliche Vorhersage treffen zu wollen und zu können, gehe ich davon aus, dass es allen Papenburger Abgeordneten möglich sein wird, rechtzeitig vor der Ausgangssperre zuhause
zu sein. Im Übrigen bedürfte es keiner Ausnahmegenehmigung, da in diesem Falle ein gewichtiger Grund im Sinne der Nr. 1 Buchstabe i. der Allgemeinverfügung Nr. 4/2021 vorliegen würde.
Ihrer Bitte, die Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistags digital durchzuführen, werde ich aus den o.g. Gründen nicht entsprechen. Eine derartige Entscheidung hätte zum Zeitpunkt
der Ladung zu den Sitzungen getroffen werden müssen. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.
TOP 4 : Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Kreistages vom 18.01.2021
TOP 5 : Corona-Pandemie
a) aktuelle Entwicklungen
Rede Rainer Pund : Zu Top 5a) Corona Pandemie, allgemeine Entwicklungen : Rainer Pund antwortet auf die Rede des Landrates:
Herr Landrat, wie Sie richtig feststellten, haben die Orte Sögel und Papenburg die höchsten Corona-Fallzahlen im Emsland. Warum ist das so ?
Neben einigen Einheimischen, die sich nicht an die Corona Regeln halten, spielen offenbar größere Ausbrüche in den Großunternehmen Meyer-Werft und Schlachthof Weidemark die treibende Rolle. Dort arbeiten viele Werkvertragsarbeitnehmer aus Osteuropa. Der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, bestätigt, dass überdurchschnittlich viele Corona-Patienten einen Migrationshintergrund haben!
In der Kreistagssitzung vom 05.10.2020 hatte Herr Pund das Problem des Einschleppens des Corona-Virus ins Emsland durch Werkvertragsarbeitnehmer angesprochen. Der Landrat wies Rainer Pund damals damit zurecht, dass das Virus nicht zwischen Nationalitäten unterscheide.
Herr Landrat, so kommt das Emsland nicht weiter ! So werden wir das Virus nicht los ! Hören Sie auf, das Problem der Übertragung durch Werkvertragsarbeitnehmer zu tabuisieren ! Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir forderte: Anstelle das Thema Corona bei Migranten zu tabuisieren, braucht es Aufklärungskampagnen ! Das fordert die AfD-Fraktion auch !
Von mir aus können die Presse, die etablierten Parteien, mein linksstehender Kreisverband und auch der Herr Landrat, mich deswegen jeden Tag in der Zeitung „einen Rassisten“ nennen. Das interessiert mich nicht ! Als nationalkonservativer Mensch will ich dem Emsland helfen ! Das Problem muss an der Wurzel angepackt werden, bevor es sich verbreitet ! Die Werkvertragsarbeitnehmer müssen verpflichtet sein, sich direkt nach der Rückkehr aus Ihren Heimatländern testen zu lassen.
Für die Durchführung der Schnelltests sollten die Großunternehmen Meyer-Werft und Weidemark verantwortlich sein. Verstoßen sie dagegen, muss es harte Konsequenzen geben. Da insbesondere die Meyer-Werft, trotz angekündigter Massenentlassung einheimischer Arbeiter, nicht auf Werkvertragsarbeitnehmer und andere Fremdfirmen verzichten will, trägt sie auch die volle Verantwortung, wenn durch diese der Coronavirus eingeschleppt wird !
Ordnen Sie das an, Herr Landrat ! Rede Ende
Der Landrat widersprach AfD-Abgeordneten Pund ausführlich, wolle jedoch nichts ändern!
Rede Jens Schmitz : „Auf der einen Seite hören wir heute, dass unser Landkreis Emsland zur Hochinzidenzwertkommune durch den Landrat erklärt worden ist, in der Stadt Papenburg wurde sogar eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr morgens verhängt, auf der anderen Seite treffen sich heute 66 Kreistagsabgeordnete mit Mitgliedern aus der Verwaltung, der Presse und natürlich auch unseren Bürgerinnen und Bürgern auf dieser Präsenzsitzung.
b) Einrichtung eines Monitorings von möglichen Nebenwirkungen der Covid-19-Impfungen im Landkreis Emsland
Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 07.02.2021 bzw. 05.03.2021
Rede Jens Schmitz : Der Antrag „Einrichtung eines Monitorings von möglichen Nebenwirkungen der Covid-19-Impfungen im Landkreis Emsland“ wird in der Beschlussvorlage lediglich dadurch abgelehnt, dass das Paul-Ehrlich-Institut freiwillige Meldungen aus der Bevölkerung entgegennimmt und die Daten durch eine Bundesbehörde erfasst werden.
TOP 6 : Förderung des Aufbaus öffentlicher, halböffentlicher und privater Ladeinfrastruktur im Landkreis Emsland; Anpassung der kreiseigenen E-Mobilitätsförderung
Angedachte Rede Guido Stolte: „Der Landkreis Emsland bzw. die Verwaltung spricht in der Vorlage von einer großen Akzeptanz der Bevölkerung. Ich weiß nicht genau, was beim Landkreis Emsland „groß heißt“, aber die angegebenen 1,7% Elektrofahrzeuge im Landkreis Emsland entsprechen sicherlich nicht einer großen Akzeptanz! Dazu ist zu sagen: Von diesen 1,7% sind 2/3 der Fahrzeuge Hybrid Fahrzeuge, also keine reinen Elektro-Fahrzeuge. Das einzige, was hier an Akzeptanz vorhanden ist, ist, dass der Bund das „Lockmittel“ Förderung verdoppelt hat!
Die AfD wird sich zu diesem Punkt enthalten, da in der Beschlussvorlage einerseits steht, die Mittel der Förderung auszusetzen, dem wir positiv gegenüberstehen, anderseits jedoch, das noch vorhandene Geld der Mittel in die Elektroflotte des Landkreises Emsland zu stecken, was 55.118,19 EUR wären. Dieser Betrag ist sicherlich besser in einer Kita- oder Schulförderung aufgehoben.“ REDE ENDE
TOP 7 : Förderung von Stadtbusverkehren
Angedachte Rede Guido Stolte: „In der letzten Ausschusssitzung habe ich die Planung hart kritisiert und bemängelt, dass im Emsland ab 19:00 Uhr keine Busse mehr fahren und die Bordsteine hochgeklappt werden. Wie es sich zeigt, geht es doch ?! Lingen macht es richtig, dort gibt es den Lili-Bus, der auch noch um 22:30 Uhr fährt – ein guter Schritt. Nun fängt die Verwaltung an, meine Kritik auszumerzen, in dem nun auch in den Städten Papenburg und Meppen solche Busse wie in Lingen fahren sollen. Ich muss sagen : „Ich bin begeistert !“ Aber wir dürfen nicht vergessen, dass 2/3 der Emsländer auf dem Land wohnen und auch diese sowohl von und zur Arbeit fahren, einkaufen wollen usw. Hier gibt es noch viel zu tun, der Beschlussvorlage stimme ich natürlich zu.“ REDE ENDE
TOP 8 : Zuwendung aus der Kreisschulbaukasse; Errichtung einer Sporthalle an der Ludwig-Schriever-Grundschule Lünne
Rede Rainer Pund : „Die AfD-Fraktion begrüßt die Errichtung einer Sporthalle in Lünne ! Solange die Sporthalle nicht genutzt werden kann, sollte der Sport im Freien stattfinden. Durch die Isolierung in der Pandemie, vereinsamen die Schüler, werden depressiv und unsportlich. Die Schüler sollten täglich am Nachmittag eine Stunde Sport treiben.
Tägliches Schwitzen ist gut ! Im Sport lassen sich Kraft, Mut, Stärke, Gemeinschaft und das Selbstbewusstsein entwickeln. Daher fordert die AfD-Fraktion mehr Aufmerksamkeit auf den Schulsport.“ Rede Ende
TOP 9 : Übergang der Trägerschaft des Emslandmuseums Schloss Clemenswerth vom Emsländischen Heimatbund e.V. auf den Landkreis Emsland
Zustimmung
TOP 10 : Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss des Landkreises Emsland für das Haushaltsjahr 2019
2 Zustimmungen, 2 Enthaltungen
TOP 11 : Prüfungsmitteilung des Nds. Landesrechnungshofes über die überörtliche Kommunalprüfung „Finanzstatusprüfung Region Hannover und 14 Landkreise“
Zustimmung
TOP 12 : Ernennung des Abschnittsleiters und des stellvertretenden Abschnittsleiters für den Brandschutzabschnitt Süd
Rede Rainer Pund : „Die AfD-Fraktion begrüßt die Ernennungen. Gleichzeitig bedauert die AfD-Fraktion, dass im Feuerausschuss einige Anträge auf Zuwendungen für Fahrzeuge und Gebäude aus finanziellen Gründen abgelehnt wurden. Es handelt sich um einen Mannschaftstransportwagen für Werlte, ein Hilfeleistungslöschfahrzeug für Meppen sowie eine Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Spelle. Die dringend notwendigen Feuerwehrmänner und Frauen wird das nicht erfreuen. Statt für die Feuerwehr, gibt der Landkreis lieber bis zu 27 Millionen Euro für eine neue, nicht notwendige Leitstelle aus.“ Rede Ende
TOP 13 : Einführung eines Wohnführerscheins „Vom Laien zum Wohnprofi“ für Flüchtlinge und osteuropäische Werkvertragsarbeiter; Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 07.02.2021 bzw. 05.03.2021
Rede Rainer Pund : „Die AfD-Fraktion will keinen Pflichtkurs ! Die etablierten Parteien tabuisieren jeden Antrag, der sich mit Zuwanderern beschäftigt.
Der Verweis des Landkreises auf die Ablehnung des AfD-Antrages „Einführung in das kommunale Abfalltrennungs- und Entsorgungssystem“ in der Vorlage zeigt die Hilflosigkeit, mit der der Landkreis versucht, den Antrag der AfD-Fraktion schlecht zu machen und abzulehnen. Die vom Landkreis angesprochene Mülltrennung ist nur eines von 12 aufgeführten Lerninhalten des Wohnführerscheins.
Flüchtlinge und Werkvertragsarbeiter erhalten offensichtlich nicht ausreichend grundlegende Information über das Wohnen im Emsland. Anders sind die Beschwerden der Vermieter und Anwohner nicht zu erklären, oder hat der Landkreis eine andere Erklärung? Wie erklärt sich der Landkreis die im Antrag aufgezeigten Defizite, wenn doch seiner Einschätzung nach, alles in den Integrationskursen beigebracht wird ?
Warum befürchten viele Vermieter hohe Renovierungskosten nach der Vermietung ihrer Wohnungen an Flüchtlinge ? Warum gibt es Ärger mit den Nachbarn ? Der Landkreis verschließt die Augen vor diesen Problemen, weil es dieses Problem nicht geben darf ! Es ist ein Tabuthema !
Es ist aus der Sicht des Landkreises „Rassismus“ und „Volksverhetzung“, wenn man bei Asylbewerbern oder Werkvertragsarbeitnehmern von Defiziten beim Energiesparen, Inventarverschleiß oder bei der Mülltrennung usw. ausgeht. Tatsache ist, das die Abfallwirtschaft höhere Kosten durch mehr Fehlwürfe und dadurch immer höhere Sortierkosten vermeldet.
Der Landkreis wird aber niemals zugeben, dass diese auch durch Zuwanderer verursacht werden. Warum begrüßt der Landkreis einerseits grundsätzlich die Einführung eines „Wohnführerscheins“ für Werkvertragsarbeitnehmer/innen in der Samtgemeinde Sögel im Zuge des sogenannten Sögeler Weges als Informationsangebot, verweigert aber andererseits jede eigene Aktivität ?
Der Landkreis verweist lediglich auf verfassungsrechtliche Bedenken. Die hat die Samtgemeinde Sögel scheinbar nicht. Die Samtgemeinde Sögel packt Themen an, vor denen der Landkreis wegen angeblichem Rassismus und Verstößen gegen das Grundgesetz zurückschreckt.
Ein Beispiel dafür ist auch die Arbeit von Helene Kurka vom Kolping-Jugendmigrationsdienst in Sögel, die spezielle Stunden für Flüchtlingsmädchen anbietet, in denen auch über Themen wie Verhütung gesprochen wird. Das hat mich auch auf die Idee zum Antrag auf eine Verhütungsberatung gebracht.
Das wäre beim Landkreis doch schon wieder „Rassismus“ und „übelste Hetze“, wie dessen Reaktion auf den Antrag der AfD-Fraktion im Dezember 2018 zeigte. Der Landkreis könnte von der pragmatischen Arbeit der Samtgemeinde Sögel viel lernen, aber er handelt zu dogmatisch! Entweder hat der Landkreis kein Interesse an der Integration der Asylbewerber und Flüchtlinge sowie Werkvertragsarbeiter im Emsland, oder er lehnt den Antrag der AfD-Fraktion aus parteipolitischen Gründen ab.
Von einer Pflicht zur Teilnahme am Ablegen eines Wohnführerschein kann keine Rede sein. Es stellt sich die Frage, ob der Landkreis den AfD Antrag mit Bedacht gelesen hat? Es erschließt sich der AfD-Fraktion nicht, wie der Landkreis eine Aufforderung zur Pflicht zum Erwerb eines „Wohnführerscheins“ aus dem Antrag herausdeutet ! Es geht der AfD-Fraktion um das Anbieten von Hilfe, nicht um irgendwelche Pflichten.
Diese Hilfe ist zweifellos nötig und könnte Kosten und Ärger vermeiden. Woher sollen die Werkvertragsarbeiter erfahren, dass es Hilfe gibt und an wen sie sich wenden können ? Was der Landkreis offensichtlich nicht begreifen will, ist die Tatsache, dass die Initiative nicht von Werkvertragsarbeitnehmer/innen ausgeht, sondern von der Samtgemeinde Sögel, die verantwortungsvoll die Situation der Werkvertragsarbeiter verbessern will. Hier wurde mir von der Vorsitzenden Ulla Haar signalisiert, dass die 5 Minuten Redezeit abgelaufen waren ! Folgendes durfte Rainer Pund daher nicht mehr vortragen: “ Auf meinen Antrag hin, will auch die Werlter Samtgemeinde, die Einführung eines Wohnführerscheins im Samtgemeindeausschuss prüfen. Der Landkreis darf die hart arbeitenden Werkvertragsarbeiter außerhalb der Samtgemeinde Sögel nicht sich selbst überlassen ! Das gilt auch für die Asylbewerber und Flüchtlinge, die gerne hier im Emsland bleiben wollen. Schlusswort: Lehnen Sie diesen Antrag nicht aus parteipolitischen Gründen einfach ab. Die Umsetzung dieses Antrages hilft der Umwelt durch geringeren Heizaufwand, hilft den Zuwanderern ihre Wohnsituation zu verbessern und entlastet den emsländischen Steuerzahler durch die Einsparung von Kosten in der Abfallwirtschaft sowie in der Wohnraumbereitstellung für Flüchtlinge.“ Rede Ende
Als Fraktionsvorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion im Emsland, musste Jens Schmitz auf die unsachlichen Vorwürfe von Herrn Remmers (CDU), der der AfD reinen Populismus vorwarf und diese gar nicht helfen wolle ,und Frau Kötter (SPD), die ebenso in Ihrer Hassrede der AfD unterstellte, gar nicht helfen zu wollen, sondern dieser Antrag einzig ein schäbiges Manöver der AfD sei, eingehen :
Nach der, wie immer geschwurbelten Rede von Frau Terhalle (FDP), wurde Jens Schmitz jedoch das Wort versagt durch die Kreistagsvorsitzende Frau Haar (CDU), obgleich er schon am Rednerpult gestanden hatte. Der Antrag zur Geschäftsordnung aus den Reihen der CDU kam zu spät, dennoch zog Frau Haar diesen Antrag der CDU vor, und verstieß somit eklatant gegen die Geschäftsordnung! Der Antrag zur Geschäftsordnung von Jens Schmitz, dass er die Erwiderung der FDP Rede halten dürfe, wurde von Frau Haar (CDU) als Kreistagsvorsitzende einfach ignoriert!