Jens Schmitz                           Rainer Pund                               Guido Stolte

Bericht zum emsländischen Kreistag am 28.10.2019, AfD stellt 2 Anträge

Sehr geehrte Leser und Interessierte,

am 28.10.2019 fand die vorletzte Kreistagssitzung des Jahres im Emsland statt. Die AfD-Fraktion im Emsland war diesmal mit zwei Anträgen mit von der Partie. Wider erwartend wurden die beiden Anträge „abgelehnt“. Wobei man jedoch sichtlich erkennen konnte, dass den etablierten Parteien diese Ablehnung selbst weh tat, windeten sie sich doch mit scheinheiligen Ausreden herum !

Natürlich können Sie hier wieder unsere Reden zu einzelnen TOP´s lesen und unsere Anträge einsehen. Die gesamten TOP´s der Kreistagssitzung finden Sie >>>HIER<<<

TOP 4 : Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Kreistages vom 24.06.2019

Die AfD-Fraktion hat sich hier enthalten, begründet auch auf Hinsicht unseres zweiten Antrages  (weitere Erläuterung dann weiter unten bei TOP 19)

Rede Jens Schmitz : Ich erlaube mir kurz aus der Beschlussvorlage 293/2019 folgendes zu zitieren: „Nach § 68 NKomVG ist über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Kreistages ein

Protokoll zu fertigen.“ „Vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Regelungen ist es grundsätzlich nicht vorgesehen, dass die Wortbeiträge der einzelnen Abgeordneten im Protokoll festgehalten werden.“

Es fällt allerdings stark auf, dass die inhaltliche Wiedergabe von Wortbeiträgen offensichtlich in ihrer Ausführlichkeit und Länge sich an den parteilichen Mehrheiten des Kreistages zu orientieren scheint, die zudem vom Landrat so auch in dieser Form abgesegnet werden. Wir bitten als AfD-Fraktion, diese Kritik so auch im Protokoll zu vermerken. REDE ENDE

TOP 5 : Wahl einer Kreisrätin/ eines Kreisrates

Rede Jens Schmitz : Im Zusammenhang dieser Kreisratswahl möchten wir als AfD-Fraktion darauf hinweisen, dass erneut eine falsche Berichterstattung der NOZ, diesmal vom 24. Oktober 2019, vorliegt! Der bisherige Dezernent, Herr Steffens, ist eben nicht „einziger Bewerber“ gewesen, sondern dieser profitierte zusätzlich vom Vorschlagsrecht des Landrates. Somit wurde beim aufmerksamen Leser der Eindruck vermittelt, es hätte keinen weiteren adäquaten Bewerber für diese wichtige Position gegeben!

Um jeglichen Verdacht einer Vetternwirtschaft auszuschließen, vor allem im Interesse von Herrn Steffens, bedingt durch die bisherige Berichterstattung der NOZ (1. Kreisrat Gehrenkamp), bitten wir als AfD-Fraktion darum, heute öffentlich die Gründe dafür zu benennen, weshalb die Entscheidung für Herrn Steffens gefallen ist. REDE ENDE

TOP 6 und TOP 7 : Bericht über Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern; Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten über den Zeitraum von Oktober 2016 bis Oktober 2019

Hierzu ist zu sagen, dass beide TOP´s einfach mal zusammengelegt und somit Abgeordnete um ihren Redebeitrag gebracht wurden. Fraktionsvorsitzender Carsten Hiebing von der CDU, erboste sich später darüber, die AfD hätte in seinen Augen unverschämter Weise zu beiden Punkten gesprochen. So sieht halt das Demokratieverständnis eines CDU-Fraktionsvorsitzenden aus !

Rede Jens Schmitz : Die AfD-Fraktion bedankt sich für die Ausführungen der Gleichstellungsbeauftragten und den Bericht über die Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern . Um die Position der AfD-Fraktion zu verdeutlichen, möchte ich ein Zitat der amerikanischen Feministin Frau Sarah Moore Grimke verlesen: Ich kann die Stelle in der Bibel einfach nicht finden, in der Gott der Frau die Gleichberechtigung abspricht. Herzlichen Dank! REDE ENDE

Rede Rainer Pund zu 6 : 

Das Motto „Frauen sind der Motor der Integration“ ist zwar gut gewählt, aber das Ergebnis der Fachstelle Integration mit ihren Projekten ist völlig unzureichend. Das Ziel der Integration von muslimischen Zugewanderten ist nicht erreicht worden. Es ist nicht gelungen, den Zuwanderern aus muslimischen Kulturkreisen, unsere Wertvorstellungen von Gleichberechtigung und Frauenrechten, also die gleichberechtigte Selbstbestimmung der Frau, beizubringen.

Viele weibliche muslimische Asylbewerber werden von ihren oft patriarchalischen Ehemännern daran gehindert, an den Projekten und Sprachkursen teilzunehmen. In der Vorstellung der patriarchalischen Ehemänner ist die Frau für die Erziehung der vielen Kinder und für den Haushalt zuständig. Das erschwert die Integration in den Arbeitsmarkt und damit die Gleichberechtigung. Der Landkreis Emsland gibt ja unter dem Punkt 4.2.10b) selbst zu, dass viele ausländische Frauen aufgrund ihrer Rolle als Mutter keinen Zugang zu den zeitaufwändigen Integrationskursen und anderen Sprachkursen haben.

Daher bietet er zeitlich befristete Kurse an 1-2 Vormittagen in der Woche mit einem niederschwelligen Deutschunterricht an. Dabei kann aber nicht viel heraus kommen. Um den Gedanken der Gleichberechtigung zu erfüllen, sollten die Hebammen in die Beratung der Asylbewerberinnen mit einbezogen werden. Die Asylbewerberinnen können von den Hebammen darüber aufgeklärt werden, dass Frauen in Deutschland gleichberechtigt sind und ihrem Mann nicht gehorchen müssen. Viele der Asylbewerberinnen wissen das nicht. In deren Herkunftsländern bestimmt der Mann über die Frau. Die Hebammen kommen an die Frauen heran. Daher sind sie ideal als Beraterinnen. Dolmetscherinnen sollten sie dabei unterstützen.

Leider hat der Kreistag den AfD-Antrag zur Einführung einer Pflichtberatung über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Dezember 2018 abgelehnt.

Daher ist das Jammern über die mangelhafte Verwirklichung der Gleichberechtigung an Heuchelei kaum noch zu überbieten! REDE ENDE

Rainer Pund erntete während seiner Rede Gelächter und Spott aus den Fraktionen des Kreistages.

Rede Rainer Pund zu 7 : Jede Fraktion sollte mindestens einen Vertreter zum Equal Pay Day entsenden. Dadurch kann der emsländische Kreistag ein Zeichen der Solidarität setzen. Leider musste ich feststellen, das nur die Kreistagsfraktionen der AfD und CDU Vertreter zum diesjährigen Equal Pay Day in Sögel entsandt hatten.

Die AfD-Kreistagsfraktion wünscht sich weibliche Mitglieder in ihrer Fraktion. Leider schreckt viele weibliche AfD-Mitglieder der harte Ton und der enorme gesellschaftliche Druck gegen AfD-Politiker von einer eigenen Kandidatur ab. REDE ENDE

 TOP 8 : Der Moorbrand auf dem Gelände der WTD 91 in Meppen – Eine Bilanz ein Jahr nach dem Moorbrand

Rede Jens Schmitz : Gemäß den Presseinformationen der Staatsanwaltschaft Osnabrück vom 21.09.2018 sowie der Berichterstattung vom 27.08.2019 des NDR liegt ein Ermittlungsverfahren gegen bislang unbekannte Täter wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Brandstiftung auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle 91 in Meppen vor. Ein Durchsuchungsbeschluss wurde antragsgemäß erlassen und am Morgen des 21.09.2018 vollstreckt, ferner beauftragte die Staatsanwaltschaft Osnabrück zuletzt einen Gutachter.

Solange das Gericht also keinen Täter bzw. Schuldigen feststellen und verurteilen kann, wird es sicherlich schwierig werden, die vollen Regressansprüche des Landkreises Emsland bei der Bundeswehr durchzusetzen. Ferner mag sich die aktuelle EU-Kommissionspräsidentin aus den Reihen der CDU nach Aufgabe ihrer Position als Bundesverteidigungsministerin ihrer Verantwortung entziehen? Sollte das Gericht den Moorbrand als „Unfall“ bewerten, für den es keinen Schuldigen gibt, wird die Bundeswehr sicherlich auch keine Ersatzzahlungen für entstandene CO2-Emissionen leisten.

Somit muss ein Gericht klären, ob es sich hierbei um ein fahrlässiges, bzw. grob fahrlässiges Verhalten der Bundeswehr gehandelt hat, oder um ein vorsätzliches. Wenn der Landkreis nun eine mögliche Ersatzzahlung für entstandene CO2-Emissionen erhalten sollte, wäre die Auszahlung an die Personen, die gesundheitliche oder wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen mussten, angebracht, nicht aber an den Landkreis selbst.  REDE ENDE

Rede Rainer Pund : Im Beschlussvorschlag wird im Zusammenhang mit der Bundeswehr nur von Schaden gesprochen. Klar ist, ohne die Bundeswehr und ihrer Vorgänger, gäbe es doch gar kein Naturschutzgebiet mehr. Wenn die Tinner Dose Ende des 19. Jahrhunderts kein Schießgebiet geworden wäre, wäre sie doch schon längst trockengelegt und zu landwirtschaftlichen Flächen umgewandelt worden.

Demzufolge haben wir es also dem Militär zu verdanken, daß es überhaupt ein so großes Rückzugsgebiet für die Tier- und Pflanzenwelt im Emsland gibt ! Die Natur kann und wird sich im militärischen Sicherheitsbereich in aller Ruhe regenerieren. Zudem gehen Sie schändlich mit der Bundeswehr und den Mitarbeitern der WTD 91 um, statt Dankbarkeit für die vielen gutbezahlten Arbeitsplätze und Respekt für die Arbeit der WTD 91 zu zeigen. Deren Mitarbeiter leisten mit ihrer großartigen Arbeit einen hohen Beitrag für die Sicherheit Deutschlands.

Wer viel macht, kann auch auch Fehler machen.

Durch das Kaputtsparen der CDU- und SPD-Verteidigungsminister hatte die WTD 91 zu wenig einsatzfähige Löschfahrzeuge, um den Brand zu löschen. REDE ENDE

Kreisbaurat Dirk Kopmeyer reagierte daraufhin gereizt auf die Aussage von Herrn Pund, der Landkreis gehe schändlich mit der Bundeswehr und den Mitarbeitern der WTD 91 um.

TOP 9 : Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss des Landkreises Emsland für das Haushaltsjahr 2017

Da die AfD-Fraktion keinen Fraktionszwang hat wie die etablierten Parteien, kam es dazu, das 2 AfD-Abgeordnete für und 2 AfD-Abgeordnete gegen die Beschlussvorlage gestimmt hatten.

 TOP 10 : Beschluss über den Jahresabschluss des Landkreises Emsland für das Haushaltsjahr 2018, Ergebnisverwendungsbeschluss 2018 und Entlastung des Landrats

Hier stimmten alle 4 AfD-Abgeordnete gegen die Beschlussvorlage.

Rede Rainer Pund : Vielen Dank für die Vorstellung der Haushaltszahlen !

Der Landkreis Emsland hat durch seine vielen deutschen und europäischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in 2018 eine hohe finanzielle Leistungsfähigkeit gezeigt. Durch die Krisen in Bereichen wie dem Trailerbau der Firma Krone in Werlte, deren Ende nicht absehbar ist, werden derzeit viele Arbeitnehmer entlassen oder haben nur Kurzarbeit.Dadurch und durch die beginnende Rezession, wird die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises Emsland sinken.

Die Konjunktur profitierte in 2018 vom Neubau der vielen öffentlichen Bauten wie Kindertagesstätten, Schulen usw. Nötig wurden diese Bauten auch durch die vielen Kinder der Asylbewerber. Leider muss das alles und noch einiges mehr hauptsächlich mit Steuern der deutschen und europäischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlt werden. Die Asylbewerber bringen ja offiziell kein Geld mit. Den deutschen und europäischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Emsland wurde das Geld für die Unterhaltung der Asylbewerber in Form von Steuern weggenommen.

Viele Projekte wie die E233, die Elektromobilität, die FFH-Gebiete und die Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber sieht die AfD kritisch. Der Landkreis steht gut dar, weil die Kommunen an ihn viel Geld über die Kreisumlage abführen müssen, obwohl einige dieser Kommunen hohe Schulden haben.

Die AfD-Fraktion lehnt daher den Jahresabschluss des Landkreises Emsland für das Haushaltsjahr 2018 sowie den Ergebnisverwendungsbeschluss ab und erteilt dem Landrat keine Entlastung. Durch die Rezession werden die bisher eingestellten Asylbewerber bald entlassen. Das Emsland kann den schweren Rucksack der Asylbewerber dann nicht mehr tragen.  Ein großer Teil des Volkes denkt so und die AfD ist deren Stimme. REDE ENDE

TOP 11 : Erstattung der Jugendhilfeaufwendungen der Stadt Lingen (Ems)
– Vertragsverlängerung ab 2019 –

TOP 12 : a.) Neubau einer Sporthalle mit Mehrzweckraum in Holte-Lastrup
a) Zuwendung aus der Kreisschulbaukasse
b) Kreiszuschuss aus Mitteln der Förderung von Gemeinschaftseinrichtungen
c) Kreiszuschuss aus Mitteln der Sportförderung

TOP 12 : b.) Neubau einer Sporthalle mit Mehrzweckraum und Sanierung des Sportlerheimes in Rastdorf
a) Zuwendung aus der Kreisschulbaukasse
b) Kreiszuschuss aus Mitteln der Förderung von Gemeinschaftseinrichtungen
c) Kreiszuschuss aus Mitteln der Sportförderung

TOP 13 : Förderung von Einrichtungen der wohnortbezogenen Nahversorgung
a) Verlängerung des Förderprogramms
b) Neueinrichtung des Raiffeisenmarktes in Haren-Altenberge
c) Errichtung eines Dorfladens in Renkenberge

TOP 11 bis TOP 13 wurden nach Vorlage ohne Reden abgestimmt. Hier stimmten die AfD-Abgeordneten den Vorlagen einstimmig zu.

TOP 14 : Förderung von E-Ladesäulen im Landkreis Emsland; Verlängerung der Richtlinie zur Gewährung einer Förderung des Aufbaus öffentlicher, halböffentlicher und privater Ladeinfrastruktur

Da man schon mal bei der Abstimmung nach Vorlage dabei war, wollte man diesen TOP auch einfach mit durchwinken. Da die AfD jedoch dagegen war , kam es hier nun wieder zu Rede Beiträgen.

Rede Guido Stolte :

Wurde ich noch in der vorletzten oder letzten Kreistags-Sitzung aus den Reihen der SPD sozusagen als Lügner bezeichnet, nachdem ich gesagt hatte, dass in der EWE-Zentrale E-Mobilität einzig als Brückentechnologie bezeichnet wurde, so verwunderte es mich doch, dass im letzten Kreisentwicklungsausschuss und nun auch hier wieder im Kreistag, auf einmal von Seiten der CDU und Grünen das Gleiche zu hören war. E-Mobilität sei eine Brückentechnologie !

Während einzig AfD und UWG auf Brennstoffzellen und Wasserstoff setzen, muss man sich hier doch schwer wundern, dass nach der getätigten Aussage von CDU und Grüne immer noch horrende Summen für die Brückentechnologie „E-Mobilität“ ausgegeben werden soll. In unseren Augen reine Steuerverschwendung.

Die AfD wird den Vorlagebeschluss ablehnen. REDE ENDE

TOP 15 : Beteiligung an der Technologiepark Meppen GmbH – Aktuelle Entwicklung

Der Landkreis Emsland hat nach 25 Jahren Teilhabe festgestellt, das die Teilhabe dann doch schwierig sei….. kein weiterer Kommentar !

TOP 16 : Besetzung von Gremien

zugestimmt, in dieser Vorlage kann man hervorragend sehen, in welchen Gremien Landrat Winter bisher war !

TOP 17 : Berufung der ehrenamtlichen Richter bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit:
a) Sozialgericht Osnabrück
b) Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle

Die AfD ist der Ansicht : Politiker haben nichts in Gerichten zu suchen ! Deshalb hier unsere Ablehnung.

TOP 18 : Änderung/Neufassung der Richtlinie des Landkreises Emsland für die Förderung von Erholungsmaßnahmen von Familien mit Kindern; hier der Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 04.10.2019

Rede Rainer Pund :

Der Landkreis Emsland verweist die emsländischen 1-Kind-Familien auf die Möglichkeit, die entsprechende Förderung des Landes in Anspruch zu nehmen. Warum will der Landkreis Emsland den emsländischen, einkommensschwachen 1-Kind-Familien die Förderung verweigern ?

Viele einkommensschwache Emsländer können sich nur noch 1 Kind leisten und Sie wollen diese auch noch dafür bestrafen !

Gönnen Sie den armen emsländischen Familien keinen Urlaub ?

Gleichzeitig gibt der Landkreis Emsland riesige Summen für ausländische Kinder und Jugendliche aus, die bei uns Asyl fordern, obwohl viele von ihnen gar keinen Anspruch auf Asyl haben. Sind denn deutsche Kinder und Jugendliche dem Landkreis Emsland so viel weniger wert als arabische oder afrikanische ?

Ein unbegleiteter, minderjähriger Asylbewerber kostet im Monat ca. 5000 Euro. Der Landkreis Emsland zahlt 40 Millionen Euro für Asylbewerber im Jahr, aber nur 29000 Euro für die armen deutschen Familien. Ein unbegleiteter Flüchtling kostet demnach 60000 Euro im Jahr, also mehr als die ganze jährliche Urlaubsförderung für einkommensschwache emsländische Familien.

Das ist ein riesiger Skandal ! Nichts spricht gegen eine Förderung durch den Landkreis zuzüglich der Förderung durch das Land. Zudem sagt die Beschlussvorlage, dass es mindestens 7 Tage Urlaub sein müssen. Besser 3 Tage Urlaub, als gar kein Urlaub. Im Übrigen wird ja auch ein Urlaub von 6 Tagen nicht gefördert, sondern erst ab 7 Tagen.

Viele einkommensschwache emsländische Familien können sich aber einen so langen Urlaub nicht leisten, aber das scheinen Sie ja nicht zu begreifen !

Die Preise an der Ostsee und andernorts sind sehr stark gestiegen ! Bedenken Sie die Einzelschicksale dieser armen Emsländer !

Die 80,00 Euro Bearbeitungspauschale für den Wohlfahrtsverband ist zu hoch. Sie sollte angepasst werden. Es hat den Anschein, daß hier die Not der armen Emsländer ausgenutzt wird.

Einer einkommensschwachen Familie aus der Stadt Werlte mit 9 Kindern wurde die Landkreisförderung ihres Urlaubs auf Mallorca vom Caritasverband Papenburg mit der Begründung verweigert, da es sich um keinen Erholungsurlaub handeln würde. Das Hotel war aber ein Familienhotel mit Kinderdisco und Kinderanimation.

Die Wohlfahrtsverbände halten sich offenbar nicht an die Richtlinien des Landkreises Emsland und wollen die Antragssteller in der Wahl ihres Urlaubsziels erziehen und bevormunden.

Auch einkommensschwache emsländische Familien brauchen jedes Jahr eine Kreisförderung für ihren Urlaub. REDE ENDE

Die Dezernatsleiterin der Bereiche Soziales, Jugend und Gesundheit, Frau Dr. Sigrid Kraujuttis sowie Ursula Mersmann, CDU, Andrea Kötter und Günter Buss, Grüne und andere lehnten den AfD-Antrag mit der Begründung ab, die bisherige Regelung sei gut und ein Urlaub unter 7 Tagen wäre kein Erholungsurlaub. Man sei froh, diese Leistungen in Zukunft noch bezahlen zu können. Niemand ging darauf ein, dass viele einkommensschwache Emsländer sich einen 7-Tage-Urlaub gar nicht leisten können, sondern nur weniger Tage. Unter 7 Tagen Urlaub gibt es aber keine Förderung. 

Dezernentin Kraujuttis entgegnete, dass erst ein Urlaub am siebten Tage zur Ruhe führen würde und es keine Bespaßung geben solle, sondern Ruhe und Erholung im Urlaub. Interessant, was die Dezernentin so als angemessen findet und den Antragstellern ihre Ansichten und Urlaubsziele aufzwingen möchte. Ein „Familienhotel“ findet dir Dezernentin offensichtlich dann nicht zur Erholung geeignet !

TOP 19 : Geschäftsordnungsänderungsantrag;  hier der Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 04.10.2019

Rede Jens Schmitz : 

Die heutige Sitzungsvorlage zu unserem Geschäftsordnungsantrag begründet ihre Ablehnung damit, dass (Zitat) die „AfD-Kreistagsfraktion … keinen Rechtsanspruch auf die von ihr beantragte Regelungserweiterung“ hat. Ferner wird betont, dass der  „Wortlaut möglicher Einwendungen zu Redebeiträgen nicht maßgeblich“ ist.

Als weiterer Grund für eine Ablehnung unseres Antrages wird die „Presseberichtserstattung“ genannt, sowie die Tatsache, dass es einen öffentlichen Teil der Kreistagssitzung für interessierte Bürgerinnen und Bürger gäbe. Dabei vergessen Sie allerdings einige, nicht unbedeutende Umstände: Die bisherige Berichterstattung durch Herrn Mammes von der NOZ möchten wir als AfD-Fraktion eher als „CDU-freundlich“ bezeichnen, viele Bürgerinnen und Bürger können eben aufgrund ihrer Berufstätigkeit eben nicht an diesen Sitzungen am Nachmittag teilnehmen.

Wir sehen vor allem kleinere Fraktionen im Kreistag benachteiligt, wenn nicht einmal deren Anmerkungen wortgetreu im Protokoll erwähnt werden. Wenn Sie dem heutigen Antrag der AfD-Kreistagsfraktion nicht zustimmen wollen, wird es zukünftig sicherlich erforderlich sein, ein Liveübertragung der Kreistagssitzungen durchzuführen. Sie haben die Wahl! REDE ENDE

Erwartungsgemäß möchte man diesen Akt der Demokratie natürlich nicht. So wurde vom Fraktionsvorsitzenden der CDU Hiebing geäußert, dass unsere Beiträge doch so schon schwer ertragbar wären. Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Kötter gab so ziemlich das gleiche von sich  und warf zu dem der AfD Fraktion vor, die AfD-Fraktion würde „Manipulation der Protokolle anmahnen“.

Nun Frau Kötter, JA, die AfD Fraktion hat schon öfters die „Schönung“ von Protokollen angemahnt.  Jüngst im Ausschuss „Finanzen und Beteiligung“, in dem der Ausschussvorsitzende Jansen weder seine Pflicht zum Ordnungsruf gegenüber dem Abgeordneten der Linken und einem aus den Reihen der SPD nachkam, noch den Abgeordnete der Linken auf die Gästeplätze verwies, da der linke Abgeordnete Albert kein Mandat für diesen Ausschuss hat! Den Abgeordneten liegt das Protokoll schon vor….. nun dürfen Sie 3 x raten !

Die AfD Fraktion wird dies jedoch bei der nächsten Sitzung dieses Ausschusses auf das Schärfste kritisieren und hat dies auch schon bei anderen Zuständigen gemacht.

UWG Abgeordneter Meyer erboste sich darüber, ob wir wirklich alles wörtlich in den Protokollen haben wollten, was wir so „von uns geben würden“ !? JA Herr Meyer so möchten wir es gerne, auch wenn Sie dieses alles nicht lesen möchten !

Alle anderen Parteien stimmten geschlossen gegen unseren Antrag. Es sieht eben so aus, dass mehr Transparenz und das verhindern von evtl. Protokoll-Schönungen in einer Demokratie nicht gewollt ist! Ergebnis : Antrag wurde von allen Kartellparteien abgelehnt !

TOP 20 : Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten , KEINE

Top 21 : Anfragen und Anregungen

Während alle anderen Abgeordneten wohl schon im Modus der Verabschiedungsveranstaltung  von Landrat Winter waren, stellte Jens Schmitz noch mal die Frage bzw. Anregung ob so mancher Sprachgebrauch hier auch angelehnt sei an CDU-Bürgermeister Günter Wigbers Aussage : „Wölfe und AfD gehören hier nicht her und gehören beseitigt“. Sogleich kamen Stimmen aus den Reihen der CDU „der gehört nicht zum Kreistag“ und lautstark wurde dagegen protestiert, es sei keine Frage oder Anregung. Kreistagsvorsitzende Haar (CDU) ließ diese Frage so unbeantwortet im Raume stehen und schloss die öffentliche Kreistagssitzung.

Uns ist schon klar, dass die CDU dies nicht hören möchte und wir senden an dieser Stelle dem Fraktionsvorsitzenden (übrigens auch Mitglied im Landtag Niedersachsen) Carsten Hiebing von der CDU folgende Botschaft : „Lieber Herr Hiebing, bevor gerade SIE uns kritisieren, sollten Sie erstmal in ihrer eigenen CDU zusehen, dass ein CDU-Kreisverbandsvorsitzender von Aschendorf-Hümmling und gleichzeitig im Amt des Bürgermeisters von Sögel stehendes CDU-Mitglied, nicht mit Volksverhetzung nach §130 und Goebbels Zitaten um sich wirft !!!“ Wir berichteten ja schon darüber.