Jens Schmitz

Jens Schmitz, AfD Ratsherr Stadt Papenburg, Fraktionsvorsitzender AfD Fraktion im Emsland, Schriftführer

Rainer Pund

Rainer Pund, AfD-Fraktionsmitglied, Ratsherr Samtgemeinde Werlte

Liebe Leser und Interessierte.

Wir möchten Ihnen wieder einmal einen kleinen Bericht zukommen lassen, in dem es um die Sitzung des emsländischen Kreistages vom 18.01.2021 geht.

Da es diesmal auch um den Haushalt ging, wurde es eine Sitzung, die fast fünf Stunden dauerte. Dies lag zum einen sicherlich an den Anträgen der SPD und denen der Grünen, die mal wieder nichts anderes zu tun hatten, als das Geld mit vollen Händen rausschmeißen zu wollen. Zum anderen aber auch an der Menge der Tagesordnungspunkte, die sich angehäuft hatten, denn eigentlich wäre die Kreistagssitzung schon im Dezember 2020 fällig gewesen.

Hauptredner waren diesmal der Fraktionsvorsitzende Jens Schmitz, sowie Fraktionsmitglied Rainer Pund.

TOP 5. Haushaltsplan 2021 einschließlich Investitionsprogramm, Stellenplan und Erlass der Haushaltssatzung 2021 sowie Festlegung der wesentlichen Produkte einschließlich der dazugehörigen Ziele und Kennzahlen

b)a. Kommunaler Wohnungsbau; Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 18.12.2020 zum Haushalt 2021

Rede Rainer Pund :

Die Wohnungsknappheit hat sich durch Merkels Grenzöffnung im Herbst 2015, sowie durch Merkels Einladung an die sogenannten Flüchtlinge der ganzen Welt, auch im Emsland verschärft. Darüber hinaus sorgt insbesondere auf dem Hümmling die hohe Zuwanderung aus Osteuropa für stark gestiegene Mieten und knappen Wohnraum. Den Wohnungsmarkt entlastend wirkt, dass viele der sogenannten Flüchtlinge später das christliche Emsland in Richtung Ballungsräume und deren Parallelgesellschaften verlassen. Asylbewerbern werden gute Wohnungen oder Häuser mit Gärten von den Kommunen gestellt. Deutsche mit geringem Einkommen oder deutsche Arbeitslosengeld-2-Empfänger erhalten dagegen keine Unterstützung durch die Kommunen bei der Wohnungssuche !

Sie stehen im Wettbewerb mit den Asylbewerbern um bezahlbaren Wohnraum. Deutsche Hartz4-Familien erhalten bestenfalls Wohnungen in Reihenhäusern aus den 60er Jahren oder anderen Schrottimmobilien, ansonsten bleiben den deutschen Wohnungssuchenden nur das Obdachlosenheim oder Wohncontainer der Kommunen. Daher begrüße ich eine Kreiswohnungsbaugesellschaft, die insbesondere Gemeinden wie Sögel unterstützen sollte. In seiner Beschlussvorlage begründet der Landkreis seine Ablehnung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zur Deckung des Bedarfs an sozialem Wohnraum u.a. mit dem Bestehen der „Willkommen in Sögel e.G“. Der „Willkommen in Sögel e.G“ ging es aber in erster Linie um die Wohnraumbeschaffung für Flüchtlinge. Das kann man auch im Internet nachlesen.

Die Frage ist, was will die SPD ? Will die SPD eine Wohnungsbaugesellschaft nach dem Modell der „Willkommen in Sögel e.G.“, die in erster Linie Wohnraum für Flüchtlinge schaffen will ? Mir ist ein Fall eines deutschen Geringverdieners bekannt, dessen Wohnungsgesuch an die „Willkommen in Sögel e.G.“ von dessen Geschäftsführer Herrn Klawitter abgewiesen wurde, obwohl Wohnungen leer standen. Zur Begründung hieß es, die Wohnungen seien Flüchtlingen vorbehalten.

Ich unterstütze den SPD-Antrag nur dann, wenn auch die deutschen und europäischen Geringverdiener oder Arbeitslosen Wohnungen durch die beantragte Kreiswohnungsbaugesellschaft erhalten. REDE ENDE

Jens Schmitz brachte dazu vor, dass die Flüchtlinge nicht an allem schuld seien. Wohnungsnot gab es auch schon vor dem großen Flüchtlingsstrom. Dieser verschärfte jedoch die Situation. Zudem sei eine Kreiswohnungsbaugesellschaft nicht zielführend, eher sollte man die Anforderungen an Häuslebauer herunterschrauben und unterstützen. Dort wären die angedachten drei Millionen besser aufgehoben.

Rainer Pund stimmte für den Antrag der SPD, die drei anderen Fraktionsmitglieder stimmten gegen den SPD-Antrag.

b)b. Neuveranschlagung des Ansatzes im Produkt 11.10.04 in Höhe des Haushaltsausgaberestes aus 2020 in Höhe von 80.000 €, hier beim „Zuschuss Altbauten“; Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2021

Da der immer noch vorhandene Topf nicht ausgeschöpft wurde, sah unsere Fraktion keinen Bedarf diesen wieder zu erhöhen, die AfD-Fraktion im Emsland stimmte gegen den SPD-Antrag.

b)c. Radwegekonzept für den Landkreis Emsland; Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 18.12.2020 zum Haushalt 2021

Die Kreisverwaltung schöpft jede Möglichkeit aus, Radwege zu erneuern und zu erweitern. Der Landkreis Emsland ist unter ALLEN Landkreisen Deutschlands auf Platz 5 der besten und meisten Radwege. Die AfD-Fraktion im Emsland stimmte gegen diesen Antrag der SPD.

b)d. Photovoltaik-Anlagen auf kreiseigenen Außenparkplätzen; Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 18.11.2020 zum Haushalt 2021

Da die AfD-Fraktion im Emsland hatte schon gegen den Ausbau der Elektromobilität gestimmt, deshalb hielten wir diesen Antrag ebenso für Aktionismus und lehnten ihn ab.

b)e. Energie- und Klimaschutzstrategie 2030 – Erhöhung der Haushaltsansätze; Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.11.2020 zum Haushalt 2021

Dieser Antrag der Grünen zeigt wieder einmal : Grüne möchten in Corona Zeiten NOCH mehr für den sogenannten „Klimaschutz“ ausgeben, obwohl damit zu rechnen ist, dass der Haushalt wegen der Steuerausfälle sehr eng sein wird. Die AfD-Fraktion lehnte diesen Antrag natürlich ab !

b)f. Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle – Bereitstellung einer zusätzlichen Personalstelle und zusätzlicher Haushaltsmittel; Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.11.2020 zum Haushalt 2021

Rede Rainer Pund : Die Grünen sind verantwortlich für ein mögliches Endlager im Emsland, da sie den hervorragend geeigneten, schon bestehenden und mit vielen Milliarden Euro an Steuergeldern bezahlten Endlagerstandort Gorleben durch jahrzehntelange, unsinnige Proteste verhindert haben. Die dadurch nötige, neue Endlagersuche verbreitet Angst und Sorge in der emsländischen Bevölkerung. Dafür tragen die Grünen die Verantwortung. Auch die emsländischen Grünen Kreistagsabgeordneten haben den Standort Gorleben abgelehnt. Daher ist ihr Antrag an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten und außerdem Verschwendung von Steuergeld. REDE ENDE

Da die Endlagersuche schon von äußerst kompetenten Fachleuten begleitet wird, hielt es die AfD-Fraktion im Emsland nicht für sinnvoll weiteres Geld für eine weitere Planstelle auszugeben und lehnte den Antrag ab.

b)g. Einrichtung einer zusätzlichen Personalstelle für den Sozialpsychiatrischen Dienst; Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.12.2020 zum Haushalt 2021

Die Kreisverwaltung leiste hervorragende Arbeit und braucht keine weitere Planstelle in dieser Kategorie. Die AfD-Fraktion im Emsland lehnte den Antrag ab.

DER HAUSHALT : Die AfD-Fraktion lehnte den gesamten Haushalt ab. Alleine Steuerausgaben für die E233 mit geschätzten 800 – 1200 Millionen Euro, die man lieber in die maroden Kreis-Straßen stecken sollte, sowie auch die Planung einer neuen Leitstelle, die in naher Zukunft geschätzte 7 – 27 Millionen Euro verschlingen wird, standen hier an erster Stelle unserer Entscheidung. Viele weitere kamen hinzu.

TOP 6. Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes Landkreis Emsland für das Wirtschaftsjahr 2021

Die AfD-Fraktion im Emsland stimmte diesem zu, unter der Voraussetzung, dass keine weitere Gebührenerhöhung für die Bürger erfolgen werde.

TOP 7. Energie- und Klimaschutzstrategie 2030

Die Energie- und Klimaschutzstrategie 2030 hat sicherlich gute Ansätze, aber auch Mankos wie zb. die Verspargelung unseres Emslandes durch Windräder. Die AfD-Fraktion im Emsland steht für Naturschutz. Klimaschutz ist jedoch ein Schlagwort, das Aktionismus hervorbringt, obwohl das Klima nicht zu schützen ist, zumindest nicht durch den 2% menschlich gemachten Anteil. Teile unserer Fraktion stimmten zu, andere enthielten sich.

TOP 8. Förderung produktiver Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen im Landkreis Emsland; Fortführung des kreiseigenen KMU-Förderprogramms ab 2021

Die AfD-Fraktion im Emsland stimmte hier zu.

TOP 9. Förderprogramme für Nachwuchsmediziner/-innen sowie Hausärztinnen/Hausärzte

Die medizinische Versorgung im Emsland ist eh mehr schlecht als recht, somit stimmte unsere Fraktion hier ebenfalls zu.

TOP 10. Erweiterung der kreiseigenen Förderschule Lernen Paul-Moor-Schule Freren um den Förderschwerpunkt Emotionale und Soziale Entwicklung (ESE)

Hierzu hielt Rainer Pund eine Rede und brachte im gleichen Atemzug auch einen Erweiterungsantrag der AfD-Fraktion ein , der wie zu erwarten war, abgelehnt wurde. Die Blockparteien möchten keinem AfD-Antrag zustimmen, auch wenn es auf Kosten der Förderschüler geht ! Man sieht hier bestens, dass es den Altparteien mehr um ihr Image gegen die AfD geht, als um den Bürger und dessen Kinder ! Man kann nur hoffen, dass auch diesen betroffenen Bürgern die Augen durch so ein Handeln geöffnet werden.

Rede Rainer Pund :

Erweiterung der kreiseigenen Förderschule Lernen Paul-Moor-Schule Freren um den Förderschwerpunkt Emotionale und Soziale Entwicklung (ESE)

Die AfD-Fraktion ist erfreut, daß die Altparteien und der Landkreis den Förderbedarf ESE endlich erkannt haben und jetzt nach und nach auch handeln. Lange Zeit hatten die etablierten Parteien die Inklusion und das Abschaffen der Förderschulen im Sinn. Es gibt Schüler mit erheblichen Beeinträchtigungen im Bereich der emotionalen und sozialen Entwicklung, die nur in der Förderschule ESE gelöst werden können und zwar ab der 1. Klasse.

Leider gehen die etablierten Parteien und der Landkreis das Thema in Freren zu halbherzig an, da es zu spät ist, mit der Förderung erst ab der 5. Klasse zu beginnen.

Bis zum Erreichen der 5. Klasse haben sich die Probleme schon verfestigt. Die AfD-Fraktion fordert daher die Ergänzung des Förderschwerpunkts ESE im Primarbereich und im Sekundarbereich. Die Beeinträchtigungen der betroffenen Schüler müssen schon im Primarbereich angegangen werden. Nur so kann der Landkreis den betroffenen Schülern wirklich helfen.

Die AfD-Fraktion stellt daher einen Erweiterungsantrag, für eine Erweiterung der kreiseigenen Förderschule Lernen Paul-Moor-Schule Freren um den Förderschwerpunkt Emotionale und Soziale Entwicklung (ESE) ab der 1. Klasse.

REDE ENDE

Die AfD-Fraktion im Emsland stimmte am Ende natürlich trotzdem TOP 10. zu

TOP 11. Berufung der nicht dem Kreistag angehörenden Mitglieder des Schulausschusses

AfD-Fraktion stimmte zu.

TOP 12.  Wahlbereichseinteilung Kreiswahl 2021

AfD-Fraktion stimmte zu.

TOP 13. Berufung des Kreiswahlleiters sowie seines Stellvertreters für die Kommunalwahl am 12.09.2021

AfD-Fraktion stimmte zu.

TOP 14. Zustiftung von Flächen des Landkreises Emsland an die Naturschutzstiftung des Landkreises Emsland

AfD-Fraktion stimmte zu.

TOP 15. Unterrichtung und Genehmigung von außerplanmäßigen/überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2020

Die AfD-Fraktion stimmte gegen den Beschluss. Jens Schmitz bemängelte, dass es sich hier eigentlich um eine Kenntnisnahme handelte, im gleichen Atemzug jedoch eine Abstimmung darüber erfolgte. Besonders da dieser Punkt zb. den Abriss des Gebäudes A am Kreisgymnasium St. Ursula Haselünne mit 350.000 Euro enthielt, der nur im NICHT ÖFFENTLICHEN Kreisausschuss abgestimmt wurde, dem Kreistag als höchstes Gremium jedoch vorenthalten wurde ! Dieser Punkt sollte offensichtlich so schnell und so geheim wie möglich über die Bühne gehen ! So sieht also Demokratie der Altparteien aus.

Ebenso wurde die Gründung der Leitstelle Emsland mit 400.000 Euro veranschlagt , gegen die sich die AfD-Fraktion schon vorher ausgesprochen hatte.

TOP 16. Entscheidung über die Annahme bzw. Vermittlung von Zuwendungen mit einem Wert von über 2.000 € gem. § 111 Abs. 7 NKomVG

AfD-Fraktion stimmte zu.

TOP 17. Corona-Pandemie

 a. Aktuelle Entwicklungen

Statement von Jens Schmitz  vom 19.01.2021 :  

Gestern war Kreistagssitzung. Es ging auch um Corona. Der Landrat Burgdorf informierte.

Und wieder kam von SPD, UWG und FDP ein Aufschrei über das, was ich als Fraktionsvorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion über Corona gesagt habe.

Die täglichen Fallzahlen durch den Landkreis Emsland stehen inzwischen in der Bevölkerung im Vordergrund. Die Panik der Bürgerinnen und Bürger ist spürbar.
Zwar haben wir jetzt auch ein Impfzentrum in Papenburg, aber anscheinend hat die Bundesregierung noch nicht genug Impfdosen bestellt.

Es sollte Aufgabe der Politik sein, darüber aufzuklären, welcher Impfstoff für welchen Personenkreis zu empfehlen ist, und welcher nicht. (*)

Die Vorfälle in Norwegen, die geänderte Impfstrategie in Norwegen, sollte die Politik ernst nehmen! Der SPD-Fraktionsvorsitzenden Kötter schien es nicht mal bekannt zu sein, dass es inzwischen mehrere Impfstoffe gegen Corona gibt, im Emsland jedoch nur ein einziger im Februar zur Verfügung stehen wird.

Während sich die FDP-Bundestagsfraktion gegen härtere Corona-Maßnahmen stark macht, fährt die FDP-Fraktionsvorsitzende vor Ort einen ganz anderen Kurs. Wir brauchen Lösungen, dürfen naturwissenschaftliche Ergebnisse nicht verschweigen, und müssen eine Kritik an der Wirksamkeit von Maßnahmen auch zulassen! Wir müssen in der Politik die Bevölkerung aufklären! Auch über das, was in Norwegen passiert ist!

Wenn es denn mehrere Impfstoffe gibt, dann muss ein Arzt individuell beraten können. Natürlich gibt es diese Vorgespräche, aber es steht zukünftig im Emsland nur ein Wirkstoff zur Verfügung. Wenn man täglich über Infektionsschutz berichten würde, zuhause, am Arbeitsplatz, unterwegs, anstatt täglich ausschließlich über Fallzahlen zu berichten,  wäre das für die Gesundheit der Menschen nicht sinnvoller?

Die Testungen haben sich im Kreisgebiet von April bis November verzehnfacht! Eine flächendeckende Testung und mehr Testzentren (AfD-Antrag aus 2020) sind in einer früheren Kreistagssitzung von allen Fraktionen (außer AfD) abgelehnt worden – jetzt wird mehr getestet, es gibt höhere Fallzahlen.

Jedes Jahr sterben 3.000 Menschen in unserem Landkreis eines natürlichen Todes. Man wünscht keinem, an Corona zu erkranken.  Aber wenn wir vor Ort alles richtig gemacht hätten, warum sind dann trotzdem so viele ältere Menschen an oder mit Corona verstorben?

Man hat zu Recht alle Krankenschwestern, Pflegekräfte, und auch die Frauen und Männer im Einzelhandel gelobt, aber warum gab es nicht für jeden die versprochenen Corona-Gelder? Wenn ein Arzt oder eine Ärztin 150 Euro/Stunde für seine/ihre wichtige Arbeit im Impfzentrum erhält, warum gibt es dann nicht für alle einen Bonus in der ambulanten Pflege oder im Krankenhaus?

Reichen FFP2-Masken aus? Warum gab es diese nicht von Anfang an? Aufklärung ist richtig. Panik ist falsch.

Wir dürfen auch nicht eine zunehmende Gewalt an Frauen und Kindern in der Familie vernachlässigen – Corona-Maßnahmen haben auch negative Folgen!

(*) https://www.tagesschau.de/ausland/corona-impfung-norwegen-101.html

b. Einsatz von Luftfiltersystemen an Schulen und Kindertagesstätten; Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 02.11.2020

Jens Schmitz führte an, dass dieser Antrag purer Aktionismus und das schüren von Panik beinhaltete. Die AfD-Fraktion im Emsland stimmte gegen den Antrag der FDP.

Top 18. Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten

TOP 19. Anfragen und Anregungen

Abgeordneter Meyer der UWG fragte nach, ob es schon Erkenntnisse zu den Tafel gäbe, da diese ja unter der Corona-Krise leiden würden. So erstaunte diese Nachfrage unsere Fraktion, hatten wir doch in der Kreistags Sitzung im Juni 2020 einen Antrag zur Unterstützung der Tafeln gestellt, der von allen, auch der UWG, abgelehnt wurde. Ja sogar die Fraktionsvorsitzende Kötter der SPD, sagte damals, das es überhaupt keinen Handlungsbedarf gäbe, die Tafeln bräuchten gar keine Unterstützung.
So sieht man auch hier wieder, lieber AfD Anträge ablehnen, denn es könnte dem Einheitsbrei-Image schaden, als den Tafeln zu helfen. Was für Heuchler doch in den Altparteien ihr Dasein fristen !