Guido Stolte, Schatzmeister, Webadmin

Liebe Leser und Interessierte,

hier bekommen Sie nun den zweiten Teil des Berichts über die Märzsitzung im emsländischen Kreistages zu lesen, die am 09.03.2020 stattfand. Auch in diesem Teil gibt es sicherlich noch für den ein oder anderen etwas Interessantes zu lesen. Alle zum Haushalt gestellten Anträge wurden im ersten Teil unserer Berichterstattung zusammengefasst. Diesen können Sie >>>HIER<<< nachschlagen.

Nachdem also alle Anträge zum Haushalt gestellt und abgestimmt waren, ging es nun weiter mit der Abstimmung über den eigentlichen Haushalt 2020.

TOP 10)c Beschlussfassung über den Haushalt 2020, 4 Stimmen der AfD-Fraktion gegen den Haushalt 2020

REDE Jens Schmitz : Noch beim Haushalt 2019 hieß es in den Medien:  Höchstes Haushaltsvolumen, Rekordinvestitionen und Tiefststand bei der Verschuldung.“

Auch im Jahr 2020 erklärte unser Landrat gegenüber dem Presse: Wir haben 72,5 Millionen Euro auf der hohen Kante.“

Allerdings sieht die mittelfristige Finanzplanung schon anders aus: in den folgenden drei Jahren muss unser Landkreis bereits Kredite über 34 Millionen Euro aufnehmen. Aus diesem Grunde ist es, entgegen der Meinung der SPD-Fraktion, auch nicht möglich, durch die Senkung der Kreisumlage jährlich auf Einnahmen von 4,1 Millionen Euro pro Jahr (je Punkt der Kreisumlage) zu verzichten! Von 17,93 Mio Euro für den Straßenbau verbleiben nur 4 Mio Euro für den Aus- und Umbau unserer Kreisstraßen.

Die Jugend- und Sozialausgaben erreichen mittlerweile einen Rekordstand mit 410 Millionen Euro; das sind stolze 67 Prozent des Gesamtetats! Tendenz steigend!

Ferner schlagen erhöhte Personalausgaben zu Buche, obgleich im Rahmen der Digitalisierung eigentlich mit einer zukünftigen Reduzierung von Arbeitsplätzen zu rechnen wäre.

Stattdessen wird zusätzlich Personal im Bauamt, Naturschutz, Sozialamt und für die Digitalisierung eingestellt, ohne den Betroffenen jetzt zu Nahe zu treten zu wollen.

Wie sagte einst noch der amerikanische Ölindustrielle, Jean Paul Getty:  Sparmaßnahmen muss man ergreifen, wenn man viel Geld hat. Sobald man in den roten Zahlen ist, ist es zu spät.“

Darum lehnen wir als Opposition den Haushalt 2020 ab! Rede Ende

TOP 11 : Änderung der Satzung des Landkreises Emsland über die Entschädigung von Ehrenbeamten und ehrenamtlich Tätigen, 4 Stimmen der AfD-Fraktion für die bessere Entschädigung von Ehrenbeamten und ehrenamtlichen Tätigen.

TOP 12 : Marien Hospital Papenburg Aschendorf; Kreiszuschuss für den Umbau des alten Bahnhofsgebäudes zu einem Ausbildungszentrum für Pflegeberufe, 4 Stimmen der AfD-Fraktion für den Kreiszuschuss. Auch wenn wir mit dem Grünen Antrag gestimmt haben, demnächst keine Zuschüsse mehr an betreffende Krankenhäuser zu vergeben, die keine Plätze für den Pflegeberuf Pflegefachfrau/mann bereitstellen, so kann man hier nochmal ein Zeichen setzen. Sozusagen, ein Schuss vor den Bug !

TOP 13 : E 233, Umstufungskonzept im Planungsabschnitt 3, 4 Stimmen der AfD-Fraktion gegen das Umstufungskonzept, da wir grundsätzlich das Projekt E233 mit derzeit geschätzten 1,2 Millarden Euro, und einer damit erreichten Abkürzung von sage und schreibe „13 KM“, für Steuergeldverschwendung halten. Zusätzlich kommt der Schaden, der in Umwelt und Natur angerichtet wird.

TOP 14 : Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 16.04.1981 zum Schutze von Landschaftsteilen in den Landkreisen Emsland und Grafschaft Bentheim – Landschaftsschutzgebiet „Emstal“; Aufhebung eines Teilbereiches. 4 Stimmen der AfD-Fraktion für die Aufhebung des Teilbereiches. Die AfD-Fraktion sieht hier durch den Bau einer Schule und einer  Kita sehr wohl ein öffentliches Interesse. Der Bereich, der als Tausch in Meppen-Bokeloh dafür zum Tragen kommt ist sogar leicht größer als der Teilbereich in Meppen-Esterfeld. Hätte es sich um einen Teilbereich für normalen Siedlungsbau gehandelt, hätte sich evtl. die AfD-Fraktion dagegen ausgesprochen.

TOP 15 : Errichtung einer Außenstelle des Hümmling-Gymnasiums Sögel, 4 Stimmen der AfD-Fraktion für die Errichtung einer Außenstelle.

TOP 16 : Zuwendung aus der Kreisschulbaukasse; Erweiterung des Gymnasiums Papenburg, 4 Stimmen der AfD-Fraktion für die Erweiterung des Gymnasiums in Papenburg

Top 17 : Förderschullandschaft im Emsland; Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 17.02.2020, 4 Stimmen der AfD-Fraktion gegen den Antrag der CDU.

REDE Rainer Pund :

Die AfD-Fraktion hat in der Kreistagssitzung vom 18.06.2018 als einzige Partei für den Bestand aller Förderschulen im Emsland plädiert !

Die etablierten Parteien haben trotzdem das Auslaufen der bewährten Förderschulen in Emsbüren und Esterwegen beschlossen. Dadurch haben Sie die Lehrerschaft und die Eltern aus ideologischen Gründen ohne Notwendigkeit in Unruhe und Chaos gestürzt. Im Schulausschuss vom 03.03.20 haben sich Lehrer der Förderschule Esterwegen über mangelhafte Planungssicherheit beklagt. Der Schulausschussvorsitzende Heribert Kleene war nicht in der Lage, die berechtigten Fragen der aufgebrachten Lehrer zu beantworten !

Die CDU-Lösung für Esterwegen ist nicht optimal für die Schüler ! Weil die CDU ihre Fehler nicht zugeben will, gibt sie dem Ganzen jetzt andere Namen. Die AfD hofft auf den kompletten Erhalt der Förderschulen, Schwerpunkt Lernen.

Daher lehnt die AfD-Fraktion den Antrag ab. Rede Ende

Top 18 : Einrichtung eines Beraternetzwerkes sowie Bestellung von Landschaftswarten nach § 35 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) für den Artenschutz (ehrenamtliche Insekten/Hautflüglerberater) im Landkreis Emsland zum Schutz von Hautflüglern, Einrichtung eines Katasters über Biotopvernetzungen im Landkreis Emsland; Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 17.02.2020, 4 Stimmen der AfD-Fraktion gegen den SPD-Antrag. Während wir bei Punkt 1 des Antrages bei der SPD gewesen wären, bei Punkt 2 und 3 so gerade eben vielleicht auch noch, so spricht die Ausführung der Verwaltung in den Punkten 4, 5 und 6 eine eindeutige Sprache. Blühstreifen auf den Randstreifen des Landkreises Emsland waren der SPD nicht gut genug beim Antrag der AfD-Fraktion. Nun will man mit Beratern den Hautflüglern und Insekten beistehen.

TOP 19 : Europastraße E 233; Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, 4 Stimmen der AfD-Fraktion für den Antrag der Grünen. Wie schon angeführt halten wir das Projekt E233 für unrentabel und Steuerverschwendung. Ein dreispuriger Ausbau würde zumindest die Steuerverschwendung ein wenig schmälern (die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt).

TOP 20 : Deutschlandstudie des ZDF; Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zur Kenntnisnahme, keine Abstimmung.

TOP 21 :  Wiedereinführung der alten Kfz-Kennzeichen LIN, MEP und ASD; Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 17.02.2020, 4 Stimmen der AfD-Fraktion gegen den FDP-Antrag. Da die NOZ lieber über Anträge der kleineren Kreistagsfraktion der FDP berichtet, die niemand braucht, kam es in den sozialen Medien wie zb. Facebook zu mehreren Kommentaren. Sehr viele sprachen sich dort dagegen aus, so auch unsere Fraktion.

REDE Jens Schmitz : In diesem Antrag der FDP-Fraktion mag sich zwar die anwährende Enttäuschung über die damalige Kreisreform widerspiegeln, allerdings sind inzwischen gut 42 Jahre vergangen!

Der Wunsch der Aschendorfer Ortsbürgermeisterin, hier wieder die alten Kennzeichen einzuführen, findet gemäß Beschlussvorlage seine Grenze darin, dass es seit dem Herbst 1998 verpflichtende Gestaltungsvorlagen für EU-Kennzeichen gibt! Dieser Lokalpatriotismus erschwert es zudem unserer Polizei, Täter bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu ermitteln. Wir lehnen den Antrag der FDP-Fraktion ab und werden der Beschlussvorlage geschlossen zustimmen. 

(Nach Zwischenrufen): Aus Nostalgiegründen sollte man sicherlich auch nicht mehr den alten „Papierführerschein“ wieder einführen!

TOP 22 : Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten

Landrat Burgdorf berichtet, dass im Landkreis Emsland evtl. der erste Corona-Virus Fall aufgetreten ist.

Liebe Leser und Interessierte, hier nun endet auch der zweite Teil unserer Berichterstattung zum emsländischen Kreistag am 09.03.2020. Wir hoffen, wir konnten Ihnen einiges vermitteln und unser Abstimmungsverhalten darstellen. Danke für Ihr Interesse !