Guido Stolte, Schatzmeister, Webadmin

Sehr geehrte Leser und Interessierte

Am 09.03.2020 fand der erste emsländische Kreistag des Jahres 2020 statt. Dieser beinhaltete den wichtigen Haushaltsplan für das Jahr 2020. Die AfD-Fraktion im Emsland stellte diesmal KEINEN Antrag zum Haushalt. Wir wissen, dass der Haushalt zwar in diesem Jahr gut aufgestellt ist, jedoch in den folgenden Jahren wahrscheinlich neue Kredite aufgenommen werden müssen und sich der Landkreis Emsland neu verschulden wird.

SPD will mit vollen Händen Steuergeld verschleudern

Aus diesem Grunde haben wir uns entschlossen, den Haushalt nicht zusätzlich zu belasten ! Andere Fraktionen sehen das jedoch anders und versuchen, mit vollen Händen die Steuergelder zu verschleudern. Allen voran die SPD-Fraktion, die gleich mit mehreren Millionenbeträgen um sich wirft.

Zu allererst möchten wir Ihnen folgenden Link mitgeben, damit Sie die gesamten TOPS der Kreistagssitzung sehen können und eventuelle Vorlagen und Anträge dort selber downloaden und lesen können. Dieser führt zum Ratsinformationsmanagement des Landkreises Emsland. Wichtige TOPS werden wir hier namentlich aufführen und mit unserem Abstimmungsverhalten und gehaltenen Reden unterfüttern. TOP 1 bis TOP 8 waren Formalitäten.

TOP 9 : Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss des Landkreises Emsland für das Haushaltsjahr 2018

Die AfD-Fraktion hat gegen den Beschluss gestimmt. Aus dem gleichen Grund, aus dem wir den Haushaltsplan damals schon abgelehnt haben.

TOP 10 : Haushaltsplan 2020 einschließlich Investitionsprogramm, Stellenplan und Erlass der Haushaltssatzung 2020 sowie Festlegung der wesentlichen Produkte einschließlich der dazugehörigen Ziele und Kennzahlen

a). Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2020

b). Anträge der Kreistagsfraktionen zum Haushalt 2020

b)a Erhöhung der Betriebskostenförderung für Kindertagesstätten; Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2020, 4 Stimmen der AfD-Fraktion für die Betriebskostenförderung. Kindertagesstätten brauchen diese Betriebskostenförderung

b)b Gigabit-Ausbau für den gesamten Landkreis Emsland; Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2020, 4 Stimmen der AfD-Fraktion für den Gigabit-Ausbau, denn gerade die Wirtschaft, Betriebe und Landwirte brauchen diese schnellere Anbindung.

REDE Jens Schmitz : Ziel einer Gigabit-Strategie muss es sein, für alle Bürger, Unternehmen sowie Touristen eine leistungsfähige, im internationalen Vergleich wettbewerbsfähige Infrastruktur bereitzustellen. Der Begriff „Gigabit-Strategie“ taucht jedoch nicht ein einziges Mal im Antrag der CDU-Kreistagsfraktion auf. 

Daher begrüßt es die AfD-Kreistagsfraktion, dass offenbar die Verwaltung den Antrag für die CDU-Kreistagsfraktion zuende gedacht hat. Wir werden dem Antrag zustimmen. REDE Ende

b)c Darstellung bestehender Klimaschutzprojekte und Entwicklung weiterer Maßnahmen in den Bereichen Mobilität, Klimafolgenanpassung und Raumordnung sowie für private Immobilienbesitzer; Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2020 (66_70/2020), 4 Stimmen der AfD-Fraktion gegen den Antrag der CDU, dieser Antrag zielt einzig und allein nur darauf hin , dem Steuerzahler für unsinnige Projekte das Geld aus den Taschen zu ziehen !

b)d Zusätzliches wesentliches Produkt im Bereich Umwelt und Klimaschutz im Teilhaushalt 67 „Umwelt“ – Masterplan Klimaschutz; Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2020 (66_70/2020), 4 Stimmen der AfD-Fraktion gegen den Antrag der SPD-Fraktion

REDE Jens Schmitz :Die AfD-Kreistagsfraktion lehnt die Erstellung eines Masterplans zum Thema Klimaschutz und dessen Umsetzung strikt ab! Haushaltsmittel in der stolzen Höhe von 1 Mio. Euro dafür bereitzustellen, sehen wir als Steuergeldverschwendung an. Wir kritisieren eine mögliche CO2-Steuer für Privathaushalte und den Handel mit sog. CO2-Zertifikaten.

Die Strompreise in Deutschland gehören zu den höchsten in Europa!  Manche Familien geraten dadurch zunehmends in finanzielle Schwierigkeiten. In diesem Zusammenhang erlauben wir uns, mit etwas Humor, den ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, zu zitieren:

„Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen“. REDE Ende

REDE Rainer Pund : Die Erstellung bzw. Fortschreibung einer Energie- und Klimaschutzstrategie sowie die Ausgabe von 75000 € für das Erstellen eines Konzeptes und die Zuhilfenahme externer Expertise lehnt die AfD ab.

Es gibt keinen gesicherten wissenschaftlichen Beweis für einen menschengemachten Klimawandel. Der Mensch trägt nur mit 3 % zum Klimawandel bei. Klimawandel hat es im Laufe der Geschichte immer wieder gegeben.  Das Wetter ist nicht immer gleich. Im Februar lag die Regenmenge im Emsland sogar über dem langjährigen Mittel.

Was die CDU und SPD vorhaben,  ist blinder Aktionismus und Verschwendung von emsländischen Steuergeldern ! Die Elektromobilität soll den Menschen aus ideologischen Gründen mit viel Steuergeld aufgezwungen werden. Die weltweit führende deutsche Dieseltechnologie soll dagegen abgeschafft werden.

Wenn CDU und SPD die CO2-Bilanz verbessern wollen, dürfen sie die Atomkraftwerke nicht abschalten. Diese produzieren den Strom CO2-neutral. Alle führenden Industrienationen halten aus diesem Grund an der Atomkraft fest. Selbst Japan ! Weltweit und sogar rund um Deutschland werden neue Atomkraftwerke gebaut. REDE Ende

b)e Erhöhung des Ansatzes im Produkt 11.10.04 um 100.000 Euro „Zuschuss Altbauten“; Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2020, 4 Stimmen der AfD-Fraktion gegen den SPD- Antrag. Da von der vorher vorgesehenen 200.000 Euro möglichen Fördersumme lediglich 55.250 Euro abgerufen wurden, sehen wir keinen Sinn darin, die Fördersumme auf insgesamt 300.000 Euro zu setzen.

REDE Jens Schmitz : Die SPD fordert einen  weiteren Zuschuss von 100.000 € zum Erwerb von Altbauten.Tatsächlich erreichte die bestehende Fördersumme bisher nicht einmal 60.000 €, so dass ein bisheriges Budget von 200.000 € zuletzt auf 100.000 € reduziert worden ist. Die AfD Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. REDE ENDE

b)f Bezahlbaren Wohnraum für das Emsland schaffen; Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2020, 4 Stimmen der AfD-Fraktion gegen den Antrag der SPD. Wir sind der Meinung, wer als SPD den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt, braucht nun nicht 3 Millionen Euro für eine „Genossenschaft“ in die Hand nehmen. Man sollte sich eher wieder verstärkt des sozialen Wohnungsbaus annehmen, den man durch die regierenden Parteien SPD und CDU mehr als schwer vernachlässigt hat.

REDE Jens Schmitz : Den SPD-Antrag, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen und dafür 3 Mio Euro Steuergeld zu investieren, halten wir für den falschen Weg. Bereits durch ein neues Gebäude und nötiges Personal würden diese 3 Mio Euro schnell verbraucht sein, ohne, dass dadurch auch nur eine einzige Wohnung für Betroffene entstanden ist. Rede Ende

b)g 75 Jahre Ende des II. Weltkrieges im Jahr 2020 – Übernahme der Kosten für Schulfahrten zur Gedenkstätte Esterwegen; Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2020, 4 Stimmen der AfD-Fraktion gegen den Antrag der SPD-Fraktion. Es besteht schon die Möglichkeit einer Kostenübernahme der Fahrt zu Gedenkstätten.

REDE Jens Schmitz : Ich selbst habe als Privatperson das ehemalige KZ Esterwegen besucht, um mir den Vortrag von Erna de Vries anzuschauen. Dennoch stimmen wir der Beschlussvorlage zu, dass es keinen Anspruch auf die Übernahme der Schülerbeförderungskosten dafür gibt, und 500.000 € anderweitig besser  investiert wären. REDE Ende

Kommentar : Lieber Herr Primke (SPD), auch wenn Sie mit ihrer üblichen Rhetorik versucht haben einen Eklat heraufzubeschwören mit den Wortlauten: Lübke, Martin Kemming (1996 erschossen von Neo-Nazis),rechte Rattenfänger usw usw, um uns offensichtlich damit auch in Verbindung mit NSU, Hanau und Halle bringen zu wollen, haben wir uns entschieden erst gar nicht darauf zu reagieren. Denn anscheinend ist es Ihnen nicht weiter in den Sinn gekommen, dass es die AfD erst seit 2013 gibt ? So haben Sie auch Vorfälle vor dieser Zeit genannt (seit 1990 sind….), die hervorragend aufzeigen, dass die hetzerische und spaltende Politik von Ihnen und Ihresgleichen, schon vor der AfD solche Vorfälle heraufbeschworen hat. Sie haben also bis Heute NICHTS richtig gemacht. Folgenden Link sollten deshalb gerade SIE, Herr Primke, sich zu Gemüte führen https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_flüchtlingsfeindlicher_Angriffe_in_Deutschland_1990_bis_2013 . Nie wieder Sozialismus, weder braunen noch roten oder gar grünen !!!

b)h Oberstufe an der Gesamtschule Emsland; Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2020, 4 Stimmen der AfD-Fraktion gegen den SPD-Antrag. Nicht zu erwartende Schülerzahlen machen diesen Schritt nicht nötig. Außerdem, auch andere Schüler müssen sich bei einem Schulwechsel an neue Schüler, Lehrer und Gegebenheiten gewöhnen.

b)i Fortführung der Waldschule Esterwegen als Förderschule Geistige Entwicklung; Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2020, 4 Stimmen der AfD-Fraktion für den Antrag der SPD. Die AfD-Fraktion hat „richtige“ Förderschulen immer befürwortet, Inklusion nicht um jeden Preis !

b)j Senkung der Kreisumlage auf 38 Punkte; Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2020, 4 Stimmen der AfD-Fraktion gegen den Antrag der SPD. In Anbetracht dessen, dass Anträge der SPD Geld verschleudern wollen und die nächsten Jahre wohl eh Schulden gemacht werden müssen, sind wir nicht gewillt, die Kreisumlage auch noch zu senken.

b)k Einführung eines 365-Tickets für SchülerInnen und Azubis; Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zum Haushalt 2020, 4 Stimmen der AfD-Fraktion für den Antrag der Grünen. Auch wir haben schon in 04/2019 einen Antrag zu einem Schülerticket gestellt.  Und somit sind wir natürlich dafür, dass endlich ein Schüler-Ticket im Emsland erscheint ! Wenn auch anders gedacht als unser Schülerticket. Vielleicht begreift das auch irgendwann die CDU, die im Kreistag die Mehrheit hat und dieses Schülerticket fast alleine abgelehnt hat.

b)l Einführung eines einheitlichen Fahrpreises/Tickets für den Busverkehr; Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zum Haushalt 2020, 4 Stimmen der AfD Fraktion gegen den Antrag der Grünen. Der Landkreis erarbeitet derzeit ein Konzept, welches Steuergelder kostet. Wir wollen dieses Konzept erst einmal abwarten und keine Schnellschüsse generieren !

b)m Einführung der dreijährigen generalistischen Pflegeausbildung nach dem Pflegeberufe-Gesetz mit dem Ziel staatlich geprüfte/-r Pflegefachfrau/-mann; Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zum Haushalt 2020, 4 Stimmen der AfD-Fraktion für den Antrag der Grünen.  Der Beruf Pflegefachfrau/mann ist vom Gesetz beschlossen. Es kann nicht sein, dass Krankenhäuser Zuschüsse bekommen, diese sich jedoch weigern, Plätze für diesen Beruf bereitzustellen. Da offensichtlich auch ein Gespräch des Landrates dort nicht gefruchtet hat, muss man drastischere Maßnahmen vornehmen !

b)n Erhöhung der Zuschüsse für die landesfinanzierten Sprachkurse; Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zum Haushalt 2020, 4 Stimmen der AfD-Fraktion gegen den Antrag der Grünen. Wir sind der Ansicht, dass mehr als genug Sprachkurse vom Land Niedersachsen bezahlt werden. Auch wenn diese nun gekürzt werden, reichen diese vollkommen aus. Dafür muss nicht der Landkreis Emsland in die Bresche springen.

Liebe Leser und Interessierte, hier endet der erste Teil des Berichtes zum emsländischen Kreistag vom 09.03.2020.

Sobald Teil 2 fertig ist werden wir diesen >>>HIER<<< ebenfalls verlinken.