Guido Stolte, Schatzmeister, Webadmin

Liebe Leser und Interessierte !

Wieder einmal berichten wir für Sie über die gestrige emsländische Kreistagsitzung am 05.10.2020, die wieder einmal viele wichtige Punkte auf der Tagesordnung hatte. Und wie sollte es auch anders sein, ein Herr Mammes ist vor Ort und berichtet nicht über Redebeiträge der AfD. Wie gut, dass wir unsere eigene Berichterstattung haben und auf solche Journalisten in keinster Weise angewiesen sind. Sie, liebe Leser und Interessierte, können wir hier über unsere Arbeit in Kenntnis setzen, dafür brauchen wir keine staatsnahen Medien !

Die TOP´s 1 – 3 sind nicht von Bedeutung und werden übersprungen. Fraktionsvorsitzender Jens Schmitz war wegen Krankheit nicht anwesend, daher wurden einzig Reden von den AfD-Abgeordneten Guido Stolte und Rainer  Pund gehalten.

TOP 4 : Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Kreistages vom 15.06.2020

Es ist nicht das erste Mal, dass Redebeiträge der AfD-Fraktion nicht korrekt im Protokoll wiedergegeben werden. Es sind meist jedoch relevante Teile eines Redebeitrages. So musste Guido Stolte folgendes zu Protokoll geben, was mal wieder im Protokoll des Kreistages vom 15.06.2020 weggelassen wurde. Manch einem mag es nicht als wichtig erscheinen, jedoch gibt es wichtige Passagen und Wörter, deren Auslassung die Arbeit der AfD-Fraktion im Emsland in das verkehrte Licht setzt.

Rede Guido Stolte : Anmerkung zu Top 8, Seite 19, Zitat: „Für die Schülerinnen und Schüler der Förderschulen müssten erforderliche Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können.“

Gesagt wurde hingegen: ESE-Schüler sollten ihre eigenen „Ausweichräume“ erhalten, da es sonst zu erheblichen Konflikten führen wird,“

Der inhaltliche Bezug fehlt somit im Protokoll !

Anmerkung zu Top 15, Seite 29 : Ein entscheidender Punkt wurde vergessen. Wir bitten um Protokollierung:

Jens Schmitz kritisiert, dass in der Vorlage vertrauliche Informationen aus dem Kreisausschuss entgegen der Geschäftsordnung veröffentlicht wurden.

vgl. § 20 Protokoll des Kreisausschusses : Das Protokoll über die Sitzungen des Kreisausschusses wird allen Kreistagsmitgliedern übersandt. Das Protokoll ist vertraulich zu behandeln.

Rede Ende

Die AfD-Fraktion im Emsland stimmte somit gegen das Protokoll.

TOP 5 : Endlagerung hochradioaktiver Abfallstoffe;
a) Ablehnung eines Standortes im Emsland
b) Auswertung des Zwischenberichts Teilgebiete der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE

Es kam ein Änderungantrag der CDU hinzu der nicht in der oben verlinkten Kreistagsvorlage zu sehen ist. Dieser wurde als Punkt C) hinzugefügt, in der die Verwaltung beauftragt wird, für ALLE ein „offenes Begleitforum“ zu organisieren. Vorweg, die AfD-Fraktion stimmte allen drei Punkten geschlossen zu.

Rede Guido Stolte : Die AfD-Fraktion im Emsland ist sich sehr wohl bewusst, dass die Entsorgung der hoch radioaktiven Abfällen eine nationale Aufgabe ist, der sich kein Landkreis entziehen darf!

Es bleibt unbestritten, dass Gebiete mit Ton- und Granitgestein als Standort infrage kommen. Weniger geeignet hält die AfD-Fraktion hingegen Gebiete mit Salzgestein.

Die Endlagersuche, wobei derzeit eine Nutzung für 500 Jahre festgelegt ist, mag eine große Geldverschwendung darstellen , da entweder der technologische Fortschritt uns einholt, oder andere Länder gegen eine vereinbarte Entschädigung die Entsorgung möglicherweise besser gewährleisten können, als hierzulande .

Unser Vorschlag wäre es, die hoch radioaktiven Abfälle weiterhin an den Atomkraftwerk-Standorten zu belassen . Frei nach den Worten einer berühmten Physikerin:

Jetzt ist es schon mal hier, jetzt kann es hier auch bleiben. Wir schaffen das!“  Die AfD-Fraktion kann der Beschlussvorlage zustimmen. REDE ENDE

Rede Rainer Pund : Die Grünen benutzen das Thema Atomenergie seit Jahrzehnten erfolgreich, um Panik in der Bevölkerung zu verbreiten und damit Aufmerksamkeit zu erhalten, damit sie Wählerstimmen bekommen. Ihre Existenz beruht auf der Angst vor Atomenergie ! Die Grünen schüren Emotionen, Angst und Wut ! Auch die anderen etablierten Parteien haben sich davon anstecken lassen.

Der Landkreis Emsland sollte stattdessen sachlich, auf der Grundlage von wissenschaftlichen Daten, damit umgehen. Angesichts der Bedeutung der Angelegenheit, beantrage ich hiermit, daß allen Kreistagsmitgliedern die Möglichkeit gegeben wird, an der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Natur am 02.12.20 teilnehmen zu können, um den Vertreter des BGE zu hören und ihm Fragen stellen zu können. Daher sollte der Ausschuss im Saal Kamp tagen. REDE ENDE

Punds Antrag wurde anschließend vom Landrat und der Kreistagsvorsitzenden Ulla Haar diskutiert und angenommen.

TOP 6 : Corona-Pandemie – aktueller Stand & Auswirkungen

Landrat Burgdorf hielt einen Bericht über den aktuellen Stand & Auswirkung

Rede Guido Stolte : Sögel betreffend, kritisiert die AfD-Fraktion die geplante Maskenpflicht für Schüler ab SEK 1. Wir betonen, dass wir genau dieser Maßnahme niemals zustimmen würden.

Thema Leiharbeit, immer wieder kommen Leiharbeiter aus dem Ausland zurück, werden diese vorher nicht getestet ? War die Firma Tönnies nicht Warnung genug ?

Wir bedauern es, dass die Bürgerinnen und Bürger in ganz Sögel darunter leiden sollen, dass in einer einzigen Firma vor Ort Corona-Fälle aufgetreten sind. Daher stellen wir hier die Frage, inwiefern der CDU-Bürgermeister in Sögel fahrlässig mit der Tatsache umgegangen ist, dass Leiharbeit aus dem Ausland ein zusätzliches Risiko für die Verbreitung des Corona-Virus darstellt. REDE ENDE

Rede Rainer Pund : Ergänzend zu Herrn Stolte möchte ich noch sagen:

Tatsache ist, dass der Corona-Virus aus dem Ausland nach Deutschland und damit auch ins Emsland getragen wird. Zum einen sind es Urlauber und Geschäftsleute, die den Corona-Virus einschleppen. Zum anderen sind es im Emsland oder andernorts in Deutschland lebende Ausländer, die sich während ihrer Besuche in ihren Heimatländern, insbesondere auf dem Balkan und Osteuropa, mit dem Corona Virus anstecken und den Virus dann ins Emsland einschleppen und verbreiten.

Leider halten sich Teile dieses Personenkreis genauso wie einige Deutsche häufig nicht an die geltenden Hygieneregeln. Hier sollte der Landkreis Emsland mehr tun, um diesen Personenkreis von der Wichtigkeit der Einhaltung von Hygieneregeln zu überzeugen. Einige Migranten bringen den Corona-Virus ins Emsland, an ihre Arbeitsplätze, in unsere Kindergärten, Kitas und Schulen. Daher müssen die Migranten, die Heimatbesuche getätigt haben, auf Covid 19 getestet werden, bevor sie das Virus verbreiten können. Da nützen die ganzen täglichen nachträglichen Testungen für die rund 1500 Weidemark-Mitarbeiter nichts, die der Landkreis angeordnet hat. Das Problem muss an der Wurzel angepackt werden, bevor es sich verbreitet ! Es muß direkt bei der Rückkehr getestet werden. Es muss verpflichtend sein, sich nach Heimatbesuchen testen zu lassen. REDE ENDE

Die Rede wurde durch die Politikerinnen Kemmer (Grüne) sowie Kötter (SPD) und anderen durch Zwischenrufe derart gestört, dass Abgeordneter Pund die Kreistagsvorsitzende Frau Ulla Haar,CDU bat, gegen die Störungen vorzugehen, was diese aber nicht tat.

Der Landrat wies Punds Kritik u.a. mit nichtssagenden Worten zurück: Das Virus kenne keine Nationalität. Leider hat der Landrat den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Deutsche hätten auch gegen die Hygieneregeln verstoßen. Man könnte die Ausländer nicht allein verantwortlich machen usw…

Landrat Burgdorf war es scheinbar entgangen, das in Rainers Punds Redebeitrag auch Deutsche genannt worden waren. Man versucht es also immer mit der gleichen Masche, AfD-Beiträge in ein schlechtes Licht zu rücken !

TOP 7 : Gründung der Energy Hub Emsland Entwicklungsgesellschaft mbH

Der Entwicklungsgesellschaft stimmte die AfD-Fraktion zu. Nicht jedoch dem Gesellschaftervertrag, der einzig darauf abzielte, nur CDU-Abgeordnete in den Beirat hineinzubekommen.

Rede Guido Stolte : Die AfD und UWG haben sich in den Ausschüssen immer für Wasserstoff eingesetzt. Es freut mich, das nun auch endlich die CDU für dieses Thema aus dem Quark kommt.

Wir begrüßen die Gründung einer Energy Hub Emsland Entwicklungsgesellschaft: die Zukunft gehört dem Wasserstoff! Jedoch bemängeln wir die Einbeziehung des IT-Zentrums, da wir aus eigener Erfahrung wissen, wie unzuverlässig dieses mit bereits abgeschlossenen Verträgen umgeht!

Ferner bedarf es einer Änderung des vorgeschlagenen Gesellschaftsvertrages, um der CDU-Dominanz Einhalt zu gebieten, im Beirat sollte mindestens jede Partei vertreten sein.

Auch bei der Ortsfestlegung favorisiert die AfD-Fraktion das Kompetenzzentrum in Werlte. REDE ENDE

Bei der ersten Erwähnung der CDU war man entrüstet und warf Wörter wie : gelogen, Unverschämtheit, ins Rennen. Ein CDU-Abgeordneter warf AfD-Abgeordneten Stolte vor, dass dies nie so gewesen sei und die AfD auch nie für Wasserstoff gewesen wäre. Nun lieber CDU-Abgeordneter, Ich lege ihnen mal ans Herz Protokolle zu lesen, besonders die der Kreisentwicklung ! Ob übrigens ein Herr Wirtz gesagt hat : Wasserstoff sei ein Flop, interessiert mich nicht. Ich bin Kommunalpolitiker, rede nicht nach den Worten eines Herrn Wirtz, bilde mir meine eigene Meinung und handele nach den Beschlüssen UNSERER AfD-Fraktion im Emsland !

TOP 8 : Nahverkehrsplan für den Landkreis Emsland; 3. Fortschreibung / Abschluss Beteiligungsverfahren

Rede Guido Stolte :

Wieder einmal zeigt sich, dass für viel Geld Firmen beauftragt werden, ein Haufen Papier produziert wird und trotzdem nichts Halbes und nichts Ganzes dabei herauskommt.

Das vorgelegte Konzept soll nun abgewunken werden, obwohl wichtige Gesichtspunkte nicht einmal berücksichtigt werden bzw. wurden. So ist es den sogenannten Machern nicht einmal wert, ein Schülerticket einzuführen, obwohl andere Bundesländer und Landkreise es vormachen und hier schon viel weiter sind. AfD und SPD hatten schon Anträge dazu gestellt und trotzdem ist es der CDU keinen müden Cent wert, hier ein einheitliches System zu schaffen.

Auch scheint es den sogenannten Machern nicht wert zu sein, dass im Emsland eben nicht schon um 19 Uhr alle Bordsteine hochgeklappt werden. Und das in Zeiten, wo Geschäfte bis 21 Uhr bzw. 22 Uhr geöffnet haben, wie zb. Aldi, Lidl und K&K. Man denkt also erst gar nicht daran, dass es viele Arbeitnehmer gibt, die nach dem „Hochklappen“ der Bordsteine nach Hause fahren müssen. Oder gar an Leute, die erst spät einkaufen gehen können, weil sie lange arbeiten müssen ? Besonders die CDU scheint in den 80er Jahren stecken geblieben zu sein, als Geschäfte um 18 Uhr geschlossen wurden.

In Zeiten, wo immer wieder darauf hingewiesen wird, man solle doch lieber Bus und Bahn fahren, und dann solch ein unausgegorener Plan vorgelegt wird, muss man sich nicht wundern, wenn man mit einem solchen Plan niemandem hinter dem Ofen hervorlocken kann. ÖPNV attraktiv ? Sieht wohl anders aus.

Aussagen eines Herrn Marquardt : „das ist nicht machbar“ entbehren jeder Grundlage, denn anderorts ist es machbar. Nur die sogenannten Macher im Emsland bekommen es nicht auf die Reihe.

Dabei wäre es so einfach, eine Wabenstruktur wäre zb. ein Anfang, dazu einheitliche Preise (womit man sich ja nun endlich auch einmal schmücken will). Letzte Busse, die auch nach Ladenschlusszeiten noch Arbeitnehmer nachhause fahren, und auch am Sonntag dürfen ruhig Busse fahren, da auch an diesen Tagen Menschen ihrer Arbeit nachgehen müssen. Dazu vernünftige Verträge mit Busunternehmen, die auch ein Schülerticket abdecken könnten.

Das Einzige, was man jedoch von der CDU als Standardantwort vorgelegt bekommt ist : Zu teuer und das Emsland ist soooo großflächig. So etwas nennt man nicht MACHEN, nein man nennt das VERSAGEN.

Ein Flickwerk, nichts Halbes und nichts Ganzes. Macher, die ausgerechnet die Mehrheit im Kreistag haben, werden hoffentlich vom Bürger in der nächsten Kommunalwahl anders gesehen und für so eine dilettantische Vorlage, abgestraft ! Da es aber auch einige, wenn auch nicht rühmliche Verbesserungen in dieser Vorlage gibt, wird die AfD-Fraktion sich enthalten. REDE ENDE

Landrat Burgdorf führte an, dass seine Verwaltung keinesfall als dilettantisch zu benennen sei. Abgeordneter Stolte entgegnete Ihm : „Sehr geehrter Herr Burgdorf, ich möchte hier klar stellen, in meiner Rede beziehe ich mich auf die am Anfang meiner Rede angeführte Firma des Herrn Marquardt und der CDU, nicht auf die Verwaltung.“

Warum auch sollte man die Verwaltung so nennen ? Ist es doch die führende Feder des Kreistages , die CDU, welche die Verwaltung als Werkzeug benutzt. Fakt ist :  Eine Firma wurde beauftragt, die in meinen Augen nur halbe Arbeit geleistet hat. Diese und die federführende CDU habe ich in meiner Rede kritisiert !

TOP 9 : Förderung von Kindertagesstätten im Landkreis Emsland; Erhöhung der Betriebskostenförderung

Rede Guido Stolte : Selbstverständlich unterstützt unsere AfD-Fraktion eine frühkindliche Bildung. Die Wirtschaft profitiert durch Kita-Einrichtungen, jedoch zeigt diese Entwicklung auch den schwierigen Trend auf, dass ein Einkommen eines Elternteils inzwischen nicht mehr ausreicht, um eine Familie zu ernähren.

Einerseits bietet die Institution Kita Eltern und Kindern einen stabilen Rahmen, andererseits geben Eltern immer mehr ihre Erziehungsverantwortung ab! Die Kontrollmöglichkeiten durch den Staat entwickeln sich somit bis in die Familien hinein! Frühkindliche Bildung und Indoktrination lagen schon in der ehemaligen DDR dicht beieinander .

Deswegen müssen wir diese Entwicklung zukünftig verstärkt beobachten. REDE ENDE

Rede Rainer Pund : Der Vorschlag von Herrn Meier, die Betriebskosten auf Bundesebene zu regeln, wäre negativ für das Emsland, weil wir dann die armen Kommunen im Ruhrgebiet und anderen Teilen Deutschlands mitfinanzieren müssten. Dem Emsland geht es besser als anderen. Daher halte ich den Vorschlag von Herrn Meier für total falsch. REDE ENDE

TOP 10 : Änderung der Satzung des Landkreises Emsland über die Förderung von Kindern sowie die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege

Keine Redebeiträge, hier hat die AfD-Fraktion im Emsland zugestimmt.

TOP 11 : Neufassung der Richtlinie über die Förderung des Sports im Landkreis Emsland

Rede Rainer Pund : Was ist aus den Grünen geworden ? Früher waren die Grünen für den Schutz der Natur. Heute wollen die Grünen Kunstrasen. Bei der Herstellung und dem Einbau von Kunstrasen muss Energie aufgewandt werden. Zudem muss ein Kunstrasen irgendwann entsorgt werden. Aus Naturrasen trifft das alles nicht zu ! Trotzdem wollen die Grünen Kunstrasen fördern. Das zeigt die Widersprüche bei den Grünen. REDE ENDE

Auch diese Rede von Pund wurde von Kemmer, Grüne und Kötter, SPD und anderen durch Zwischenrufe gestört, so dass Pund sich wieder an die Kreistagsvorsitzende Ulla Haar (CDU) wandte. Das war aber auch wieder erfolglos. Die etablierten Parteien arbeiten eng zusammen und machen, was sie wollen. Rufe wie : stimmt ja gar nicht oder tun sie ja gar nicht, wurden in den Raum krakeelt. Und doch stimmten die Grünen FÜR die Abstimmungsvorlage und somit FÜR Kunstrasen, wenn auch mit einem gewissen „Bauchweh“, wie Grünen-Abgeordneter Buss verlauten lies. Die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme, gerade wegen des Kunstrasens.

TOP 12 : Naturdenkmal „Sögeler Pfarreiche“ Sicherung der Sögeler Pfarreiche als Naturdenkmal

keine Redebeiträge, Zustimmung der AfD-Fraktion.

TOP 13 : Sicherung der Gehölz- und Blühstreifen bei Groß Berßen als Geschützter Landschaftsbestandteil (GLB)

keine Redebeiträge, Zustimmung der AfD-Fraktion.

TOP 14 : Beschluss über den Jahresabschluss des Landkreises Emsland für das Haushaltsjahr 2019, Ergebnisverwendungsbeschluss 2019 und Entlastung des Landrats

Vorweg sei gesagt, dieser Punkt besteht aus drei Punkten, die alle einzeln abgestimmt werden sollten und müssen. Die dreiste Vorgehensweise der Vorsitzenden und ihres Stellvertreters ist hier kaum zu überbieten ! Zuerst wurde in den Raum geworfen “ nach Vorlage abstimmen“. Einwände der AfD die der Vorsitzenden vom  Abgeordneten Pund zugerufen wurden, wurden entweder nicht oder absichtlich nicht gesehen und somit nicht zugelassen. Die AfD wurde somit einfach übergangen. Auch der spätere Zuruf in Richtung Vorsitzende wurde mit den Worten “ zu spät“ ignoriert. Die AfD-Fraktion hätte den ersten beiden Punkten NICHT zugestimmt, der Entlastung des Landrates jedoch schon. Somit war die AfD-Fraktion gezwungen GANZ gegen den TOP 14 zu stimmen. An dieser Vorgehensweise sieht man das Handeln der Altparteien, denn einen solchen Beschluss, beschließt man nicht „nach Vorlage“ !
Das Demokratieverständnis einiger Kreistagsabgeordneter lässt mehr als schwer zu wünschen übrig und hinterlässt ein gewisses „Geschmäckle“ beim Thema Abstimmung über Haushalt und Entlastung.

TOP 15 : Anlagerichtlinie des Landkreises Emsland

keine Redebeiträge, Zustimmung der AfD-Fraktion.

TOP 16 : Änderung der Satzung des Landkreises Emsland über die Erhebung für Personal- und Sachleistungen der Feuerwehrtechnischen Zentrale

keine Redebeiträge, Zustimmung der AfD-Fraktion.

TOP 17 : Weiterentwicklung des gemeinsamen Leitstellenverbundes

Rede Guido Stolte : Sehr geehrter Herr Landrat. Sie haben uns auf der letzten Kreistagssitzung vorgeworfen, wir würden keine Sparvorschläge machen. Dem ist aber nicht so. Denn schon auf der letzten Kreistagssitzung haben wir uns gegen das Projekt Leitstellenverbund ausgesprochen, bei dem wir dann 7 bis 27 Millionen sparen können, das ist doch schon was. An unserer Meinung zu diesem Projekt hat sich auch nichts geändert. Die AfD-Fraktion wird gegen diese Vorlage stimmen. REDE ENDE

„Landrat Burgdorf entgegnete dass dieses Projekt der Sicherheit diene“

Wir hatten schon auf dem letzten Kreistag klar gemacht : Die Sicherheit der Emsländer ist durch die Leitstelle in Meppen mehr als gesichert. Ein Verbund ist also gar nicht nötig.

TOP 18 : Berufung der nicht dem Kreistag angehörenden Mitglieder des Schulausschusses

keine Redebeiträge, Zustimmung der AfD-Fraktion.

TOP 19 : Neubesetzung der Beiräte in den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten Lingen und Meppen

keine Redebeiträge, Zustimmung der AfD-Fraktion.

 

TOP 20 bis 22 sind als Tops nicht erwähnenswert. 

 

Zur Einwohner-Fragestunde ist noch folgendes zu sagen : Ein Einwohner stellte 3 Fragen an Landrat Burgdorf zum Thema „Endlagerung“. Zwei davon wurden von Ihm mehr oder weniger beantwortet. Es stand jedoch noch eine dritte Frage im Raum. Grüne und AfD bemerkten, dass es aber 3 Fragen gewesen seien. Auch hier (siehe TOP 14) wurden die Einwände sowohl von der Kreistagsvorsitzenden als auch von ihrem Stellvertreter ignoriert. Ein Vorgehen das Bände spricht ! Die dritte Frage wurde also nicht beantwortet.