Jens Schmitz                                   Guido Stolte                                Rainer Pund

Bericht über den letzten emsländischen Kreistag dieses Jahres am 09.12.2019

Liebe Leser und Interessierte,

am 09.12.2019 fand der letzte emsländische Kreistag für dieses Jahr statt. Damit ist das Jahr 2019 für unsere AfD-Fraktion fast abgeschlossen. Einzig am 18.12.2019 findet dann die letzte Auschusssitzung (Finanzen und Beteiligung) statt. Mit zwei oder drei weiteren Fraktionssitzungen beenden dann auch wir das Jahr 2019.

Wie immer gibt es auch über die letzte Kreistagssitzung eine Menge zu berichten, wie zum Beispiel unsere Redebeiträge zu den verschiedenen TOP´s der Tagesordnung (die von der lokalen Presse wie immer klein gehalten oder gar nicht erst veröffentlicht wurden).

TOP 1 bis TOP 4 waren Formalitäten und wurden abgehakt.

Wir lassen hier die jeweilige Begrüßung an die Kreistagsvorsitzende, den Landrat sowie an die Abgeordneten und Gäste weg, die immer einem Rede Beitrag vorweg gehen.

TOP 5 : Vereidigung des Landrats

Rede Anfang, Jens Schmitz: die AfD-Kreistagsfraktion begrüßt es, dass heute Herr Marc-André Burgdorf vereidigt wird, und nicht die Spitzenkandidatin der SPD, die es bei der Kommunalwahl 2016 noch nicht einmal  in den Papenburger Stadtrat schaffte.Wir wünschen Herrn Burgdorf eine glücklichere Hand, als es dessen Vorgänger hatte, und für die Zukunft alles Gute. Rede Ende

 TOP 6 : Wahl einer Kreisrätin : a) Verzicht auf öffentliche Ausschreibung b) Wiederwahl der bisherigen Stelleninhaberin Frau Dr. Sigrid Kraujuttis

Rede Anfang, Jens Schmitz: Gemäß § 109 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes ist die Stelle eines Beamten auf Zeit öffentlich auszuschreiben.

Eine Ausnahme bildet dabei die vorliegende Situation, dass die bisherige Stelleninhaberin wiedergewählt werden soll.

Die AfD-Fraktion enthält sich hier der Stimme, um erstens keine unnötigen Kosten für den emsländischen Steuerzahler zu verursachen, und zweitens nicht die Bewerber zu enttäuschen, die angesichts einer starken CDU-Mehrheit im Kreistag niemals eine Chance bekommen hätten, ungeachtet ihrer Qualifikation und überzeugenden Persönlichkeit. Unsere Fraktion plädiert für eine öffentliche Abstimmung, da wir zu unserer Meinung stehen. Rede Ende

Danach beantragte die Grünen-Fraktion eine geheime Abstimmung. Frau Kraujuttis wurde wiedergewählt.

TOP 7 : Bedarfsplan 2019 für den Rettungsdienst des Landkreises Emsland

Rede Anfang, Rainer Pund : Es gibt einen Anstieg der Einsatzrate der Rettungswagen seit der Grenzöffnung in 2015 ! Daher muss die Frage hier erlaubt sein: Werden die Rettungswagen von sogenannten Flüchtlingen überproportional in Anspruch genommen ?

Wir bitten daher die Frage zu beantworten, welche Erfahrungen diesbezüglich im Emsland vorliegen ? Oder fällt dieses Thema abermals unter Datenschutz ?

Nach der Dissertation von Diana Kietzmann an der Universität Greifswald, scheint gesichert zu sein, dass die Notaufnahmen der Krankenhäuser überproportional von Migranten in Anspruch genommen werden, bedingt durch Wissensdefizite über das Gesundheitssystem sowie Sprachbarrieren !

Um die Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen, stimmt die AfD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zu ! Rede Ende

Nachdem die Rede große Empörung und Aufschreien der Altparteien auf den Plan rief, schien Rainer Pund hier offensichtlich einen wunden Punkt getroffen zu haben, den die Altparteien scheinbar nicht gerne erwähnt sahen ! Der Bedarfsplan wurde einstimmig gewählt.

TOP 8 : Ersatzbau der Dreifeldsporthalle in Sögel : a) Eigentumsübergang der Sporthalle an der Erich-Kästner-Schule in Sögel, b) Zuwendung aus der Kreisschulbaukasse, c) Kreiszuschuss aus Mitteln der Sportförderung

Rede Anfang, Rainer Pund : Warum erhält die neue Dreifeldsporthalle kein Satteldach ? Gebäude mit Flachdächern erleiden auf die Dauer Wasserschäden. Das weiß jeder, außer Sie natürlich !

Flachdächer sind etwas für südliche Länder, aber nicht für das Emsland. Alle Handwerker raten von einer Flachdachkonstruktion ab. Die geplanten 5 % Dachneigung sind zu wenig.

Die Folge ist eine starke Moosbildung und liegenbleibendes Laub, durch den nahe gelegenen Clemenswerther Wald, so dass das Regenwasser nicht abfließen kann. Der Landkreis hat anscheinend soviel Geld, das die Gebäude alle 40 Jahre durch neue ersetzt werden werden sollen.

Ein weiterer Aspekt ist, inwieweit der Einzug von sogenannten Flüchtlingen, Ende 2015 in die Dreifeldsporthalle in Sögel , die Halle zum Sanierungsfall gemacht hat. Vor dem Einzug fand ein regulärer Schulsport in der Halle statt.  Danach war der Innenraum der Sporthalle ein Sanierungsfall. Zusätzlich ist durch die Flachdachkonstruktion Wasser eingedrungen.

Die AfD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag zu, weil die Sögeler eine neue Sporthalle brauchen. Rede Ende

Rainer Pund merkte auf Zuruf an, dass der erste Kreisrat Gehrenkamp im zuständigen Ausschuss gesagt hatte, die Halle musste danach renoviert werden. Im Kreistag revidierte Herr Gehrenkamp auf einmal seine Aussage. Nicht umsonst haben wir einen Antrag im vorherigen Kreistag gestellt, der  ein „wörtliches Protokoll“ in Ausschüssen und Kreistag forderte. Wir wissen ja, dass auch dieser abgelehnt wurde von allen anderen Parteien. An diesem Beispiel sehen wir auch hier wieder, wörtliche Protokolle möchte keine der Altparteien !

Der Zuschuss für die Sögler Halle wurde einstimmig gewählt.

TOP 9 : Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 16.04.1981 zum Schutze von Landschaftsteilen in den Landkreisen Emsland und Grafschaft Bentheim – Landschaftsschutzgebiet „Emstal“; Aufhebung eines Teilbereiches

Rede Anfang, Guido Stolte : Eingriffe in die Natur zugunsten wirtschaftlicher Planungen sind oft ein problematisches Thema. Bei diesem Präzedenzfall jedoch ist die Herausnahme einer Fläche aus einem Landschaftsschutzgebiet eigentlich marginal, zumal diese im Promillebereich liegt und außerdem ja eh schon ausgiebig genutzt wird.

Allerdings geht es hier um viel mehr, denn im gesamten Emsland und in der Graftschaft Bentheim wird somit die Verordnung vom 16.04.1981 zum Schutze von Landschaftsteilen im Landschaftsschutzgebiet „Emstal“ völlig ausgehebelt und öffnet weiteren sogenannten „Ausnahmen“ Tür und Tor!

Man könnte an dieser Stelle zu Recht fragen, ob auch für einen einfachen Bürger die Verordnung nach 38 Jahren gekippt worden wäre, der gerade keinen Reithof besitzt ?

Die AfD-Fraktion lehnt die Beschlussvorlage ab. Rede Ende

Die Verordnung wurde natürlich durch CDU, SPD und FDP durchgewunken. Wir betonen an dieser Stelle noch einmal: Der AfD-Fraktion ging es hier hauptsächlich um die Kippung der Verordnung, nicht in erster Linie um das im Promillebereich liegende Landschaftsschutzgebiet, das eh schon vom Reithof Betreiber genutzt wird !

TOP 10 : Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes Landkreis Emsland für das
Wirtschaftsjahr 2020

TOP 11 : Änderung der Satzung über die Abfallwirtschaft im Landkreis Emsland
(Abfallwirtschaftssatzung)

TOP 12 : Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im
Landkreis Emsland (Abfallgebührensatzung)

Zu TOP 10 bis TOP 12 wurde vom AfD-Fraktionsvorsitzenden Jens Schmitz angemerkt, dass die gelbe Wertstofftonne sicherlich eine sauberere Sache als die Müllsäcke sei. Jedoch kritisierte er, dass diese evtl. ca. zwei Müllsäcke aufnehmen könnte (als Vergleich), die Tonne jedoch nur alle 4 Wochen abgeholt werden würde. Ob die 240 Liter Tonne für größere Familien ausreichen würde für vier Wochen , bezweifelte er jedoch.

Da keine weiteren Kosten auf die Bürger zukämen, werde sich die AfD-Fraktion  bei TOP 10 bis TOP 12 enthalten

TOP 10 bis TOP 12 wurde gegen vier Enthaltungen angenommen

TOP 13 : Festbetragseinlagen an die Gesellschaft zur Förderung des Emsland Tourismus mbH (GFELT) ab 2021

Einstimmig angenommen.

TOP 14 : Aufhebung der „Richtlinie des Landkreises Emsland zur Förderung der Teilnahme am Fahrdienst für Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung“

Rede Anfang, Jens Schmitz : Das Bundesteilhabgesetzes (BTHG) möchte Menschen mit einer Behinderung mehr Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen.

Die dritte Reformstufe, die nun am 1. Januar in Kraft tritt, hinterlässt bei den Betroffenen allerdings gewisse Sorgen: nicht nur bei den Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen, sondern auch bei Einrichtungen und Diensten der Behindertenhilfe.

Grundsätzlich begrüßt die AfD-Fraktion die neuen Ideen, weist aber deutlich daraufhin, dass die Umsetzung des BTHG für die Sozialämter eine Mammutaufgabe darstellen wird.

Ferner scheint die Frage nicht hinreichend geklärt zu sein, ob eine angemessene Refinanzierung vorliegen wird, so dass bei den betroffenen Menschen auch wirklich etwas ankommt.

Die AfD-Fraktion schließt sich der Beschlussvorlage an, die „Richtlinie des Landkreises Emsland zur Förderung der Teilnahme am Fahrdienst für Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung“ zum 31.12.2019 aufzuheben.

Allerdings stellen wir hiermit zeitgleich einen Antrag zur Beschlussvorlage, dass diese Entscheidung jederzeit zurückgenommen werden kann, wenn sich in 2020 Unregelmäßigkeiten zu Ungunsten der Betroffenen einstellen. Rede Ende

Wir bräuchten Ihnen an dieser Stelle wahrscheinlich gar nicht erst sagen dass der Antrag zur Beschlussvorlage, von allen anderen Parteien abgelehnt wurde ?! Offensichtlich ist es den anderen Parteien egal, wenn es Unregelmäßigkeiten zu Ungunsten von Betroffenen gibt !

TOP 15 : Unterrichtung von über/außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen

zugestimmt

TOP 16 : Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Zuwendungen mit einem Wert von über 2.000 € gem. § 111 Abs. 7 NKomVG

zugestimmt

TOP 17 : Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten

keine

TOP 18 : Anfragen und Anregungen

keine

Um 17:00 Uhr fand die eine Einwohnerfragestunde statt. Jeder Einwohner des Landkreises konnte Fragen zu Angelegenheiten des Landkreises stellen.

Kein Gaste hatte Fragen.