Rainer Pund, Schriftführer AfD-Fraktion im Emsland, Ratsherr Samtgemeinde Werlte

Bericht aus dem Schulausschuss vom 28.11.2019, Landkreis Emsland hält zum zweiten Mal Daten zurück

 

Liebe Leser und Interessierte,

heute können Sie einen Bericht zum Schulausschuss des Landkreis Emsland lesen, der am 28.11.2019 in der BBS Lingen – Agrar und Soziales – Beckstr. 23 in 49808 Lingen (Ems) tagte.

Wieder einmal war unser AfD-Abgeordneter Rainer Pund mit dabei. So berichtete die NOZ ebenfalls über diesen Ausschuss.

Wie immer Lückenhaft, was unsere Redebeiträge angeht. Daher bekommen Sie -wie schon so oft- diese hier zum Nachlesen.
TOP 5 : Ersatzbau der Dreifeldsporthalle in Sögel
a) Eigentumsübergang der Sporthalle an der Erich-Kästner-Schule in Sögel
b) Zuwendung aus der Kreisschulbaukasse
c) Kreiszuschuss aus Mitteln der Sportförderung

Rainer Pund hakte nach :

REDE ANFANG

Zu a) Warum soll die Eigentumsübergabe überhaupt erfolgen ?

Zu b) In vergleichbaren Fällen wird von der Kreisschulbaukasse eine Zuwendung von einem Drittel der Kosten gewährt.

Warum wird hier eine Zuwendung von 50 % gewährt ? Warum erhält die neue Sporthalle kein Satteldach ?

Gebäude mit Flachdächern erleiden auf die Dauer Wasserschäden. Flachdächer sind etwas für südliche Länder, aber nicht für das Emsland. Die geplanten 5 % Dachneigung sind zu wenig. Die Folge ist eine starke Moosbildung und liegenbleibendes Laub, so dass das Regenwasser nicht abfließen kann.

Ein weiterer Aspekt ist, inwieweit der Einzug von sogenannten Flüchtlingen, Ende 2015 in die Dreifachsporthalle in Sögel , die Halle zum Sanierungsfall gemacht hat ?

Vor dem Einzug fand ein regulärer Schulsport in der Halle statt. Danach war es ein Sanierungsfall. Handelt es sich um einen Deal zur Wiedergutmachung der von den Flüchtlingen angerichteten Schäden an der Halle, zwischen dem Samtgemeindedirektor Wigbers und dem Landrat Winter ?  Ist der Landkreis Emsland deshalb auf die Forderung von Wigbers in Höhe einer Zuwendung von 50 % der Kosten eingegangen, anstatt des üblichen Drittels ?

Rede Ende

Wie immer folgte heftige Kritik der sogenannten etablierten Parteien, insbesondere des UWG-Abgeordneten Meier, Spahnharrenstätte : Dieser fragte Herrn Pund sogar, ob er kein Christ sei. Meier kritisierte weiter unsachlich, Herr Pund machte immer die Flüchtlinge verantwortlich. Er fragte Rainer Pund, ob die Flüchtlinge auch das Dach kaputt gemacht hätten. Pund antwortete, dass die Flüchtlinge für die Beschädigung des Innenraumes der Halle verantwortlich seien. Für das Eindringen des Wassers in das Gebäude sei die Flachdachkonstruktion verantwortlich. In 40 Jahren müssten dann wieder alle Flachdachbauten abgerissen oder renoviert werden, aber der Landkreis habe ja so viel Geld. Alle Handwerker rieten von einer Flachdachkonstruktion ab. 

Der erste Kreisrat, Herr Gehrenkamp bestätigte unterdessen Punds Aussage, dass die Halle nach dem Auszug der Flüchtlinge im Frühjahr 2016 renoviert werden musste !

TOP 6 : Außenstelle der BBS Papenburg Hauswirtschaft und Soziales

Hierbei ging es  um den Umzug der Außenstelle der BBS Papenburg Hauswirtschaft und Soziales von Sögel an den Standort der Pestalozzischule Papenburg. Es handelt sich dabei um eine Förderschule.

AfD-Abgeordneter Pund bemängelte, das die Sögeler Schüler durch den langen Schulweg nach Papenburg belastet werden. Es müsse auch Geld für die Sögeler Förderschule vorhanden sein. Daher stimmte Rainer Pund dagegen.

TOP 7 : Einrichtung einer Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung in Trägerschaft des Landkreises Emsland

REDE ANFANG

Die AfD-Fraktion begrüßt die Einrichtung einer Förderschule für die emotionale und soziale Entwicklung ! Allerdings sollte es in allen drei Altkreisen eine derartige Schule geben, also neben Surwold und Meppen auch im Altkreis Lingen.

Die langen Schulwege nach Bentheim und Gildehaus sind unzumutbar !

Handelt es sich um einen neuen Trend oder sogar um eine Kurskorrektur ? Ist der Bedarf an Förderschulen neuerdings höher ? Ist das System der Inklusion gescheitert ?

Die AfD hat sich immer für die Förderschulen eingesetzt. Die etablierten Parteien wollen die Förderschulen bis 2028 im Emsland auslaufen lassen.

REDE ENDE

TOP 8 : Bildungsbericht Kompakt 2019

AfD Abgeordneter Pund stellte eine Frage zur Abbildung 2., die über den Beamer an die Wand geworfen wurde „Haben Sie bei den Kinderzahlen auch eine Aufschlüsselung auf deutsche und ausländische Kinder ? Wie hoch ist der Anteil der ausländischen Kinder in den Samtgemeinden ? In der Sögeler Grundschule gibt es eine schwierige Situation. Über 50 % der Schüler sind ausländische Kinder. Das stand in der NOZ.“

An dieser Stelle wurde dem AfD-Abgeordneten die Antwort dahingehend verweigert, in dem man erklärte :

Die Verwaltung dürfte aus Datenschutzgründen keine Unterschiede zwischen deutschen und ausländischen Kindern machen. Von der Situation in Sögel wisse die Verwaltung nichts.

Schon zu einer Familienförderung stellte die AfD Fraktion eine kleine Anfrage, wie viele deutsche Familien gefördert wurden. Offensichtlich stieß man sich hier in unserer Anfrage an einem bestimmten Wort, denn postwendend kam die Antwort zurück, man habe keine Zahlen oder Statistiken zu wörtlich:  „deutschen Familien“, und es gäbe hierzu keine Zahlen.

Wieder einmal also müssen wir feststellen, dass der Landkreis Emsland entweder nicht gewillt ist, der AfD-Opposition im emsländischen Kreistag Zahlen zu nennen, oder man einfach keine Statistiken hat oder haben will. Wie jedoch der Landkreis die Förderungen verbucht, ist uns schleierhaft ! Die NOZ hat offensichtlich mehr Informationen als der Landkreis selber. Vielleicht sollten wir versuchen, eine Anfrage an die NOZ zu stellen ? Das gäbe vielleicht mehr zu dem Thema her !?!