Rainer Pund, AfD-Ratsherr Samtgemeinde Werlte

Bericht aus dem Samtgemeinderat Werlte zur Sitzung am 10.12.2019

Sehr geehrte Leser und Interessierte,

am 10.12.2019 fand die (für dieses Jahr) voraussichtlich letzte Ratssitzung der Samtgemeinde Werlte statt. Mit dabei AfD-Ratsherr Rainer Pund und sein zu dieser Ratssitzung eingebrachter Antrag der unter TOP 8.1 aufgelistet wurde: „Zuweisung Asylbewerber zu Mitgliedsgemeinden“.

Außerdem äußerte sich der AfD-Ratsherr mehr als kritisch über den Grundsatzbeschluss zum Bau eines neuen Rathauses in der Stadt Werlte.

TOP 8.1 : Antrag des Ratsmitgliedes Rainer Pund : Zuweisung Asylbewerber zu Mitgliedsgemeinden

Begründungsrede Anfang : Die Mitgliedsgemeinde Vrees hat in den vergangenen Jahren mehr Asylbewerber bzw. Flüchtlinge aufgenommen, als sie musste. Andere Mitgliedsgemeinden wie Rastdorf haben keine, oder nur sehr wenige Asylbewerber aufgenommen. Die Verwaltung der Samtgemeinde Werlte achtet bei der Verteilung der Asylbewerber und Flüchtlinge, nicht auf die vorhandenen Kapazitäten der Grundschulen, was ein großer Fehler ist und geändert werden sollte.

Der Vreesner Bürgermeister Kleene weiß, dass in den Asylbewerber- und Flüchtlingsfamilien viele Kinder geboren werden. So ist es auch in Vrees. Herr Kleene nutzt die dadurch steigenden Schülerzahlen dann als Argument, die Vreesner Schule vergrößern zu müssen, obwohl der Platzmangel auch durch das Aufstellen von mobilen Klassenräumen gelöst werden könnte. Das Ganze ist möglicherweise ein Plan von Herrn Kleene.

Er will möglichst viele Schüler in der Grundschule Vrees haben, damit der Schulanbau dauerhaft gerechtfertigt ist. Dafür braucht er die Asylbewerberschüler. Die Verwaltung der Samtgemeinde Werlte kann diesen Plan durchkreuzen, wenn sie zukünftig die Asylbewerber und Flüchtlinge nicht mehr der Mitgliedsgemeinde Vrees zuweist. Rede Ende

Abgeordnete von CDU, SPD und Grüne kritisierten den Antrag von AfD-Ratsherr Pund scharf. Die Verwaltung verwies auf nur geringe Asylbewerber-Schülerzahlen. Pund konterte damit, dass der Antrag auch auf die Zukunft gerichtet sei.

Herr Kleene sprach davon, dass 13 allein stehende Asylbewerber derzeit in Vrees seien. Pund entgegnete ihm, dass diese in der Zukunft ihre Familien nachziehen lassen. Dann würden die Kinderzahlen steigen.

TOP 9 : Neubau Rathaus Werlte – Grundsatzbeschluss zum Abschluss des Verhandlungsverfahrens über den Erwerb oder die Anmietung eines neuen Rathauses

Rede Anfang : Ein funktionsfähiges, noch nicht mal voll abgeschriebenes Rathaus, soll nach ca. 40 Jahren abgerissen werden. Vor 2 Jahren wurde dessen Eingangsbereich noch erneuert !

Durch die Abschreibung des alten Rathauses und dessen Abriss entstehen Kosten von ca. 1 Million Euro. Dadurch und durch die riesigen Kosten von knapp 8,2 Millionen Euro für das neue Rathaus, wird der Schuldenstand, der Samtgemeinde Werlte von derzeit ca. 30 Millionen Euro weiter steigen !

Durch die zahlreichen Projekte wie Neu- oder Anbauten von Schulen in mehreren Mitgliedsgemeinden sowie der neuen Kläranlage, wird der Schuldenstand in den nächsten Jahren auf über 50 Millionen Euro steigen. Das ist nicht mehr zu verantworten !

Zudem wird die derzeit ernste wirtschaftliche Lage der Firma Krone, welche zu sinkenden Einnahmen für die Samtgemeinde Werlte führen wird, vollkommen ignoriert. Niemand kann die weitere Entwicklung bei Krone vorhersagen.

Die Verwaltung hat sich durch die Pläne des Investors sowie des Alteigentümers des Werlte-Centers unter Zugzwang setzen lassen ! Außerdem gab es ja in 2018 schon einen Beschluss zum Anbau des Rathauses. Es hätte also für viele Jahre keine Probleme für die Verwaltung der Samtgemeinde Werlte gegeben.

Weiterhin ist die Flachdachkonstruktion für das neue Rathaus kritisch zu sehen. Selbst CDU-Politiker des Samtgemeinderates haben sich in dieser Richtung skeptisch geäußert. Warum also erhält das neue Rathaus kein Satteldach ? Gebäude mit Flachdächern erleiden auf die Dauer Wasserschäden. Auch das alte Rathaus hat, wie die Verwaltung berichtet hat, durch sein Flachdach Wasserschäden erlitten. Flachdächer sind etwas für südliche Länder, aber nicht für Werlte.  Alle Bauleute raten von einer Flachdachkonstruktion ab. Eine Photovoltaikanlage wäre auf einem Satteldach effektiver.

Die Samtgemeinde Werlte hat anscheinend soviel Geld, daß sie alle 40 Jahre ein neues Rathaus bauen kann.  Andernorts halten die Rathäuser 600 Jahre. In Werlte werden die Rathäuser alle 40 Jahre abgerissen.

Die AfD lehnt daher den Grundsatzbeschluss ab ! Rede Ende

Herr Schwarte (SPD) zweifelte die von AfD-Ratsherr Pund angegebenen Schulden für die Gemeinde an. Pund berief sich auf genau die Zahlen, die der Kämmerer Herr Meerpohl am Anfang der Jahres genannt hat. Dieser sprach damals von 22 Millionen Schulden und prognostizierte 30 Millionen für das Ende des Jahres 2019. Dazu kämen das neue Rathaus und weitere Bauschritte der Schulbauten und Kläranlage. Dann ist man in den nächsten Jahren bei 50 Millionen Euro Schulden.