Jens Schmitz

Jens Schmitz, AfD Ratsherr Stadt Papenburg, Fraktionsvorsitzender AfD Fraktion im Emsland, Schriftführer

Liebe Leser und Interessierte,

Am Mittwoch, den 10. Juni 2020, fand um 15:00 Uhr wieder der Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes statt.

Zu diesem gehören 5 Abgeordnete der CDU-Fraktion, 2 Abgeordnete der SPD-Fraktion und 1 Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, die Grundmandate (ohne Stimmrecht) werden wahrgenommen von Hermann Willenborg (UWG), Tobias Kemper (FDP) und Jens Schmitz (AfD). Diesmal gab es 4 Punkte auf der Tagesordnung:

– Feststellung des Jahresabschlusses des Abfallwirtschaftsbetriebes Landkreis Emsland für das Wirtschaftsjahr 2019

– Abfallbilanz 2019

– Betrieb der Wertstoffhöfe im Landkreis Emsland; europaweite Ausschreibung

– Ergebnisse einer Bioabfallanalyse und Vorschlag für künftige Kontrollen

Als beratendes Mitglied des Ausschusses gab es zum Jahresabschluss wenig zu sagen.

Der Prüfbericht des Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Gehring & Kollegen GmbH war soweit korrekt; der Jahresfehlbetrag in Höhe von 646.483,37 € sollte mit der Gewinnrücklage verrechnet werden. Die AfD befürwortete die Beschlussvorlage.

Die Bilanz über die entsorgten und verwerteten Abfälle (Abfallbilanz) war rein zur Kenntnisnahme.

Beim Beschluss zum Betrieb der Wertstoffhöfe hingegen gab es dann schon mehr Gesprächsbedarf, so das die SPD-Fraktion nachfragte, warum denn eine europäische Ausschreibung notwendig sei. Mir war bekannt, dass das EU-Vergaberecht in Deutschland durch EU-Richtlinien vorgegeben und per Gesetz in nationales Recht überführt und umgesetzt worden ist. Allerdings wäre es möglich, dass der Landkreis Emsland den Abfallwirtschaftsbetrieb durch Gründung eines öffentlich-rechtlichen Zweckverbandes auf die europaweite Ausschreibung verzichten könnte. Dieser Vorschlag wurde jedoch von der Verwaltung abgelehnt.

Abschaffung von Bargeld

Ferner habe ich die Abschaffung des Bargeldverkehrs bei den „kleinen“ Wertstoffhöfen kritisiert. Die Corona-Pandemie als Begründung zu liefern, sei doch schon etwas verlogen. Laut der Europäischen Zentralbank (EZB) gibt es “bislang (…) keinerlei Belege dafür, dass das Coronavirus über Banknoten übertragen wurde”.

Ein weiterer Verlust an Servicequalität bedeutet auch die Umsetzung, an diesen Standorten zukünftig keine Rest-Abfallsäcke zum Verkauf anzubieten.

Aus diesen Gründen lehnte die AfD den vorliegenden Beschluss ab:

Letztlich stimmten die Ausschussmitglieder bei einer Gegenstimme der AfD den Vorschlägen zu.“(*)

Hinweis: Unser Grundmandat beinhaltet gar kein Stimmrecht!

(*) https://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/2070337/kleinere-aenderungen-bei-wertstoffhoefen-im-emsland-geplant

(**) https://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/2066742/erschreckend-viel-plastik-in-biotonne-im-emsland