Guido Stolte, Schatzmeister der AfD Fraktion im Emsland

Bericht aus dem Ausschuss Umwelt und Natur vom 04.12.2019

Liebe Leser und Interessierte,

am 04.12.2019 tagte der Ausschuss Umwelt und Natur im Kreisgebäude in Meppen

Mit Freude konnte ich feststellen, dass selbst CDU´ler auf unsere Homepage schauen, die Berichte von uns lesen und sogar ausdrucken !

Obwohl unsere Berichte immer mit Links zum jeweiligen Ausschuss gekennzeichnet sind (und so jeder alles nachlesen kann), überkam es einen Herrn Wilhelm Helmer von der CDU (wahrscheinlich, weil dieser Punkt im vorherigen Ausschuss Umwelt und Natur wegen meines Antrages auf Nichtbeschlussfähigkeit, nicht mehr behandelt wurde) und er startete einen persönlichen Angriff auf mich.

Dieser betraf den folgenden TOP.

TOP 5 :  Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 16.04.1981 zum Schutze von Landschaftsteilen in den Landkreisen Emsland und Grafschaft Bentheim–Landschaftsschutzgebiet „Emstal“; Aufhebung eines Teilbereiches

Wir berichteten schon über die vergangene Sitzung am 26.09.2019 Umwelt und Natur

So warf mir Herr Helmer (CDU) vor, dass ich als Schatzmeister unsere Fraktion doch mit Zahlen umgehen müsse, denn in unserem Bericht auf unserer Homepage, hätte ich 17 Hektar geschrieben, das wäre jedoch nicht der Fall. Zudem wurde mir persönlich vorgeworfen, dass ich und auch Abgeordneter Pund das Ganze als Bühne eines Kaspertheaters nutzen würden (wohl angespielt auf den Antrag auf Nichtbeschlussfähigkeit in der vorherigen Sitzung).

Ausschuss Vorsitzender Wilde (SPD) bemängelte den Vortrag von Wilhelm Helmer wegen fehlender Sachlichkeit !

Nun ja, Ich hatte tatsächlich in dem Bericht der vergangenen Sitzung ein „Komma“ nicht gesetzt und anstatt 1,7 Hektar doch tatsächlich 17 Hektar geschrieben und verwies auf einen Schreibfehler meinerseits (der nun auch umgehend berichtigt und mit einer Quadratmeterzahl versehen wurde).  Zudem muss ich als Schatzmeister sagen, in der Regel muss ich nicht mit „Hektar“ bezahlen ! Die Frage stellt sich nun allerdings auch, wer in dem von Herrn Helmer  erwähnten Kaspertheater der wahre Kasper ist (wegen einem Komma) ? Fazit, am Ende führte ein fehlendes „Komma“ zu einem persönlichen Angriff.

Wenn man nichts anderes mehr aufzufahren hat als ein billiges „Komma“ auf unserer Homepage und dieses für einen persönlichen Angriff nutzt, dann bleibt einem wohl nur noch so etwas übrig (sozusagen als Rache für den Antrag auf Nichtbeschlussfähigkeit). Lieber Herr Helmer, wären Sie und einige Ihrer Partei Kollegen da gewesen, wäre es nicht zu dem Antrag gekommen. Auch wenn ihnen das „Kaspertheater“ nicht passen mag, Herr Helmer ! Es reicht auch so schon, dass die CDU eine Mehrheit zum Abnickverein degradiert hat ^^. Da wir also eh gegen die Änderung der Verordnung waren, müssen Sie leider politische Mittel akzeptieren, wenn Sie zu dem Zeitpunkt nicht mehr in der Mehrheit sind !

Zu dem Thema bemängelte ich zu allererst den mangelnden Ausgleich der restlichen Fläche, der – wie erwähnt- nicht der Ausschlag gebende Punkt war. Viel einschneidender jedoch kritisierte ich die Änderung der Verordnung. Die AfD-Fraktion hat sich entschieden, gegen die Beschlussvorlage zu stimmen. Wir lehnen die Änderung der Verordnung ab !

TOP 6 : Austritt von Lagerstättenwasser im Landkreis Grafschaft Bentheim – Gefährdungsabschätzung für die Einpressbohrung auf dem Gebiet des Landkreises Emsland

Kenntnisnahme, keine Abstimmung

TOP 7 : Schutz des Moores; Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 22.10.2019

Zitat aus der Vorlage : Die im bzw. im Umfeld des Bargeveens zur Stabilisierung des Wasserhaushalts und Minimierung der Wasserverluste umgesetzten Maßnahmen wurden u.a. über das INTERREG-Förderprojekt „Grenzenlos Moor“, über das mehrfach im Ausschuss für Kultur und Tourismus berichtet worden ist (u.a. SV 12/2016, 324/2018, 289/2019), finanziert.

In Anbetracht der sehr trockenen Jahre 2018/2019, hielt ich den Vorschlag der Verwaltung für angebracht und habe diesem zugestimmt.

TOP 8 : Langzeittiertransporte in asiatische Länder und nach Afrika sofort stoppen; Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 22.10.2019

Im Ausschuss betonte ich, dass die AfD-Bundestags-Fraktion, Anfang dieses Jahres einen viel weiter gehenden Antrag gestellt hatte, unter :

Tiertransporte ins Nicht-EU-Ausland zu verbieten, sofern nicht lückenlos 
und glaubhaft gewährleistet wird, dass auf dem gesamten Transport 
einschließlich der Behandlung am Zielort die tierschützenden Vorgaben der 
EU-Verordnung 1/2005 eingehalten werden.

Leider wurde dieser von allen Parteien abgelehnt (JA, auch von den Grünen)!

Ebenso hat z.Z. unsere AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen den Antrag :

Verbot von Lebendtiertransporten in Drittländer Antrag der Fraktion der 
AfD - Drs. 18/3265

eingebracht, der sich im Moment im Ausschuss Umwelt befindet.

Da der Antrag der Grünen zwar eine billige Kopie der Anträge unserer Fraktionen ist, den gleichen Sinn und Zweck jedoch erfüllt (fast), hat sich die AfD-Fraktion im Emsland entschieden für den Antrag zu stimmen. Denn die ideologische Schere gibt es bei uns im Kopf nicht !