Guido Stolte, Schatzmeister der AfD Fraktion im Emsland

Bericht aus dem Ausschuss Umwelt und Natur am 26.09.2019

Liebe Leser und Interessierte,

Heute tagte der Ausschuss für Umwelt und Natur. Ein Bericht der Bundeswehr zum Stand des Moorbrandes aus dem Jahr 2018 wurde vorgetragen. Außerdem, der Zustandsbericht über die Wälder und die Verlängerung zur Antragstellung für landwirtschaftliche Bewässerung. Dies alles natürlich im Deckmantel des Klimawandels. Eigentlich also nichts Neues und somit immer und immer wieder neues Vorkauen der Ideologie „menschengemachter Klimawandel“. Wäre, ja wäre da nicht die Doppelzüngigkeit des TOP 9 in der Tagesordnung, die der AfD Fraktion schwer zu denken gab.

TOP 9 : Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 16.04.1981 zum Schutze von Landschaftsteilen in den Landkreisen Emsland und Grafschaft Bentheim – Landschaftsschutzgebiet „Emstal“; Aufhebung eines Teilbereiches

 

Man muss sich das also mal auf der Zunge zergehen lassen. Da soll also zum ersten (was nicht so ausschlaggebend war) von einem Landschaftsschutzgebiet für die Samtgemeinde Lathen ein ca. 1,7 Hektar (17000m2)  großes Stück abgezwackt werden. Die Samtgemeinde Lathen gibt dazu ein ca. 0,1 Hektar (1000m2) großes Gebiet woanders zurück. Wir haben also einen Landschaftsschutzgebiet Verlust von 1,6 Hektar (16.000m2)

Damit aber nun von der Samtgemeinde dieses Stück benutzt werden kann, müssen hier Gehölze abgeschlagen werden, die durch  die Verordnung von 1981 jedoch nicht abgeholzt werden dürfen !

Nun benutzt also der Landkreis Emsland in der Regel seine Mehrheit der CDU (und anderen, die das abwinken) um „mal eben“ die Verordnung und das Klimawandel-Deckmäntelchen so zu lüften und so abzuändern, dass die Samtgemeinde Lathen dann die Gehölze abholzen kann. Man muss sich doch dann fragen, warum man schon solche Verordnungen 1981 gemacht hat, als die hochgelobt „Greta“ noch gar nicht auf der Welt war. Nennt man das nun Heuchelei oder nur Doppelzüngigkeit ?

Nun kam jedoch der Umstand in diesem Ausschuss zustande, das von 17 Abgeordneten nur noch 8 Abgeordnete zugegen waren, als TOP 9 anstand. AfD-Abgeordneter Guido Stolte stellte einen Antrag auf „Nicht-Beschlussfähigkeit“, dem unter Murren der restlichen Abgeordneten und Beratung des Vorsitzenden und Herrn Koopmeyer stattgegeben werden musste. Denn es hätten mindestens 9 Abgeordnete da sein müssen.

Die Abwink-Kultur wurde hier zumindest gestört, weil nicht mindestens 50% Abgeordnete des Ausschusses zu dem Zeitpunkt anwesend waren. Aber das kennen wir ja auch schon aus dem Bundestag !