Guido Stolte, Schatzmeister, Webadmin

Liebe Leser und Interessierte,

am 17.03.2021 tagte der Ausschuss Kreisentwicklung. Endlich mal wieder, muss man dazu sagen, denn bis Dato war dieser Ausschuss zwei mal hintereinander abgesagt worden. Daran Teil nahm der AfD-Abgeordnete Guido Stolte.

Top 5. Breitbandausbau im Emsland; a) 2. Ausbauphase; b) Erstellung einer Gigabitstrategie

Natürlich ist die AfD für den Breitbandausbau. Auch die grauen Flecken auf der Karte gilt es schnellst möglich zu tilgen.

TOP 6. Projekt „Emsland vernetzt unterwegs“; Ergebnisse der Mobilitätsumfrage und weitere Schritte

Rede Guido Stolte: „Von 900 Emsländern, wären 1/3 an Carsharing interessiert. Das heißt aber noch lange nicht, dass man Carsharing auch nutzt. Ein Lippenbekenntnis, mehr ist es nicht. Vier Jahre schreibt der Landkreis nun rote Zahlen und möchte auch hiermit die Elektromobilität weiter voran treiben, obwohl das Projekt keine schwarzen Zahlen schreibt. Das Projekt fruchtet einzig in den Städten, und selbst dort mehr als dürftig. Meiner Meinung nach sollte man dieses Geld besser in einen erweiterten ÖPNV stecken und nicht in so ein unsinniges verschwenderisches Projekt pumpen. Daher werde ich gegen die Beschlussvorlage stimmen“ REDE ENDE

Artikel der NOZ zu diesem Thema : https://www.noz.de/lokales/meppen/artikel/2261872/auch-in-doerfern-carsharing-im-emsland-soll-attraktiver-werden

TOP 7. Förderung des Aufbaus öffentlicher, halböffentlicher und privater Ladeinfrastruktur im Landkreis Emsland; Anpassung der kreiseigenen E-Mobilitätsförderung

Rede Guido Stolte:

„Der Landkreis Emsland bzw. die Verwaltung spricht in der Vorlage von einer großen Akzeptanz der Bevölkerung. Ich weiß nicht genau, was beim Landkreis Emsland „groß heißt“, aber die angegebenen 1,7% Elektrofahrzeuge im Landkreis Emsland entsprechen sicherlich nicht einer großen Akzeptanz! Dazu ist zu sagen: Von diesen 1,7% sind 2/3 der Fahrzeuge Hybrid Fahrzeuge, also keine reinen Elektro-Fahrzeuge. Das einzige, was hier an Akzeptanz vorhanden ist, ist, dass der Bund das „Lockmittel“ Förderung verdoppelt hat!

Die AfD wird sich zu diesem Punkt enthalten, da in der Beschlussvorlage einerseits steht, die Mittel der Förderung auszusetzen, dem wir positiv gegenüberstehen, anderseits jedoch, das noch vorhandene Geld der Mittel in die Elektroflotte des Landkreises Emsland zu stecken, was 55.118,19 EUR wären. Dieser Betrag ist sicherlich besser in einer Kita- oder Schulförderung aufgehoben.“ REDE ENDE

TOP 8. Machbarkeitsstudie zur Umstellung des Fahrzeugs der Buslinie Meppen-Emmen (NL) auf ein CO2-freies Antriebssystem

Rede Guido Stolte: „Die AfD stimmt hier einzig deshalb zu, weil in der Beschlussvorlage auch die Erwägung der Machbarkeit von Wasserstoff in Betracht gezogen wird. Der Elektro Antrieb ist für uns keine Alternative“ REDE ENDE

TOP 9. Förderung von Stadtbusverkehren

Rede Guido Stolte: „In der letzten Ausschusssitzung habe ich die Planung hart kritisiert und bemängelt, dass im Emsland ab 19:00 Uhr keine Busse mehr fahren und die Bordsteine hochgeklappt werden. Wie es sich zeigt, geht es doch ?! Lingen macht es richtig, dort gibt es den Lili-Bus, der auch noch um 22:30 Uhr fährt – ein guter Schritt. Nun fängt die Verwaltung an, meine Kritik auszumerzen, in dem nun auch in den Städten Papenburg und Meppen solche Busse wie in Lingen fahren sollen. Ich muss sagen : „Ich bin begeistert !“ Aber wir dürfen nicht vergessen, dass 2/3 der Emsländer auf dem Land wohnen und auch diese sowohl von und zur Arbeit fahren, einkaufen wollen usw. Hier gibt es noch viel zu tun, der Beschlussvorlage stimme ich natürlich zu.“ REDE ENDE

TOP 10. Sachstand der Brücken

Der Landkreis hat eine Menge Geld für die Instandhaltung der Brücken ausgegeben und es stehen noch viele Projekte an. Hier kann man nicht mäkeln !

TOP 11. Stellungnahme zum Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP) – Entwurf 2020

Hier hat sich der AfD-Abgeordnete Guido Stolte enthalten. Die Stellungnahme ist leider formuliert wie ein Stück Gummi und trägt nicht wirklich zum Raumordnungsprogramm bei.