Rainer Pund, Schriftführer AfD-Fraktion im Emsland, AfD-Ratsherr Samtgemeinde Werlte

Bericht aus dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration vom 26.11.2019

Liebe Leser und Interessierte,

gestern tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration beim SKFM Papenburg e.V. , mit dabei unser AfD-Abgeordneter Rainer Pund. Themen wurden dabei behandelt, die den sogenannten etablierten Parteien ein Graus sind, denn Rainer Pund wies deutlich auf Missstände hin. Dazu gab es „natürlich“ wieder einmal gespielte Empörung aus allen Reihen.

Top 5. Umgestaltung der Mehrzweckhalle Rhede (Ems) in ein Vereins- und Gemeinschaftszentrum;
Antrag der Gemeinde Rhede (Ems) auf einen Kreiszuschuss

Pund stellte die Frage : Es ist von Schäden in der Dachhaut die Rede. Hat die Mehrzweckhalle/Reithalle ein Flachdach ?  

Diese wurde mit JA beantwortet

Top 6. Sachstandsbericht Fachstelle Integration

Rede Anfang 

Die Fachstelle Integration besteht jetzt 3 Jahre. Konnten Sie feststellen, daß die Asylbewerber im Emsland bleiben, oder ziehen diese in Ballungsgebiete weiter ?

Damit meine ich Städte oder Stadtteile mit einem hohen Migrantenanteil und einer in den vergangenen Jahrzehnten entstandenen türkisch-arabischen Infrastruktur. Die anstrengende Integration ist dort nicht mehr nötig, da die Muttersprache (der Einwanderer) dort von vielen gesprochen wird. Dort kommen die Asylbewerber ohne Deutschkenntnisse klar und bilden eine Parallelgesellschaft.

Wie ist die Nachfrage nach Sprachförderung bei den Osteuropäischen Migranten?

Den osteuropäischen Arbeitern wird wenig geholfen. Sie erarbeiten sich ihren Lebensunterhalt in der Schlacht- oder Metallverarbeitenden Industrie. Die Asylbewerber dagegen erhalten jahrelang Sprach- und Integrationskurse, aber nur wenige kommen in Arbeit. Integration kann man nicht erzwingen. Der Integrationswille muss vorhanden sein !

Die Integrationsindustrie ist ein Milliardengeschäft zum Selbstzweck !

Die Asylbewerber nutzen das Angebot der Büchereien nicht zum Erlernen der deutsche Sprache. 

Rede Unterbrechung 

Hier nun kamen heftige Kritiken und Empörung aus allen Ecken der sogenannten etablierten Parteien. Rainer Pund entgegnete diesen :

Rede Weiterführung 

Hätten Sie richtig zugehört, sagte Ich, das Bücherangebot. Dieses wird von den Asylbewerbern nicht zum Erlernen der deutschen Sprache genutzt.

Wir konnten gestern in der ARD die Sendung „Beuteland“ sehen. Dort wurde die derzeitige und schon längere Situation im Ruhrgebiet gezeigt. Ein Teil der Zugewanderten sehen Deutschland einzig als Beuteland !

Außerdem, warum werden die Asylbewerber z.B. nicht im Schlachthof oder in Gärtnereien wie Emsflower eingesetzt ?

„Training on the Job“ und „learning bei doing“ muss die Devise sein ! Es handelt sich um einfache, schnell erlernbare Tätigkeiten. Kann man den Asylbewerbern das Schlachten von Tieren oder die Arbeit in Gewächshäusern nicht zumuten?  Die Sprache können sie in Abendkursen oder aus Büchern lernen.

Rede Ende

Top 7. Kreismittel für die Sprachförderung von Neuzugewanderten im Landkreis Emsland

Der Landkreis sollte nicht zusätzlich mit Geld fördern, weil Asylbewerber die Kurse nicht besuchen oder abbrechen.

Die AfD-Fraktion lehnt weitere Hilfen des Landkreises Emsland ab, da der Bund zuständig ist.

Top 8. Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen; Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets

Rede Anfang

Problem: Viele einkommensschwache Familien beantragen das Bildungs- und Teilhabepaket nicht.
Wie kann man diesem Personenkreis künftig helfen, damit er in den Genuss der Zuwendungen kommt?

In den kleinen Dörfern des Emsland trauen sich einige Eltern nicht zum Sozialamt zu gehen, aus Angst, gesellschaftlich an den Rand gedrängt zu werden. Zudem gibt es Geringverdiener, die aus Scham, Unwissen, Mut- oder Antriebslosigkeit aufgrund einer depressiven Stimmung, keine Anträge stellen.

Weder auf die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket noch auf Wohngeld oder Kindergeldzuschlag. Diese sind meistens alleinstehende Frauen mit mehreren Kindern.

Einige Kinder dieser Bedarfsgemeinschaften beziehen eine Ausbildungsvergütung. Deshalb denken die betroffenen Mütter, dass das Gesamteinkommen dieser Bedarfsgemeinschaft zu hoch ist, um Sozialleistungen wie Wohngeld und Kindergeldzuschlag zu erhalten und haben so auch keinen Zugang zum Bildungs- und Teilhabepaket.

Die Lösung ist das Jugendamt !

Das Jugendamt kann sich zu diesem Personenkreis Zugang verschaffen. Es sollte diesem Personenkreis beratend zur Seite stehen und prüfen, ob Ansprüche auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und auf andere Sozialleistungen gegeben sind. Ich kenne solche Fälle !

Rede Ende

Alle Beiträge von Rainer Pund, wurden mit der üblichen „unsachlichen“ Kritik begleitet (die wir ja eh schon gewöhnt sind). Insbesondere die Ausschussvorsitzende Ulla Haar (CDU) kritisierte Rainer Pund, aufs Heftigste ! Wieder einmal sieht man also, wie unangenehm es für die sogenannten etablierten Parteien ist wenn es eine „echte“ Opposition im Kreistag gibt, die diese Themen anspricht und auf Missstände hinweist. Ob es ihnen passt oder nicht, der Wähler hat entschieden, dass wir in den emsländischen Kreistag einziehen konnten !