Rainer Pund, Schriftführer AfD Fraktion im Emsland

Bericht aus dem Ausschuss Finanzen und Beteiligungen am 25.09.2019

Liebe Leser und Interessierte.

Wieder einmal tagte der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, in dem über den Jahresabschluss 2018 berichtet wird und dann sozusagen die in seinem Amt letzte Absolution (Entlastung) für Landrat Winter gegeben werden sollte. Für die AfD-Fraktion im Emsland und dem teilnehmenden AfD-Abgeordneten Rainer Pund kein Grund, wie alle anderen „Abwinker“ gleich diese Absolution zu erteilen. Störungen und Tumulte in Rainer Punds Rede waren also vorprogrammiert !

Beitrag von Rainer Pund zum Tagesordnungspunkt 5: Beschluss über den Jahresabschluss des Landkreises Emsland für das Haushaltsjahr 2018, Ergebnisverwendungsbeschluss 2018 und Entlastung des Landrats.

Rede Rainer Pund (AfD) :

„Vielen Dank für die Vorstellung der Haushaltszahlen !

Der Landkreis Emsland hat, durch seine vielen deutschen und europäischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, eine hohe finanzielle Leistungsfähigkeit.

Durch die Krisen in Bereichen, wie dem Trailerbau der Firma Krone in Werlte, deren Ende nicht absehbar ist, werden derzeit viele Arbeitnehmer entlassen oder haben nur Kurzarbeit.

Dadurch und durch die beginnende Rezession, wird die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises Emsland sinken.

Die Konjunktur profitierte in 2018 vom Neubau der vielen öffentlichen Bauten wie Kindertagesstätten, Schulen usw..

Nötig wurden diese Bauten auch durch die vielen Kinder der Asylbewerber.

Leider muss das alles und noch einiges mehr hauptsächlich

mit Steuern der deutschen und europäischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlt werden.

Die Asylbewerber bringen ja offiziell kein Geld mit.

Den deutschen und europäischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Emsland wurde das Geld für die Unterhaltung der Asylbewerber in Form von Steuern weggenommen.

Auch viele Projekte wie die E233, die Elektromobilität, die FFH-Gebiete und die Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber sind nicht AfD-konform.

Die AfD-Fraktion lehnt daher den Jahresabschluss des Landkreises Emsland für das Haushaltsjahr 2018 sowie den Ergebnisverwendungsbeschluss ab und erteilt dem Landrat keine Entlastung.“ Rede Ende

Von allen im Ausschuss vertretenen Fraktionen kam daraufhin scharfe Kritik an den Aussagen von Rainer Pund.

Im einzelnen waren es Ralf Hopster (SPD); Willi Jansen (SPD); Marion Terhalle (FDP); Ulrich Ostermann (SPD); Birgit Kemmer (Grüne); Ursula Mersmann (CDU) sowie Karl-Heinz Schenkel (CDU) und Hermann Meyer (UWG).

Es waren zum Teil persönliche Beleidigungen gegen Rainer Pund und großes Empörungsgeschrei. Rainer Pund antwortete: „Das Emsland kann den schweren Rucksack der Asylbewerber bald nicht mehr tragen. Ein großer Teil des Volkes denkt so und die AfD ist deren Stimme.“

Zu Tagesordnungspunkt 6: Unterjähriger Finanzbericht zur Entwicklung des Haushaltsjahres 2019 :

In dem Bericht der Verwaltung hieß es zusammengefasst: Die Finanzsituation des Landkreises habe sich verschlechtert. Daraufhin kam es zur Wortmeldung durch den CDU-Abgeordneten Karl-Heinz Schenkel aus Esterwegen. Er nannte als Grund den Anstieg der Baugenehmigungen.

Der Abgeordnete Meyer, UWG aus Spahnharrenstätte klagte über höhere Kosten in den Kitas.

Dazu sagte Rainer Pund: „ Der gerade von Herrn Schenkel angesprochene Anstieg der Baugenehmigungen und die vom UWG-Abgeordneten Meyer angesprochenen höheren Kosten in den Kitas liegen auch an dem Zuzug von Asylbewerbern. Das habe ich unter dem Tagesordnungspunkt 5 alles gesagt und meine Argumente wurden nur schlecht gemacht.“ Rede Ende

Der Linken-Abgeordnete Albert aus Lehe und der SPD-Abgeordnete Ostermann aus Lähden störten durch Zwischenrufe massiv die Redebeiträge Punds. Schließlich wandte sich Pund an Albert mit den Worten: „Pass mal auf, wenn du reden willst, muß der Vorsitzende dir das Wort erteilen. Jetzt habe ich das Wort, klar.“ Rede Ende

Zum Vorsitzenden sagte Pund nach wiederholten Zwischenrufen und Störungen von Albert und Ostermann: „Herr Vorsitzender, stellen Sie die beiden ruhig.“

Wir sehen also : Der Ausschuss-Vorsitzende Hopster (SPD), befand es nicht für nötig, gegen diese Störungen vorzugehen. Hierbei ist hinzuzufügen, dass der Linken-Abgeordnete Albert weder ein Grundmandat besitzt, noch Mitglied des Ausschusses ist ! Er hat also nicht einmal Rederecht ! Den Vorsitzenden Hopster schien dies nicht zu interessieren, kein Wunder, ging es hier doch gemeinsam gegen die AfD und die Empörung der Nicht-Erteilung der sozusagen ausstehenden „Absolution“.