Rainer Pund

Rainer Pund, AfD-Fraktionsmitglied, Ratsherr Samtgemeinde Werlte

Liebe Leser und Interessierte

Am 24.02.2021 tagte der Ausschuss Arbeit, Soziales und Integration. Mit dabei AfD-Abgeordneter Rainer Pund. Die AfD-Fraktion im Emsland stellte 2 Anträge.

Antrag 1 : Monitoring Covid-19-Impfungen

Antrag 2 : Wohnführerschein

Des weiteren kam es zu einem Eklat. Im Bericht kann man sehen wie die von sich selbst sagenden Sauber-Demokraten, AfD-Abgeordnete hindern ihre Reden zu halten und am liebsten diese gleich ganz Mundtot machen würden. Ein solch undemokratisches Handeln können wir nicht auf uns sitzen lassen und werden eine Beschwerde rausschicken !

TOP5. Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses Brual; Antrag der Gemeinde Rhede (Ems) auf Gewährung eines Kreiszuschusses (52/2021)

Stellungnahme: „Gibt es eine Stellungnahme der Gastronomie der Nachbargemeinden ? Dort könnten ja die Veranstaltungen stattfinden.
Die überall entstehenden Dorfgemeinschaftshäuser schwächen die notleidende Gastronomie zusätzlich.“

AfD-Fraktion: Dennoch Zustimmung

Top6. Umgestaltung der Dorfgemeinschaftsanlage Wieste; Antrag der Wiester Vereine auf Gewährung eines Kreiszuschusses (53/2021)

AfD-Fraktion: Zustimmung

Top7. Erwerb und Umbau eines Bestandsgebäudes zur Second Stage Einrichtung; Antrag des Sozialdienstes katholischer Frauen e. V. Lingen auf Gewährung eines Kreiszuschusses (54/2021)

Stellungnahme: Zunächst einmal: Die AfD kritisiert, das kein deutscher Begriff anstatt Second Stage benutzt wird ! Viele verstehen den Sinn nicht.
Was wird vom Landkreis unternommen, um muslimische Frauen und Mädchen über die Second Stage Einrichtung zu informieren ?
Es gibt sicherlich muslimische Mädchen und Frauen, die der archaischen Zuweisung der Geschlechterrollen entfliehen wollen, aber von Ihren Familien oder ihrem Ehemann unterdrückt werden (Stichwort Kinderehen, Zwangsheirat etc.) Die AfD-Fraktion fordert Aufklärung und Informationen für die Muslima, die aus dem patriarchalischem System ausbrechen wollen. Für diesen Personenkreis sollte auch Platz in der Second Stage Einrichtung sein.

Antwort von der Sozialdezernentin Frau Kraujuttis: Natürlich steht die Einrichtung muslimischen Frauen und Mädchen offen.

Daraufhin AfD-Abgeordneter Pund: Das Problem liegt darin, das diese darüber nicht informiert sind.

Top8. Hospiz- und Palliativversorgung im Landkreis Emsland (59/2021)

Die AfD-Fraktion begrüßt die Hospiz- und Palliativversorgung durch Palliativstationen. Allerdings sollte auch die häusliche Pflege von unheilbar kranken Menschen durch Angehörige vom Landkreis besser unterstützt werden.
Beispiel: Eine Grundausbildung für pflegende Angehörige. Dadurch nimmt der Landkreis Ängste weg und spart Steuergeld.

AfD-Abgeordneter Pund : „Meine schwerkranke Mutter wurde bis zu ihrem Tod 14 Jahre zu Hause von meinem Vater und mir ohne Fachwissen gepflegt“. Indirekt stimmte mir die SPD Abgeordnete Edeltraut Graeßner zu. Sie sagte, das die Palliativstationen den in Zukunft wahrscheinlich steigenden Bedarf an Versorgung diese Menschen nicht mehr decken können, da viele Menschen nicht mehr willens oder in der Lage sind, ihre todkranken Eltern oder Kinder zu pflegen.

Top9. Sachstandsbericht Fachstelle Integration (55/2021)

Zu einer gelungenen Integration in den Bereichen „Bildung“, „Gesellschaft“ und „Arbeit“ sagte Rainer Pund als gewählter Abgeordneter :

Bereich Bildung: Es finden keine Sprachkurse aufgrund der Corona Pandemie statt. Online Kurse sind kein gleichwertiger Ersatz ! Daher kann das Ziel Bildung nicht erreicht werden.

Bereich Gesellschaft: Inwieweit der islamische Fundamentalismus, der sich auch in Bekleidungsvorschriften für Mädchen und Frauen, sowie in archaischer Zuweisung der Geschlechterrollen ausdrückt, auch im Emsland auf dem Vormarsch ist, sollte der Landkreis feststellen.

Die Entwicklung geht dorthin, das auch einheimische christliche Mädchen und Frauen sich mehr bedecken sollen. Begründung: Deutschland und auch das Emsland seien nicht mehr nur das Land der Biodeutschen, sondern auch das Land der Zuwanderer ! Daher solle man ihre religiösen Befindlichkeiten auch in der Kleidungsordnung respektieren.

In Stadtteilen mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung sind, laut dem ehemaligen Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, junge Mädchen mit nackten Oberarmen ein Skandal für die dortige, muslimische Mehrheitsgesellschaft.

Bei geringen Asylbewerberzahlen gelingt die Integration meistens. Je höher die Zahl der muslimischen Zuwanderer wird, desto weniger integrieren sie sich. Starke Religiosität in Gestalt des Islamismus vergrößert die Probleme.

Den Asylbewerbern ist zu sagen: Wir sind hier in Deutschland, hier gelten deutsche Gesetze und sonst nichts ! Die Scharia gilt hier nicht !

Zwei Drittel der Muslime sagen, ihre religiösen Vorschriften sind ihnen wichtiger als die Gesetze dieses Landes.“ Man kann nicht in Land kommen, alle Leistungen in Anspruch nehmen und genauso weiter machen wie in seinem Heimatland. Die Asylbewerber haben eine Bringschuld. Sie müssen unsere Bekleidungsgewohnheiten akzeptieren, auch wenn sie gegen ihr religiöses Befinden verstoßen. Die Mehrheitsbevölkerung muss sich den muslimischen Zuwanderern nicht anpassen !

Bereich Arbeit: Aufgrund der Wirtschaftskrise und dem damit verbundenen Arbeitsplatzabbau wird der Großteil der Flüchtlinge dauerhaft auf Unterstützungsleistungen in Form von Arbeitslosengeld 2 angewiesen sein. Ein selbst bestimmtes Leben ohne Unterstützungsleistungen wird für die meisten der sogenannten Flüchtlinge, daher nicht erreicht werden. Daher wird es für diese Gruppe keine erfolgreiche Integration geben.

Die osteuropäischen Werkvertragsarbeiter im Schlachtbereich, werden dagegen weiterhin durch den Bereich Arbeit integriert sein. Fleisch essen die Menschen immer !

Zu Corona: Merkels Gäste auf Kosten der Steuerzahler halten sich aufgrund ihrer kulturellen Eigenarten vielfach nicht an die strengen Abstandsregeln. Das Umarmen und Küssen von Verwandten und Freunden als Begrüßung oder Verabschiedung ist Teil ihrer Kultur.

Zudem suchen die sogenannten Schutzsuchenden das Zusammensein. Es gibt zahlreiche Beispiele für Corona Ausbrüche in Großfamilien, die in der Gesellschaft der sogenannten Geflüchteten weit verbreitet sind.

Zum geplanten Erklär-Video Das Gesundheitssystem Deutschlands ist bei den sogenannten Schutzbedürftigen sehr gefragt. Aufgrund des Internet etc. ist der Anspruch auf einen kostenfreien Zugang auf die Leistungen des deutschen Gesundheitssystems in den Herkunftsländern der Asylbewerber sehr bekannt. In der Tat findet man in den Notaufnahmen viele Asylbewerber.

Obwohl es kritische Reaktionen von Seiten der Altparteien gab, berichtet die Noz, vertreten durch den Redakteur Mammes bisher nicht.

Top10. Corona-Pandemie

a) aktuelle Entwicklungen
b) Einrichtung eines Monitorings von möglichen Nebenwirkungen der Covid-19-Impfungen im Landkreis Emsland; Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 07.02.2021 (57/2021)

Der Top 10b wurde durch die Vorsitzende Frau Mersmann eröffnet. Um eine Debatte zu vermeiden, wollt sie zur Abstimmung kommen. Es meldete sich AfD-Abgeordneter Pund und erhielt das Wort. Da der Antrag nebst Begründung allen vorliegt, trug AfD-Abgeordneter Pund die Antwort der AfD-Fraktion auf die Ablehnung durch die Verwaltung vor. 

„Der Antrag der AfD-Fraktion ist ein konstruktiver Antrag, um die verbreitete Verängstigung der Bevölkerung des Emslandes vor der Corona-Impfung zu reduzieren. Ein vom Paul-Ehrlich-Institut bereits bundesweit durchgeführtes Monitoring hat wenig Aussagekraft für die Impfsituation im Emsland…und dürfte den meisten Bürgern im Emsland ohnehin unbekannt sein. Allein die Tatsache, dass die Bundesrepublik ein Monitoring durch das Paul Ehrlich Institut(PEI) für erforderlich hält, zeigt, dass dieses erforderlich zu sein scheint. Das Paul Ehrlich Institut gibt 2846 gemeldete Verdachtsfälle von Nebenwirkungen bis zum 31.01.2021 an. Eine Dunkelziffer ist auch im Landkreis Emsland möglich.“

Es gab Antworten dazu von Krautjuttis und Dr. Hagemann. Frau Albers kritisierte den Antrag scharf. Dann erfolgte die Abstimmung und alle, bis auf die AfD, stimmen für die Beschlussvorlage, also für die Ablehnung des AfD Antrages.
Man möchte also lieber kein Covid-19-Monitoring, wer weiß schon was dabei raus kommen würde ?!?

Top11. Einführung eines Wohnführerscheins „Vom Laien zum Wohnprofi“ für Flüchtlinge und osteuropäische Werkvertragsarbeiter; Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 07.02.2021 (58/2021)

Die Ausschussvorsitzende Frau Mersmann eröffnete den TOP 11. Es war genauso wie bei Top 10 b. Niemand sagte etwas. AfD-Abgeordneter  Pund meldete sich und erhielt das Wort. Er fing an die Antwort der AfD-Fraktion auf die Ablehnung des AfD Antrages durch die Verwaltung vorzutragen, genauso wie beim Top10b ! Nach einem Satz ging Frau Krautjuttis dazwischen und sagte zum AfD-Abgeordneten Pund, dass das so nicht ginge. Er würde das doch aus dem Kreistag kennen. Er wäre nicht dran. Daraufhin gab es mehrere Wortmeldungen. Frau Albers meinte, unter dem Antrag stände jemand anderes, aber das wäre auf den Mist vom AfD-Abgeordneten Pund gewachsen.

Der Antrag wäre vom AfD-Abgeordneten Pund. Zudem fragte sie Herrn Pund: „Hat Ihnen jemand beigebracht, wie man Müll trennt? Die AfD würde einen Pflichtkurs für Flüchtlinge wollen.“ Insgesamt war es ein sehr negativer Kommentar. Ein anderer CDU Abgeordneter meinte: „Wir versuchen hier zu integrieren und sie wollen alles kaputt machen“. Der FDP Abgeordnete Kemper meinte: „Es dauert ein Jahr oder länger bis die Zugewanderten es gelernt haben“.

Weitere Ausschussmitglieder meldeten sich und durften etwas dazu sagen. AfD-Abgeordneter Pund meldete sich die ganze Zeit über. Die Ausschussvorsitzende ignorierte seine Wortmeldung, erteilte immer anderen das Wort, insgesamt hatten 5 Ausschussmitglieder das Wort. Dann rief Frau Mersmann zur Abstimmung auf. AfD-Abgeordneter Pund ging energisch dazwischen und sagte das er sich schon länger gemeldet habe und eine Wortmeldung hätte.  Schließlich erteilte Frau Mersmann ihm das Wort. Er fing an, weiter die AfD-Antwort auf die Ablehnung der Verwaltung vorzutragen und auf die Einwendungen der anderen Parteien zu antworten, aber er kam nur bis Satz „Der Landkreis verschließt die Augen vor diesen Problemen, weil es das Problem nicht geben darf“.

AfD Abgeordneter Pund soll nicht zu Wort kommen

Dies war wohl zu viel für einige, da wieder ein Abgeordneter der CDU dazwischen ging. Dagegen protestierte AfD-Abgeordneter Pund. Mittendrin stellte CDU Abgeordnete Ulla Haar einen Antrag zur Geschäftsordnung und forderte das Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Dagegen legte AfD-Abgeordneter Pund Protest ein. Wörtlich sagte Pund: „Ich lege hiermit Protest ein. Ich kann ja wohl noch zu meinem eigenen Antrag einen Beitrag gegen die Ablehnung durch den Landkreis vortragen“. Trotzdem durfte AfD-Abgeordneter Pund seinen Beitrag nicht weiter vortragen. Der SPD Abgeordnete Buss oder der Grüne Broer meldeten sich und sagte etwas dazu. Die Vorsitzende Mersmann rief zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag. Bei der Abstimmung stimmen alle außer der AfD für das Ende der Debatte.

Dann wollte Frau Mersmann zum nächsten Tagesordnungspunkt übergeben aber der FDP Abgeordnete Kemper protestierte und sagte, das der Ausschuss noch nicht über die Beschlussvorlage abgestimmt hätte. Frau Mersmann rief daraufhin zu Abstimmung auf. Ergebnis: Alle stimmten für die Beschlussvorlage, also gegen den AfD Antrag, außer der AfD.

Die AfD-Fraktion hat gegen diese an den Tag gelegte Willkür, Beschwerde bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Emsland eingelegt. Der Leiter der Kommunalaufsicht, Kannegießer entgegnete daraufhin, das die AfD Fraktion sich an das Niedersächsischen Innenministerium wenden muss, welches nach § 171 Abs. 1 NKomVG die Kommunalaufsicht über den Landkreis Emsland ausübt. Diese Beschwerde wir nun auch dort hin gehen

Darüber hinaus wird die AfD-Fraktion sich diese willkürliche Ablehnung ihrer Anträge nicht gefallen lassen und diese zur nächsten Kreistagssitzung am 22.03.21 erneut stellen.