Rainer Pund

Rainer Pund, AfD-Fraktionsmitglied, Ratsherr Samtgemeinde Werlte

Liebe Leser und Interessierte,

am 14.09.2020 tagte der Ausschuss „Finanzen und Beteiligung“, an dem  Rainer Pund als Vertreter für den erkrankten Fraktionsvorsitzenden „Jens Schmitz“ teilnahm.

Tagesordnungspunkt 5: Beschluss über den Jahresabschluss des Landkreises Emsland für das Haushaltsjahr 2019, Ergebnisverwendungsbeschluss 2019 und Entlastung des Landrats

Rede Rainer Pund : Vielen Dank, Herr Focks, für die Vorstellung der Haushalts zahlen ! Der Landkreis Emsland hat eine hohe finanzielle Leistungsfähigkeit. Dadurch kommt es zu den positiven Haushalts zahlen in 2019. Die Entlastung im Asylbereich beruht wahrscheinlich darauf, das dieser Personenkreis das Emsland in Richtung Ballungszentren verlässt.

Antwort von Kreisrat Steffens: Die Aussage von Herrn Pund trifft nicht zu. Die Entlastung im Asylbereich liegt daran, das weniger Asylbewerber ins Emsland gekommen waren.

Nun, da sind wir aber anderer Meinung !

Rede Rainer Pund : Die AfD-Fraktion lehnt den Jahresabschluss des Landkreises Emsland für das Haushaltsjahr 2019 sowie den Ergebnisverwendungsbeschluss ab.

Begründung: Auch viele Projekte wie die E233, die Elektromobilität, die FFH-Gebiete und die Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber sind nicht AfD-konform. Der Entlastung des Landrats, stimmt die AfD-Fraktion zu.

Tagesordnungspunkt 6: Unterjähriger Finanzbericht zur Entwicklung des Haushaltsjahres 2020 :

Rede Rainer Pund : Durch die Krise in Bereichen wie dem Trailerbau der Firma Krone in Werlte, die seit Juni 2019 von Kurzarbeit betroffen ist, sind viele emsländische Arbeitsplätze bedroht.

Hinzu kam durch die Corona Pandemie die Krise im Kreuzfahrtschiffbau und in anderen Bereichen. Deren Auswirkungen werden sich im Jahresabschluss von 2020 zeigen. Klar ist, das die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises Emsland sinkt. Daher muss verstärkt gespart werden.

Die AfD macht folgende Vorschläge:

1. Vorschlag: Projekte wie der Leitstellenneubau sollten gestoppt werden (geschätzte Summe der Verwaltung 7 Millionen Euro bis 21 Millionen Euro, so genau weis das niemand)

2. Vorschlag: Der Beschluss des Kreistages vom 09.03.2020 zur Erstellung bzw. Fortschreibung seiner Energie- und Klimaschutzstrategie sollte zurückgenommen werden. Dadurch können 75.000 Euro im Haushalt eingespart werden.

3. Vorschlag: Der Kreistagsbeschluss vom 28.10.2019 zur Förderung von E-Ladesäulen im Landkreis Emsland mit einem Budget in Höhe von 200.000 EUR für die Jahre 2020/21 sollte zurückgenommen werden.

4. Vorschlag: Einführung von Lebensmittelgutscheinen für Asylbewerber. Ziel: Vermeidung der Möglichkeit des Missbrauchs von Sozialleistungen

5. Vorschlag: Fachstelle Integration abschaffen- 426000 Euro sparen!

6. Vorschlag: Zur Einsparung von Sozialleistungen für Asylbewerber sollen diese parallel zu den Sprachkursen in Arbeitsbereichen eingesetzt werden, in denen kaum oder wenig Sprachkenntnisse erforderlich sind. Beispiele hierfür sind: Bauhof, Müllsortierung in der Abfallwirtschaft, Schlachthof, Gärtnerei, Blumenerdefabrik. Dort gibt es Arbeiten, die kaum oder gar keine Sprachkenntnisse erfordern. Wenige Handgriffe müssen nur vorgemacht werden. Die Kontakte mit deutschsprechenden Arbeitskollegen unterstützen dabei zudem das Erlernen der deutsche Sprache.

7. Vorschlag: Die Planung für die E233 stoppen. Rede ENDE

Ein Ausschuss Vorsitzender der Mut macht

Der Vorsitzende Hopster, SPD entgegnete daraufhin, das es hier nur um einen unterjährigern Finanzbericht zur Entwicklung des Haushaltsjahres 2020 gehe. Die Sparvorschläge könnten als Anträge an den Kreistag gestellt werden. Das werde dann sicherlich was geben.

Abgeordneter Hopster scheint uns Mut machen zu wollen, damit wir evtl. einen Antrag mal durch bekommen. Nun Herr Hopster, danke für die Ermutigung, aber die ideologischen Barrieren der Altparteien sind doch leider noch zu hoch.

Aber wir arbeiten daran !