Jens Schmitz

Jens Schmitz, AfD Ratsherr Stadt Papenburg, Fraktionsvorsitzender AfD Fraktion im Emsland, Schriftführer

Liebe Leser und Interessierte,

Aufgrund der vom Landkreis Emsland angeordneten Ausgangssperre von 21:00 bis 05:00 Uhr für meine Heimatstadt Papenburg führte ich mit der Pressestelle der Nds. Landesregierung ein Gespräch, auf welcher rechtlichen Grundlage der Landrat diese Entscheidung treffen konnte.

Bisher war es doch der Kurs des niedersächsischen Ministerpräsidenten, Herrn Stephan Weil (SPD), auf diese besondere Corona-Maßnahme zu verzichten. Nun aber folgt die Verwaltung des Landkreises Emsland dem Kurs der aktuellen Bundeskanzlerin, neben der Corona-Maßnahmen-Endlosschleife die Bürgerinnen und Bürger auch mit einer Ausgangssperre zu drangsalieren.

Frage an den Bürgermeister der Stadt Papenburg

Im Gespräch ergab sich ferner die Frage, warum es in der Stadt Papenburg keine Hotline für die Bürgerinnen und Bürger gäbe, zumal die Grundrechte durch die Entscheidung des Landkreises doch massiv eingeschränkt würden.

Daher stellte ich folgende Anfrage an den Bürgermeister:

19. März 2021, 13:21

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bechtluft,

ich spreche Ihnen mein Kompliment aus im Erstellen von Video-Beiträgen. Darin sind Sie schnell… Jedoch gibt es noch immer keine Hotline-Nummer, wenn es darum geht, die Fragen zur geplanten Ausgangssperre für die Bürgerinnen und Bürger Ihrer Stadt Papenburg zu klären.

Und bereits morgen geht es los… Werden Sie dazu auch Stellung beziehen wollen?

Mit freundlichen Grüßen

Jens Schmitz
Ratsherr der Stadt Papenburg

Siehe:

https://youtu.be/cck_YTeGXV

https://m.oz-online.de/-news/artikel/963477/Drei-Wochen-naechtliche-Ausgangssperre-in-Papenburg

Die ganz besondere Antwort aus dem Papenburger Rathaus.

Nun hätte man eine Antwort erwarten können, die der besonderen Situation gegenüber auch aufrichtig und ehrlich gewesen wäre, sei es ein Personalmangel, die Überstürzung der Eilentscheidung durch den Landkreis, oder die Information darüber, das wenigstens diese Hotline in Papenburg in Arbeit wäre.

Stattdessen kam diese „Antwort“:

„Hallo Herr Schmitz, gern antworte ich in diesem Fall auf Ihre Frage: Alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger sind in enger Abstimmung zwischen unserem Ordnungsamt, dem Landkreis und der Polizei aufgenommen und beantwortet worden.

Viele Grüße aus dem Rathaus“

Eine hilfreiche Antwort ?

Verehrte Bürgerinnen und Bürger, ist diese Antwort seitens der Papenburger Verwaltung angemessen und hilfreich? Oder soll es keine echte Information und Aufklärung geben, damit z.B. Hundebesitzer nach 21 Uhr eine satte Geldstrafe bekommen, wenn diese für die Notdurft ihrer Lieblinge Gassi gehen? DAS nennt sich also ein „Krisenmanagement“?

Einfach unfassbar!