Rainer Pund

Rainer Pund, AfD-Fraktionsmitglied, Ratsherr Samtgemeinde Werlte

Liebe Leser und Interessierte,

Die Samtgemeinde Werlte hat vor kurzem eine Pressemitteilung ausgegeben, in der von einem kostenlosen Testangebot die Rede ist. AfD-Ratsherr Rainer Pund hat darauf hin eine Presse Anfrage bekommen, die er wie folgt beantwortet hat.

Redaktion Emszeitung : Antwort der AfD auf die Pressemitteilung der Samtgemeinde Werlte

Sehr geehrte Damen und Herren von der Emszeitung,
Sehr geehrter Samtgemeindebürgermeister Kewe,
Sehr geehrter Erster Samtgemeinderat Rüve,

die AfD begrüßt das Einrichten eines Covid-Testzentrums für die Samtgemeinde Werlte im MVZ-Werlte! Ein Teil meines Antrages vom 23.11.20 wird somit doch noch umgesetzt!
Allerdings kritisiert die AfD, das der Samtgemeinderat darüber nicht schon in seiner Sitzung am 09.02.21 informiert wurde, um den Parteien die Möglichkeit einer Stellungnahme zu geben oder diese in den Entscheidungsprozess einzubinden.
Daher bleibt der AfD nur die Wahl einer Pressemeldung, um sich zu äußern.

Zudem hätte diese Entscheidung schon auf meinen Antrag vom 23.11.2020 hin erfolgen müssen !

Bereits am 23.11.2020 hatte ich aufgrund des § 98 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz einen Antrag an den Samtgemeinderat Werlte gestellt, indem es u.a. um die Einrichtung einer Gesundheitseinrichtung als zusätzliches Testzentrum auf eine Covid 19 Infektion in der Samtgemeinde Werlte ging. Begründung: Die Entfernung zum Testzentrum in Papenburg ist zu groß! Das hält viele Bürger vom Testen ab!
Diesen Antrag finden Sie unter „Antrag Gesundheitseinrichtung Samtgemeinde Werlte.pdf“ Im Anhang! Der Samtgemeindebürgermeister Kewe hatte mir am 30.11.2020 in einer Email ohne Angabe einer Gesetzesgrundlage mitgeteilt (dafür wurde er von der Kommunalaufsicht am 18.01.21 zurechtgewiesen), das er den Antrag nicht mit auf die Tagesordnung der Samtgemeinderatssitzung vom 08.12.2020 aufgenommen hat, da die darin angesprochene Thematik nicht im Zuständigkeitsbereich der Samtgemeinde Werlte liegt.
Am 08.12.2020 trug der Samtgemeindebürgermeister Kewe dem Samtgemeinderat lediglich den Antrag ohne Begründung vor und ließ den Samtgemeinderat darüber abstimmen. Auch ich durfte die Antragsbegründung nicht vortragen. Der Samtgemeinderat lehnte meinen Antrag in der Abstimmung ab.
Nachdem vom Samtgemeindebürgermeister Kewe bisher immer auf die Zuständigkeit des Landkreises verwiesen wurde, werden jetzt plötzlich Testungen doch von der Samtgemeinde Werlte „eigenverantwortlich“ angeboten ! Warum ging das nicht schon auf meinen Antrag hin ? Die Samtgemeinde Werlte hat gemessen an ihrer Einwohnerzahl die höchsten Infektionszahlen im Emsland.
Das wäre vermeidbar gewesen, wenn mein Antrag vom 23.11.2020 angenommen worden wäre ! Der Antrag der AfD ist aus parteipolitischen Gründen vom Samtgemeindebürgermeister Kewe abgelehnt bzw. nicht angenommen worden ! Als Samtgemeindebürgermeister hat er aber eine Sorgfaltspflicht gegenüber den Bürgern der Samtgemeinde Werlte. Dieser Sorgfaltspflicht ist der Samtgemeindebürgermeister Kewe nicht nachgekommen! Dadurch sind möglicherweise mehr Bürger der Samtgemeinde Werlte mit dem Covid19 Virus angesteckt worden oder sogar daran verstorben !
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Pund
FAZIT: Die Altparteien versuchen es mit allen Tricks. Sogar mit undemokratischen Mitteln. Die AfD hat den Antrag dazu gestellt, dies versuchte man mit allen Mitteln zu verhindern und nun zu vertuschen !