Guido Stolte, Schatzmeister, Webadmin afd-im-emsland.de

Liebe Leser und Interessierte,

am 26.01.2021 stellte die AfD-Kreistagsfraktion eine Anfrage an den Landkreis, mit dem Titel : Quarantänewohnung im Landkreis Emsland

Dazu gab es auch einen NOZ-Artikel : Quarantäne-Verweigerer werden im Emsland in Wohnung überwacht

Frage 1: Wann wurde diese Quarantänewohnung auf dem Twist eröffnet?

Der Mietvertrag für die Wohnung wurde zum 01.06.2020 geschlossen. Seither steht die Wohnung den Landkreisen Emsland und Grafschaft Bentheim zur Verfügung, um dort auf richterlichen Beschluss Personen unterzubringen, die sich nicht an eine angeordnete Quarantäne halten.

Frage 2: Wie viele Personen sind dort seit Beginn der Pandemie in 2020 Monat für Monat untergebracht worden?

Bislang ist nur eine Person aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim dort untergebracht worden. Der Landkreis Emsland hat die Wohnung noch nicht genutzt.

Frage 3: Sind die Bewohner vorab alle „Corona-positiv“ getestet worden?

Grundsätzlich kann die Quarantäne auch bei engen Kontaktpersonen verhängt werden, so dass nicht zwingend alle Bewohner positiv auf das Coronavirus SARS CoV-2 getestet worden
sein müssen.

Frage 4: Legt das Ordnungsamt fest, wer zu den Quarantäneverweigerern gehört?

Die Feststellung der Quarantäneverweigerung ergibt sich aus dem Zusammenwirken von Ordnungsamt, Polizei und Gesundheitsamt. Das Gesundheitsamt kontaktiert regelmäßig alle unter Quarantäne stehenden Personen. Ergeben sich Hinweise darauf, dass die Quarantäneanordnung nicht eingehalten wird, wird dem nachgegangen und es werden Kontrollen durchgeführt.

Frage 5:  Werden die Quarantäneverweigerer erst via Gericht verurteilt, und dann in „Quarantäne-Haft“ genommen? Wie sähe ein sog. Fallbeispiel aus?

Da es sich bei der Unterbringung in einer Quarantänewohnung um eine freiheitsentziehende Maßnahme handelt, hat das Gesundheitsamt unverzüglich beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Absonderung in die Quarantänewohnung zu stellen. Die Entscheidung des Gerichts ist keine „Verurteilung“, sondern eine gerichtliche Entscheidung über den Antrag. Auch handelt es sich um keine „Quarantäne-Haft“, sondern eine infektiologisch begründete Absonderung.

Frage 6: Wer kommt für die Kosten dieser Unterbringung auf? Wie hoch sind diese pro Person?

Die Absonderung erfolgt auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), die Kosten trägt der Landkreis. Mangels bisheriger Nutzung durch den Landkreis Emsland können konkrete Kosten pro Person nicht benannt werden.

Frage 7:  Welche Strafen werden verhängt, wenn eine Person mit einem positiven Coronatest absichtlich oder vorsätzlich andere infiziert?

Da es sich insoweit um eine Körperverletzung handeln könnte, wäre es Sache der Staatsanwaltschaft zu ermitteln und ggf. Anklage vor dem zuständigen Strafgericht zu erheben.

Frage 8: Wie genau ist ein mögliches Fehlverhalten belegbar?

Diese Frage kann nicht allgemein beantwortet werden, da es auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles ankommt. Als Beweismittel kommen Zeugenaussagen in Betracht.

Frage 9: Gab es bei früheren Pandemien bereits ebenfalls solche Quarantänewohnungen?

Nein, es ist die erste Pandemie seit Bestehen des Landkreises Emsland.

 

Wir hoffen das einige Fragen unserer Fraktion mehr Klarheit für die Personen ergeben haben, die an uns herangetreten sind, um mehr über die Umstände der dubiosen Quarantäne-Verweigerer Wohnung zu erfahren.