Liebe Leser und Interessierte

Auf unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir folgende PM verfasst und an die NOZ geschrieben :

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Veröffentlichung der folgenden PM der AfD-Kreistagsfraktion im Emsland:

„Gut 5  Monate vor dem Ende dieser Legislaturperiode hat unsere AfD-Kreistagsfraktion im Emsland 15.000 Euro am 17.05.2021  an den Landkreis Emsland  zurücküberwiesen.

Gemäß des Kommunalverfassungsgesetzes gewährt der Landkreis den Fraktionen Zuwendungen zu den Sach- und Personalkosten.
Als Fraktion stellen wir fest, dass man diese gesamten Zuwendungen um mindestens 25% kürzen könnte, da der Landkreis allen Fraktionen kostenlos ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Auch das Personal der Kreisverwaltung stand jederzeit hilfreich und unterstützend zur Verfügung.
Daher stimmen wir dem Bund der Steuerzahler zu, dass immer mehr Ausgaben für die politische Willensbildung des Volkes als angebliche Öffentlichkeitsarbeit verbotenerweise  aus Steuermitteln der Fraktionen bezahlt werden, obgleich dieses klar Parteiaufgabe ist.“
Mit freundlichen Grüßen
Jens Schmitz
Fraktionsvorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion im Emsland
Foto von links nach rechts:
Hartmut Krüger (stellv. Vorsitzender), Guido Stolte (Schatzmeister), Rainer Pund (Beisitzer)
Jens Schmitz hat das Foto erstellt.