Jens Schmitz, Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Emsland

AfD Fraktion im Emsland hat Beschwerde gegen Landrat Winter eingereicht

Ja, es ist nun amtlich: Die AfD-Kreistagsfraktion im Emsland hat offiziell am 17.03.2019 eine Beschwerde gegen den Landrat Winter eingereicht wegen Verstoßes gegen das sog. Neutralitätsgebot!

Während man in der Kreistagssitzung noch darüber sprach, sich lediglich vorzubehalten, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat zu stellen, um ggfs. im persönlichen Gespräch dem Landrat eine persönliche Entschuldigung für seine Aussagen in der Kreistagssitzung im Dezember 2018 abzuverlangen, hat die weitere Entwicklung der AfD-Kreistagsfraktion nunmehr keine andere Möglichkeit mehr geboten, als sofort zu handeln!

>>>Link zum Beschwerde Dokument gegen Landrat Winter<<<

Man kann davon ausgehen, dass der Landrat seine Position als höchster Verwaltungsbeamter schamlos missbraucht hat, um die AfD-Kreistagsfraktion in Misskredit zu bringen.

Wir sind uns als Fraktion einig, dass der Landrat als letzten Akt seiner Amtshandlung die Situation ausgenutzt hat, nicht weiter als Landrat für unser Emsland zu kandidieren.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass dieses Thema auch nicht mehr auf der letzten Kreistagssitzung vom 01. April 2019 als Tagesordnungspunkt aufgenommen worden ist,

da im Mai bereits sein Nachfolger gewählt wird und die nächste Kreistagssitzung erst im Juni stattfinden wird.

Ein geschickter Schachzug, um sich seiner Verantwortung zu entziehen!

Interessant ist ebenfalls, dass der Dienstvorgesetzte des Landrates nach § 107 Abs. 5 Satz 1 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NkomVG) „der Kreistag selbst“ ist, in dem die CDU-Fraktion eine Mehrheitshoheit genießt.

Im Grunde könnte somit ein Landrat sogar goldene Löffel stehlen, und wäre trotzdem durch eine politische Mehrheit seiner Partei im Kreistag vor Konsequenzen geschützt!

Die Tragweite der Äußerungen, die der Landrat im Dezember 2018 von sich gegeben hat, reichen von gemeinen Farbanschlägen auf das Wohnhaus eines AfD-Kreistags-abgeordneten bis hin zu Aufforderungen von Vorständen und Arbeitgebern, sich zu diesem Sachverhalt zu äußern. (*)

Eine diffamierende und beschämende Berichterstattung durch die einzige, regionale Tageszeitung hatte ferner zur Folge, dass die AfD-Fraktion von eben dieser Zeitung bzw. dem zuständigen Journalisten eine Gegendarstellung einforderte. (**)

Die Gegendarstellung im Presserecht wurde nun mittels eines Anwaltes durch eine fadenscheinige „08/15“-Begründung vehement abgelehnt, obgleich noch nicht einmal die Berichterstattung selbst oder die angeblichen Zitate vom Journalisten richtig wiedergegeben worden waren!

Vor allem aufgrund ihrer Geschichte sollte sich die hiesige Tageszeitung an ihre Vergangenheit erinnern und einen kritischen Journalismus eben nicht mit einer parteipolitischen Werbung gegen andere Fraktionen der Opposition verwechseln! (***)

Quellen:

vgl. (*)

https://www.journalistenwatch.com/2019/01/05/links-gewalt-emsland/

vgl. (*)

http://afd-im-emsland.de/links-politische-gewalt-jetzt-auch-im-emsland-farbanschlag-auf-das-haus-von-afd-kreistagsabgeordneten-guido-stolte/

vgl. (*)

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/erneute-angriffe-auf-buero-und-privathaus-von-afd-politikern-a2759542.html

vgl. (**)

https://www.noz.de/lokales/meppen/artikel/1613802/rassistische-aeusserungen-der-afd-im-kreistag-in-meppen

vgl. (***)

http://www.stolpersteine-in-papenburg-aschendorf.de/files/Soziale-und-wirtschaftliche-Ausgrenzung-in-der-NS.pdf